Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 21 (alt), Einfügung neuer Ziffern 366a bis 366c sowie Änderung der Ziffer 368 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der vorhin angenommenen Umnummerierung sowie Einfügungen in Ziffer 23 (neu).
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 sowie Art. 3 Z 3 lit. d eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen sogleich zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 4 in Artikel 3.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Artikel 5 und 9.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Änderungen beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarabgabe für Millionäre statt Steuer-Millionen für Glücksspielkonzerne und Luxushotels“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (119/E)
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