die beiden Haupttäter in dieser Sache, Vizekanzler Kogler und Verkehrsministerin Gewessler, nicht anwesend sind, denn man muss schon wissen, wie die Genese dieser NoVA-Erhöhung eigentlich vonstattengegangen ist, und eigentlich ist das, was passiert ist, auch skandalös.
Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, man hat dieses Ding ohne Begutachtung einfach auf die Reise geschickt, und heute soll es auch schon beschlossen werden. Eines möchte ich schon sagen: Kollege Schnedlitz hat vorhin von einer sich anbahnenden Diktatur gesprochen, und ich werde das auch unterstützen, auch mit der Gefahr im Nacken, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekomme. Man sieht ganz einfach, werte Kollegen vor allem von der ÖVP, wie lästig Ihnen der parlamentarische Betrieb ist, wie oft das Parlament ausgebremst wird, wie oft Ausschüsse nicht befasst werden und wie oft es auch nicht zu entsprechenden Begutachtungen kommt – und genau das ist eben auch jetzt passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Weil ich vorhin von der Genese der NoVA-Erhöhung gesprochen habe: Diese dient ja einzig und alleine nur dazu, die grüne Klientel zu beruhigen, die gerade irgendwie ihre Pfründe in Wien verloren hat, die ständig darunter leidet, dass die Grünen die Politik der ÖVP schon vollkommen in sich aufgesogen haben und dass die Grünen am Ende des Tages kein einziges Ökothema über die Rampe bringen, weshalb sie in Wahrheit – zu Recht, wie ich glaube – auch von den eigenen linken Parteimitgliedern und Sympathisanten entsprechend unter Druck gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die österreichische Bevölkerung ist aber nicht dazu da, die Befindlichkeiten der Grünen auszubaden, nur weil ihr gerade irgendwie eine Sinnkrise habt und nicht wisst, wie ihr euch politisch aufstellen möchtet, sondern die österreichische Bevölkerung hat das Anrecht, dass vernünftig mit ihr umgegangen wird und sie nicht einfach nur irgendwelche politischen Geplänkel ausbaden muss.
Wenn wir schon über grüne Politik reden, dann möchte ich von den Grünen einmal wissen, wie sie das erklären, was mit dieser NoVA-Erhöhung jetzt genau erreicht werden soll. Wissen Sie, was Sie damit erreichen? – Auf jeden Fall nicht, dass auf Euro-6-Motoren umgestellt wird und dass die Flotte erneuert wird. Nein, die Erhöhung der NoVA führt eben genau dazu, dass ältere Autos länger in Betrieb bleiben, weil man sich keine neuen kauft. Das heißt also, die Erreichung Ihrer Umweltstandards, die Sie ständig einfordern, haben Sie damit selber verschoben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ja, ich habe es vorhin schon gesagt: Sie bremsen damit auch den parlamentarischen Prozess aus. Es ist auch unglaublich zynisch, wenn Kollege Schwarz, so wie vorhin, sich hierherstellt und sagt: Na ja, wenn man es sich nicht leisten will, soll man sich überlegen, mit dem Fahrrad zu fahren. – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, auf welchem Planeten Sie leben, aber Österreich besteht nicht nur aus dem 7. Bezirk und aus Ihren Bobovierteln. Ich komme aus dem Bezirk Lilienfeld. Da fahren Sie einmal von Sankt Aegyd am Neuwalde bis zur nächsten Bezirkshauptstadt Lilienfeld, und dann schauen wir weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also zu sagen: Nehmt euch ein Rad, wenn ihr euch das Auto nicht leisten könnt!, ist mehr als zynisch, und es lässt auch ein bisschen einen Rückschluss darauf zu, wie Sie eigentlich gepolt sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Absenkung des CO2-Freibetrages ist aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gemacht, die Deckelung der NoVA genauso. Sie beschließen damit jetzt mit, dass die Kosten von Motorrädern in der Anschaffung um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Auch das ist hochinteressant – Sie haben offensichtlich vergessen, dass auch Ihre Bobokollegen im 7. Bezirk mit der Vespa herumdüsen. (Abg. Stögmüller: Elektro-Vespa!) Auch die können dann schlussendlich mehr dafür hinblättern. (Ruf bei den Grünen: E-Roller!)
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