Bei dem, was man nämlich dem Gesundheitsminister, aber auch seinem Kumpanen, dem Kanzler, zur Last legen kann, ist die Beweislage erdrückend. Begonnen bei den absolut absurden Massentestungen, die zurzeit durchgeführt werden, die nichts anderes als eine groß angelegte Umverteilung von zig Millionen Euro Steuergeld von der Bevölkerung in Richtung Pharmaindustrie sind, bis hin zur Einschränkung und zum Ausverkauf unserer Freiheitsrechte, kann es so nicht weitergehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, da bin ich auch schon bei den Massentestungen. Ich habe einen Test direkt aus einem Ministerium mitgebracht, mit dem auch die Massentests durchgeführt werden, und für den „Patienten“ – unter Anführungszeichen – handelsübliches Cola. Ich darf jetzt den Test insofern durchführen, als ich Cola nehme und auf den Testkit, den Sie auch für den Massentest verwenden, auftrage. (Der Redner träufelt mittels Wattestäbchen einige Tropfen einer braunen Flüssigkeit aus einem Glas auf einen Covid-19-Antigentest. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) – Ja, dieser Test, den Sie mit Steuergeld angekauft haben – mit mehr Steuergeld, als nötig gewesen wäre, um die Hacklerpension aufrechtzuerhalten –, ist ein Blödsinn. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie wertlos dieser Test ist, werden wir am Ende meiner Rede sehen, wenn das Ergebnis vorliegt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie sprechen von Blödsinn, bezahlen tut das die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber weiter im Text: Nicht nur, dass Sie hier eine groß angelegte Umverteilung vom Steuerzahler in Richtung Pharmaindustrie und Co anstreben, durch Ihren unstrukturierten Lockdown haben Sie Firmenpleiten, eine Wirtschaftskrise und eine Sozialkrise ausgelöst. Sie haben Existenzen zerstört, von Familienunternehmen bis hin zu betroffenen Arbeitslosen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Sie nehmen unseren Kindern die Bildung, das haben wir heute schon gehört, und Sie zwingen unsere Kinder, Masken zu tragen, obwohl wir mittlerweile wissen, dass die Masken in den Schulen überhaupt nichts bringen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie behandeln unzählige Patienten nicht mehr und produzieren somit einen Gesundheitsnotstand, der teilweise schlimmere Auswirkungen hat als das Virus selbst. Versagt haben Sie bis jetzt bei der Aufstockung der Bettenkapazitäten und des Personals, um der Krise entgegenzuwirken – noch nicht einmal begonnen haben Sie damit!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl, der wiederholt den rechten Arm hebt. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben recht, Herr Kollege von der ÖVP, das ist unglaublich! Den Österreicherinnen und Österreichern haben Sie Freiheitsrechte genommen: die Freiheit, sich frei zu bewegen, die Freiheit, Familie und Freunde zu sehen, aber auch die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Meinungsfreiheit haben sie den Menschen insofern genommen, als, wenn jemand Ihren Maßnahmen – zu Recht – kritisch gegenübersteht, Sie die Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher verächtlich machen! Sie denunzieren die Bevölkerung als Covidioten, als Gefährder, als Aluhutträger, wenn man zum Beispiel die Fragwürdigkeit Ihrer Tests anspricht und die Korrektheit Ihrer Tests infrage stellt. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache! – Abg. Hörl: Da schämt sich sogar der Hofer!)
Konkret hat der Gesundheitsminister auch den ihm anvertrauten Rahmen seiner Möglichkeiten in rechtswidriger Weise schuldhaft überschritten, indem er Verordnungen erlassen hat, die gesetzlich nicht gedeckt waren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Opfer und Geschädigten Ihres Verhaltens sind die Österreicherinnen und Österreicher: vernichtete Existenzen, gescholtene Kinder, zerstörte Firmen und Arbeitslose –
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite