10.59

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhö­rer! Wir schauen auf die Bürgerinnen und Bürger, Herr Kollege, keine Sorge, und wir schauen auch auf den VKI. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, hat gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit der Pandemie bewiesen, dass er auch aktuell auf die Situationen reagiert, und wir wissen: Er berät, er informiert, er hilft, er testet.

Ich möchte noch einmal ganz speziell der Geschäftsführung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch allen Experten, die ja innerhalb des VKI immer wieder hinzuge­zogen werden, im Namen der ÖVP-Fraktion für ihre kompetente Arbeit danken. Ein gro­ßes Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Budget für 2021, meine Damen und Herren, entspricht dem, was vonseiten der Geschäftsführung eingemeldet wurde, und ich weiß, dass Herr Kollege Vogl, dem auch ich alles Gute wünsche, und Herr Kollege Wurm engagierte Konsumentenschützer sind. Ich weiß das, der Antrag ist aber im Moment einfach nicht notwendig. Sie wissen das auch, wir haben im Ausschuss ja darüber gesprochen. Der Herr Bundesminister hat ganz klar gesagt, dass er die Evaluierung abwartet und dann alles tun wird, um den Konsu­mentenschutz aufzuwerten, und natürlich auch das entsprechende Budget sicherstellen wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Ries, das ist ganz klar diskutiert worden. Daher, denke ich, warten wir diese Evaluierung ab! Ich halte es für völlig logisch, dass man zuerst einmal schaut, was die Evaluierung ergibt, und dann die entsprechenden Maßnahmen setzt.

Es wurde ja von Kollegen Ries schon angesprochen: Es ist vieles geplant – eine neue Büroausstattung, neue EDV, das Kundenportal soll ausgebaut werden und vieles mehr. Ich denke, wir alle haben ein gemeinsames Ziel, nämlich eine organisatorische Reform und auch eine Aufwertung des Vereins für Konsumenteninformation. Ich denke, das brauchen wir ganz dringend, das wünschen sich auch die Bürgerinnen und Bürger, und dazu stehen wir auch vonseiten unserer Fraktion.

Es werden sich daraus auch neue Handlungsmöglichkeiten ergeben, weil wir beispiels­weise jetzt auch im europäischen Verbrauchernetzwerk verankert sind. Auch das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der den VKI weiter stärken wird.

Ich möchte nur noch ein paar Fakten nennen, um zu zeigen, wie wichtig die Arbeit des VKI ist. 2019 wurden rund 59 000 Erstberatungen durchgeführt, das ist eine beachtliche Zahl. In 70 Prozent der Fälle konnte eine positive, schnelle außergerichtliche Lösung erreicht werden. 4 200 Personen haben die Onlineberatung in Anspruch genommen, also eine Anleitung zur Selbsthilfe. Natürlich werden wir das ausbauen, die Digitalisie­rung schreitet ja voran. 45 Prozent der Anfragen – auch das ist eine beachtliche Zahl – betrafen allgemeines Konsumentenrecht, weitere Schwerpunkte liegen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Vor allem wichtig und sehr positiv anzumerken ist, dass sich viele Menschen schon vor einem Vertragsabschluss an den VKI wenden. Das heißt, der präventive Ansatz nimmt zu, und das ist ja auch, was wir alle wollen. Ganz besonders interessant und auch sehr positiv ist, dass bei Rechtsangelegenheiten 90 Prozent der Themen im Sinne der Konsumenten positiv erledigt werden konnten. Auch das halte ich für eine großartige Zahl.

Meine Damen und Herren, wir haben gestern spät in der Nacht über die Lebensmittelver­schwendung gesprochen. Ich darf es noch einmal zum Thema machen, weil wir das ja das letzte Mal auch im Konsumentenausschuss diskutiert haben. Der Antrag der Regie­rungsparteien hat zwar gestern keine Mehrheit gefunden, ich habe aber mitbekommen, dass sich wirklich alle Fraktionen gegen Lebensmittelverschwendung aussprechen. Ich glaube, wir müssen alles tun, um dabei aktiver zu werden.

Auch der VKI registriert ein immer stärkeres Interesse an einem nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln. Es ist erfreulich, dass rund drei Viertel der Österreicher Lebensmittel­verschwendung als ernstes Thema sehen. Rund 1 Million Tonnen an genießbaren Le­bensmitteln werden pro Jahr weggeworfen, da gehören die Lebensmittelproduktion, der Konsum, die Gastronomie, der Handel, alle Bereiche dazu. – Wir müssen also etwas dagegen unternehmen.

Ich möchte mit einem positiven Beispiel enden. Gestern wurde gesagt, die Arbeit der karitativen Organisationen in dem Bereich ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie ist aber ein sehr wichtiger Teil, ob das die Soma-Sozialmärkte sind, die Tafeln oder viele regionale Projekte, wo Lebensmittel verkocht und verteilt werden, bei denen Menschen Tausende ehrenamtliche Stunden leisten, um das alles zu organisieren. Ich halte das für sehr wichtig. Wir müssen auch in den Schulen und Kindergärten noch mehr in Richtung Bewusstseinsbildung tun.

Ich nenne ein positives Beispiel aus meiner Heimatstadt Klagenfurt, wo die Bäckerei Taumberger seit vielen Jahren ihre Backwaren und Snacks, die sie um 17 Uhr übrig hat und wahrscheinlich nicht mehr verkaufen wird, der Kinderstadt Klagenfurt zur Verfügung stellt, wo sie immer mit viel Freude angenommen werden. Das ist ein tolles Beispiel, das ich stellvertretend für viele, viele andere nenne.

Meine Damen und Herren, noch einmal ein großes Danke an alle, die sich in dem Be­reich engagieren, ein Danke dem VKI! Wir werden zeitgerecht die entsprechenden bud­getären Sicherstellungen für den VKI treffen, wie es der Herr Bundesminister, dem ich von dieser Stelle aus gute Genesung wünsche, im Ausschuss ausgeführt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenber­ger. – Bitte.