Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung, 10. und 11. Dezember 2020 / Seite 149

Es gibt aber auch ein paar Dinge, die ins Dauerrecht übernommen werden sollen, und zwar wird auf Bitte des Verwaltungsgerichtshofes hin heute ein Abänderungsantrag eingebracht werden, damit manche Dinge im Falle besonderer, außerordentlicher Verhältnisse dann auch tatsächlich in Form von Videokonferenzen beschlossen werden können, und – auch das ist in einer lebendigen Demokratie so – wir beseitigen einige Unsicherheiten, nämlich wenn es zum Beispiel darum geht, Präsenzquoren für die An­wesenheit bei Abstimmungen in dieser Form festzuhalten. Insgesamt sind das Maßnah­men, die notwendig sind.

Wir haben wirklich guten Grund, uns bei der Verwaltung und auch der Justiz – ich darf auch betreffend einen Punkt die Frau Justizministerin hier formell vertreten – zu bedan­ken, dass trotz dieser außergewöhnlichen Umstände alles so gut weitergegangen ist, die Republik funktioniert hat, die Verwaltung und die Justiz weitergearbeitet haben.

Wir und Sie als Repräsentanten des Souveräns, des Staates haben alles dazu bei­getragen, um die Rahmenbedingungen entsprechend auf den Weg zu bringen. Vielen Dank auch von dieser Stelle aus an alle, die weitergearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Brandstötter ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

15.24.41

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger daheim vor den Bildschirmen, vor allem Sie daheim vor den Bildschirmen! Es geht aktuell darum, ob Sie auch in Zukunft in Österreich Qualitätsmedien konsumieren können, die kritisch und unabhängig recherchieren und berichten. Das ist nämlich nicht nach dem Gusto unserer Regierung.

In unserem Nachbarland Ungarn hat Ministerpräsident Orbán die Medien drangsaliert. Er hat das sehr offensichtlich gemacht, hat dadurch auch offenen Widerstand erzeugt, viel Reibung erzeugt und auch ein Schlaglicht darauf geworfen. Er war erfolgreich, aber noch erfolgreicher wird Sebastian Kurz sein. Der macht das viel smarter, er kauft sich die Medien einfach.

Schon bisher war das Inseratenvolumen allein der Bundesregierung in Nichtkrisenzeiten mit 20 Millionen Euro deutlich höher als in Deutschland. Die deutsche Regierung – Deutschland ist dann doch zehnmal so groß wie Österreich – kommt nämlich mit 15 Millionen Euro pro Jahr in Nichtkrisenzeiten aus, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu informieren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Hier denkt man sich: Warum denn nicht klotzen? – Man hat einfach gleich zwei Ausschreibungen an den Start geschickt. Gesucht wird zum einen eine Kreativagentur für die kommenden vier Jahre, die für 30 Millionen Euro diverse Dinge, Kreativleistungen – dazu gehören Logos, vielleicht ein lustiges Maskottchen –, entwickelt, um das Beste aus beiden Welten zu kommunizieren.

Weil man der Menschheit ja auch über seine fantastischen Ideen berichten muss, hat man eine zweite Ausschreibung am Start. Diese umfasst ebenfalls vier Jahre. Gesucht werden in diesem Fall drei Leadagenturen, um für – bitte festhalten! – 180 Millionen Euro Inserate, Banner und Plakate zu gestalten. (Beifall bei den NEOS.)

180 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren verjuxt und verjubelt, um Inserate und Ähnliches zu buchen. Das sind pro Jahr 45 Millionen Euro. Wir werden also in Zukunft pro Jahr mit Regierungswerbung um 45 Millionen Euro beglückt. Damit ist diese Regierung der größte Werbekunde, den Österreich je gesehen hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)