10.47

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Es geht in erster Linie um zwei Anträge von mir, die beide abgelehnt werden. Der eine bezieht sich darauf, dass der VKI in den letz­ten Jahren chronisch unterdotiert war. Wir haben es inzwischen geschafft, dass es eine gewisse Grundfinanzierung des VKI gibt. Wir wissen aber auch, dass die Aufgaben, die im VKI vorhanden sind, um den Sprung in die Moderne, in die Neuzeit zu schaffen, nur dann bewältigbar sind, wenn man zusätzliche Investitionsmittel bereitstellt. Das hätte unser Antrag vorgesehen, er wird aber leider Gottes abgelehnt.

Der zweite Antrag bezieht sich auf die Praxis, dass jetzt in der Coronakrise viele auf einmal trotz geltenden Rechts von den Fluggesellschaften Gutscheine bekommen ha­ben und nun nicht genau wissen, wie sie damit umgehen sollen. Was ist im Ausschuss passiert? – Da wurde gesagt: Es gibt doch eh geltendes Recht, da braucht man doch nichts zu machen! Ich darf aber daran erinnern, dass die Regierung gestern eine In­solvenzabsicherung für Reisebüros beschlossen hat, obwohl es dazu auch geltendes Recht gibt. Man sieht also, dass es in der Praxis manchmal notwendig ist, trotz geltenden Rechts einzugreifen.

Wir glauben, dass es für Leute, die Gutscheine bekommen haben, wobei sie nicht wis­sen, was ihre wirklichen Rechte sind und wie sie damit umgehen sollen, weil sie nicht übertragbar sind und ein Ablaufdatum draufsteht, gut wäre, wenn man da eine Lex Co­rona für betroffene Konsumentinnen und Konsumenten macht. – An all jene, die heute zu Hause sitzen, zuschauen, einen Gutschein einer Fluggesellschaft in Händen halten und nicht wissen, wie man damit umgeht: Wir haben einen Vorschlag gemacht, er wird aber leider Gottes abgelehnt.

Ich darf diese Gelegenheit heute auch nutzen, um mich aus dem Hohen Haus zu verab­schieden. Nach sieben Jahren im Hohen Haus darf ich heute hier meine letzte Rede halten, da ich in die Kommunalpolitik meiner Heimatstadt wechseln darf. Es ist die schönste Stadt Mitteleuropas! Jetzt wird der eine oder andere überlegen, weil es viel­leicht zwei sind, die infrage kommen (Ruf bei der SPÖ: Linz!) – es ist Steyr. Steyr ist die schönste Stadt Mitteleuropas, und ich darf in die dortige Kommunalpolitik wechseln.

Es waren natürlich sieben sehr bewegende Jahre, die ich in unterschiedlichen Rollen erleben durfte. Ich darf vielleicht auf die allgemeine Ebene zu sprechen kommen: Demo­kratie, wie wir sie heute hier leben, ist etwas, das von Austausch lebt. Ich glaube, wir haben es in den letzten sieben Jahren auch durchaus geschafft, diese Demokratie wei­terzuentwickeln.

Wenn wir uns den Untersuchungsausschuss ansehen, der heute ein Minderheitsrecht ist, dann sehen wir, glaube ich, eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer demokrati­schen Instrumente. Gestern durften wir erleben, dass Europaabgeordnete nun in diesem Hohen Haus ein Rederecht haben. Auf diese Weise wird, glaube ich, versucht, die Ver­bindung zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu stärken. In einer Zeit, in der wir merken, dass wir mit nationalen Lösungen oft sehr schnell anstehen, ist es wichtig, diesen Zusammenhalt zu fördern. Das ist es, was mir bei meiner Arbeit hier im Parlament immer besonders wichtig war: diesen Austausch und diesen Diskurs zu fördern. (Allgemeiner Beifall.)

Demokratie ist nichts Statisches, sondern Demokratie muss sich weiterentwickeln. De­mokratie lebt von diesem Austausch, den wir hier pflegen. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch, ich wünsche uns, dass dieser Austausch, dieser Diskurs in Zukunft ge­lingen möge.

Ich wünsche mir auch, dass das neue Hohe Haus – wenn die Rückübersiedelung dann einmal ansteht –, diesen Diskursprozess noch zusätzlich unterstützt. Ich bin ein großer Bewunderer der Architektur des alten Parlamentsgebäudes, weil sie versucht, genau dies auszudrücken: diese notwendige Zusammenarbeit, gleichzeitig natürlich die Unter­schiede, die uns trennen. Ich glaube, Demokratie ist eben genau das: dass wir versu­chen, diese Unterschiede, die uns trennen, über den Diskurs zu lösen. Das gelingt manchmal besser, manchmal gelingt es uns vielleicht nicht so gut.

Ich wünsche auf jeden Fall allen, dass der Diskurs in Zukunft gelingen möge. Ich wün­sche euch allen viel Erfolg im Sinne Österreichs, im Sinne der Bevölkerung Öster­reichs! – Danke. (Lang anhaltender allgemeiner und bei der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Lieber Kollege Vogl, wir wünschen dir, du hast es schon am Applaus gehört, alles Gute in deinem neuen Betätigungsfeld! Ich freue mich, dass du in die zweitschönste Stadt Mitteleuropas zurückkehrst – die schönste ist ja mei­ne Heimatstadt, die unmittelbar neben Steyr liegt –, du wirst dort offensichtlich Bür­germeister. Ich war schon Bürgermeister, es ist ein wunderschönes Amt. Ich gratuliere dir dazu und bedanke mich auch für deine Beiträge, deine pointierten Beiträge, letzten Endes immer wieder so gesetzt, dass man auch versöhnlich und außerhalb der offi­ziellen Debatten sehr gut diskutieren konnte. Das macht einen Parlamentarier aus. Du warst sicherlich ein ganz besonderer in diesem Parlament, und daher ein herzliches Dankeschön und alles Gute für deinen weiteren politischen Lebensweg! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.