9.14

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Der Abänderungsantrag betreffend das Suchtmittelgesetz beinhaltet aus unserer Sicht sinnvolle Maßnahmen und wird seitens der SPÖ unterstützt. Wir befürworten, dass das Innenministerium und nachgeordnete Dienststellen für die ärztliche Betreuung von angehaltenen Personen suchtmittelhaltige Arzneimittel direkt vom Großhandel beziehen können, genauso, dass Gebietskörperschaften berechtigt werden, suchtmittelhaltige Arzneimittel zur Tierseuchenbekämpfung vom Großhandel ebenso beziehen können.

Wir unterstützen auch, dass ein Vermerk mit der Unterschrift der substituierenden ÄrztIn­nen die Vidierung durch die AmtsärztInnen ersetzt. Wir würden sogar so weit gehen, das nicht bis 30.6.2021 zu befristen, sondern direkt ins Dauerrecht zu übernehmen.

Wie gesagt, wir unterstützen diesen Abänderungsantrag, wir unterstützen aber keine Anträge ohne Inhalte, die in den Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Kollege Kaniak hat es schon erwähnt: ÖVP und Grüne haben im letzten Gesundheitsausschuss einen inhaltlich leeren Antrag über Covid-bedingte finanzielle Zuwendungen an die ÖGK eingebracht, der heute logischerweise auf der Tagesordnung steht und wieder an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen werden soll. Ich frage mich, liebe KollegInnen von den Grünen und von der ÖVP, was das soll! – Das ist ein monatelanger Eiertanz rund um die finanzielle Unterstützung für die ÖGK. Für das Regierungsmarketing, damit der Kanzler in den Medien besser dasteht, sind 200 Millionen Euro bereitgestellt worden, aber für die Krankenversicherung der ArbeitnehmerInnen, der ASVG-Pensionisten ist kein Geld da. Die ÖGK soll offensichtlich ausgehungert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzminister stellt der ÖGK Bedingungen, bevor er Steuergelder lockermachen will. Ich bin der Meinung, der Finanzminister hätte eher der AUA Bedingungen stellen sollen und nicht der ÖGK. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.) Der Finanzmi­nister hätte eher jenen Firmen Bedingungen stellen sollen, die trotz staatlicher Unterstüt­zung Dividenden und Managerboni auszahlen.

ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zahlen in diesem Land fast 80 Prozent der Steuern in Form von Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Geben Sie diesen Menschen das Geld zurück, damit wenigstens ihre Krankenversicherung abgesichert ist! – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Saxin­ger. – Bitte.