11.44

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Noch einmal, weil mich Frau Kollegin Schwarz und Frau Kollegin Neßler da irgendwie gerügt haben, ich hätte ein falsches Frauenbild, weil ich Frau Minister Zadić einen be­sonderen Schutzstatus zugesprochen habe: In meinem Frauenbild haben Frauen ge­nerell einen höheren Stellenwert und schwangere Frauen noch mehr. Genau deshalb diskutieren wir ja heute dieses Gesetz, im Rahmen dessen Sie für schwangere Frauen einen Sonderstatus haben wollen. Da sind die ÖVP und die Grünen dann plötzlich dabei, das heißt, wir setzen das ja um, dass schwangere Frauen einen besonderen Schutz brauchen.

Frau Minister, vielleicht können Sie kurz replizieren: Nach meinem Wissensstand sind die Gemeinde- und Landesbediensteten von dieser Schutzregelung ausgenommen. Viel­leicht können Sie das noch kurz erklären. Das heißt, Kindergärtnerinnen oder auch Be­treuerinnen in Altenheimen profitieren von dieser Regelung nicht. Es wäre schön, wenn Sie das noch erklären könnten. – Das einmal zum Start.

Jetzt zum Hauptthema – Kollege Loacker hat es ja sehr schön erklärt –, zu den Luxus­pensionen: Es war ja im Ausschuss showreif, als die ÖVP und vor allem die Grünen in blumigen Worten erklärt haben, warum man die Erhöhung der geschätzten 40 000 Lu­xuspensionen nicht deckeln kann. Da waren ja Grüne und ÖVP sehr fantasievoll. Die Regierung dürfte dann interessanterweise, weil die „Kronen Zeitung“ ja sonst sehr re­gierungstreu ist, aufgrund des Artikels in der „Kronen Zeitung“ – man hat dann gemerkt, die Volksseele kocht – umgeschwenkt sein und führt diesen Deckel bei den Luxuspen­sionen endlich ein. Das ist sinnvoll, richtig und auch gut.

Ich möchte aber schon noch einmal darauf hinweisen: Wir versuchen seit Jahren, auch gemeinsam mit den NEOS, diese Luxuspensionen generell wegzubekommen, weil man, abgesehen von einer Erhöhung um ein paar Hundert Euro pro Jahr, heute auch nicht mehr erklären kann, warum Pensionisten 15 000, 17 000, 18 000 Euro im Monat Pen­sion bekommen. Ich bin gespannt, ob wir jenseits von NEOS und FPÖ noch eine Mehr­heit finden, um dem endgültig ein Ende zu bereiten und eine Deckelung auf ASVG-Niveau einzuziehen, damit dieses leidige Thema der Luxuspensionen endgültig Ge­schichte ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.