11.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Es ist erfreulich, dass jetzt diese Einigkeit besteht, auch die wirklich fetten Pensionen zu deckeln, im Ausschuss aber hat das noch ganz anders geklungen.

Meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, einen solchen Deckel einzuziehen, nämlich auch außerhalb der Sozialversicherung, und verschiedene Bezüge zusammenzuzählen. Abgeordneter Koza hat mir von grüner Seite entgegengehalten: Das geht nicht, das ist ein unglaublich hoher Verwaltungsaufwand, das kann man nicht machen. Kollege Pöttin­ger hat mir gesagt, ein unverhältnismäßig hoher Aufwand wäre damit verbunden, das würde mehr kosten, als man damit einspart.

Die Einsparung für die Steuerzahler beträgt mehr als 200 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.) Dass das einen so großen Verwaltungsaufwand auslöst, kann ich mir nicht vorstellen. Vielmehr müsste man sich einmal überlegen, ob man solche Pensionen nicht grundsätzlich einfriert und sagt: Wenn einer 10 000, 15 000, 20 000 Euro Pension hat, dann braucht er überhaupt keine Erhöhung mehr. Die kann so hoch bleiben, wie sie immer war.

Da fehlt mir die Ambition. Es wird zwar immer groß geredet: Wir würden bei den Luxus­pensionen gerne etwas tun!, wenn es dann aber darauf ankommt, muss man Terror ma­chen, man muss schauen, dass man einen Zeitungsartikel in der „Kronen Zeitung“ lan­ciert, damit tatsächlich eingeschritten wird. Wenn wir als Opposition diesen Aufstand nicht gemacht hätten, dann wären die Luxuspensionen durchgeflutscht und die Bezieher hätten 200, 300 Euro zusätzlich bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei Kollegen Vogl für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, die wir auch als Klubordner gehabt haben, als wir uns immer in der Früh ein bisschen vorher getroffen haben. Ich wünsche dir alles Gute für deine neue Aufgabe, eine spannende Zeit und viel Erfolg bei allem, was du anpackst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.