Ich habe mir einmal ausgemalt, wie man sich das Leben von Herrn und Frau Österreicher dann in Zukunft in dieser schönen neuen Kommunikationswelt vorstellen kann. Gemeinsam mit Mediaplanungsexperten habe ich einen Mediaplan erstellt – den stelle ich Ihnen (in Richtung ÖVP) auch gerne zur Verfügung; da ersparen Sie sich wieder ein paar Millionen Euro – und habe gefragt: Was bekommt man denn für dieses Geld?
Sie bekommen unter anderem pro Woche 1 176 Fernsehspots zu je 30 Sekunden, gerecht verteilt zwischen ORF und Privaten. 1 176 Spots, das sind knapp 36 000 Sekunden, das sind 10 Stunden Werbespots pro Woche. Da sind aber die täglich bis zu vier Pressekonferenzen mit Liveübertragungen noch nicht eingerechnet.
Die Regierung kann sich zusätzlich auch jede Woche 60 ganzseitige Inserate in Tageszeitungen kaufen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele Tageszeitungen es eigentlich in Österreich gibt. Da muss man den Begriff überregional schon sehr großzügig auslegen, damit jede Tageszeitung dann nur eine Regierungsseite pro Woche enthält. Sie können außerdem Österreich flächendeckend mit einer immerwährenden Plakatkampagne überziehen, alle zwei Wochen neu an 3 500 Standorten im ganzen Land. Hinzu kommen dann auch noch Radiowerbung, Werbung in sozialen Netzwerken und natürlich in der Google-Suche.
Sie müssen sich also schon richtig anstrengen, um dieses viele Geld auszugeben. Da fragt man sich natürlich: Wozu? Wozu diese ganze Propaganda? Was und wen wollen Sie denn eigentlich kontrollieren?
Das reicht Ihnen aber nicht. Sie schaffen ja auch ein Konstrukt, damit wir als parlamentarische Opposition nicht nachvollziehen können, wie viel Geld eigentlich wohin fließt. Öffentlich sind nämlich nur die Aufträge an die sogenannten Leadagenturen. Was die dann mit dem Geld machen, an wen sie Aufträge weitervergeben, das entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und das ist empörend. (Beifall bei den NEOS.)
Ich weiß auch, warum Sie das tun. Bei den vielen Anfragen, die ich zu diesen Themen gemacht habe, hat sich erstaunlicherweise immer wieder herausgestellt, dass es Menschen aus dem ÖVP-Umfeld waren, die Aufträge erhalten haben, oft auch Aufträge, für die sie völlig unqualifiziert sind. Da macht ein Strategieberatungsunternehmen plötzlich Grafik, ein parteinaher Werber ist plötzlich Nachhaltigkeitsexperte und kriegt dafür Aufträge. (Abg. Hörl: ... einen Baldrian!) Mit Ihrem unverschämten Werbebudget schwächen Sie die Medienlandschaft in Österreich, statt vernünftige Medienpolitik zu betreiben.
Das ist jetzt auch der Lackmustest für die Grünen. Seid ihr Teil dieser Propagandamaschine oder nicht? Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „drastische Reduzierung der Summe für die momentan ausgeschriebenen Rahmenverträge Mediaagenturleistungen Bund und Kreativagenturleistungen Bund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Volumen der Rahmenverträge Mediaagenturleistungen Bund (Geschäftszahl 5202.03733) und Kreativagenturleistungen Bund (Geschäftszahl 5202.03685) drastisch zu beschränken, anstatt die festgesetzten 210 Millionen Euro an Steuergeld für Regierungs-Kommunikation zu verschwenden.“
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Danke. (Beifall bei den NEOS.)
15.30
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