10.18
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro ist die Summe, die der österreichische Fiskalrat als Covid-Kosten für 2020 ausgewiesen hat. Und jetzt frage ich Sie: Wie viel dieser 60 Milliarden Euro kommt der Österreichischen Gesundheitskasse und damit allen ASVG-Versicherten direkt zugute? – Null, weil sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne offenbar bis heute nicht einigen konnten, einen Gesetzesantrag auf den Weg zu bringen, der die Österreichische Gesundheitskasse in diesen schwierigen Zeiten finanziell absichert – ein Armutszeugnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht nur, dass die Österreichische Gesundheitskasse und die anderen Sozialversicherungen in dieser schwierigen Phase komplett im Regen stehen gelassen werden, das gilt auch für die Krankenanstalten und die Länder, die diese Krankenanstalten ja finanzieren müssen. Wochenlang haben wir im Rahmen der Budgetdebatten darauf hingewiesen, dass bei der Krankenanstaltenfinanzierung ein Minus von 130 Millionen Euro im Budget absolut untragbar und genau das Gegenteil von dem ist, was wir in dieser Krise benötigen. Und was hat die Bundesregierung bis heute gemacht? – Gar nichts.
Aber Sie können alle ganz beruhigt sein. In internen Gesprächen gab es die Zusage – und es wird verhandelt –, dass sicherlich noch Geld kommen wird. Das hilft den Ländern bei der Planung und der Finanzierung der Krankenanstalten aber nicht. Das hilft unserem Gesundheitssystem nicht, wenn es die Erkrankten, die Patienten auf den Intensivstationen bestmöglich versorgen muss. Das hilft uns nicht, wenn wir in dieser Situation die Kapazitäten im Gesundheitswesen zur bestmöglichen Abwicklung des Infektionsgeschehens erhöhen müssen. Dazu brauchen wir mehr Geld, und dieses Geld, liebe Regierungsparteien, das müssen Sie hier im Parlament beschließen, damit die Länder mit dem Geld auch Personal aufstocken können. Das wäre das Vorgehen, das notwendig wäre.
Was machen Sie stattdessen von Beginn der Krise an? – Ohne Ausschreibungen, ohne vernünftige Preisvergleiche, auch ohne entsprechende Qualitätskriterien machen Sie überteuerte Anschaffungen, begonnen bei den Masken und den Schutzausrüstungen, die zuerst zu teuer gekauft, dann zu spät geliefert und dann mit Qualitätsmängeln wieder ausgemustert wurden, bis hin zur überteuerten Anschaffung der Antigenschnelltests – mindestens um 30 bis 50 Prozent für diese Menge zu diesem Zeitpunkt überteuert –, die man offensichtlich gar nicht brauchen wird. Gut, da kann man sagen, die haben wenigstens eine Verfallsfrist von ungefähr zwei Jahren, bevor sie unbrauchbar werden.
Wie das dann aber bei den Impfstoffen werden wird, für die wir 200 Millionen Euro ausgeben werden, die nach fünf, sechs Monaten wegzuschmeißen sind, wenn nicht ausreichend geimpft wurde, das hat sich offensichtlich noch keiner überlegt. Hauptsache, das Geld wird mit beiden Händen auf der einen Seite hinausgeschmissen, und dort, wo wir es dringend brauchen würden, in unserem Gesundheitssystem, für die Österreichische Gesundheitskasse, für die Finanzierung der Krankenanstalten, für eine anständige Entlohnung der Pfleger, vor allem auch in den Spitälern, im intensivmedizinischen Betreuungsbereich, für die niedergelassenen Ärzte und Apotheker, die durch die ganze Krise hindurch die Versorgung im niedergelassenen Bereich aufrechterhalten, dort haben Sie kein Geld, dort sehen Sie nichts vor. Aber 60 Milliarden Euro Neuverschuldung heuer, 23 Milliarden Euro nächstes Jahr, das können wir alles locker beschließen, wenn es nach Ihnen geht. Hauptsache, Sie können das Geld frei verteilen, nur bei den Gesundheitsberufen, da kommt nichts an. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Hilfspaket für die Apotheker, bitte!)
10.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte.