11.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Bevor ich jetzt zum eigentlichen The­ma komme, würde ich mich gerne bei Klubobmann Wöginger bedanken – er ist leider nicht hier –, weil er heute hier einen überraschend ehrlichen Redebeitrag abgegeben hat. Er hat nämlich gesagt, die Finanzierung der ÖGK, der Österreichischen Gesund­heitskasse, ist nicht so schlecht, weil ja Behandlungen und Operationen nicht durchge­führt wurden. Das heißt im Klartext: Eingespart wird auf Kosten der Gesundheit. Einge­spart wird, weil wir keine Behandlungen durchführen! – Das war heute eine ehrliche An­sage der ÖVP.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP und auch der Grünen, das ist der falsche Weg. Da darf nicht eingespart werden! Das ist ein Offenbarungseid, den Sie heute abgegeben haben. Sie haben sich damit gebrüstet, auf Kosten der Gesundheit der Versicherungszahler einzusparen, meine Damen und Herren. Das ist schäbig! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucks­weise zu mäßigen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ja, Frau Präsidentin.

Jetzt komme ich zur Impfstrategie und zur Teststrategie der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine Impfstrategie präsentiert bekommen. Was auch immer im Rahmen dieser Impfstrategie passieren wird, wissen wir in Wahrheit nicht.

Es gibt ja auch eine österreichische Teststrategie – die Teststrategie des Gesundheits­ressorts, das kann jeder online nachlesen –, die eindeutig gesagt hat, wer zu testen ist, nämlich symptomatische Patienten, Patienten im Rahmen eines Screeningprogramms, niemals aber alle Österreicher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Diese komischen Massentests, die nicht nur extrem fehleranfällig sind, die auch keine Aussagekraft haben, weil sie eine Momentaufnahme sind, die enorm viel gekostet ha­ben, haben wir nur deshalb, weil der Herr Bundeskanzler ein bisschen im Hintertreffen war und in der „Pressestunde“ mit etwas Neuem hat kommen müssen. Nicht einmal der Gesundheitsminister war über die Idee des Kanzlers informiert, als dieser sie schon im TV verlautbart hat, meine Damen und Herren der ÖVP. Das ist die Wahrheit. Dass jetzt nur ein Drittel der Bürger hingeht, ist alles andere als ein Erfolg, das ist ein riesiger Miss­erfolg. Sie haben das ja überhaupt nur gemacht, damit Sie einmal schauen können, wie Sie die Bürger hinbringen. Das war für Sie der Probedurchgang für die Massenimpfungen.

Es stellt sich ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hierher und macht Propaganda für eine Impfung, die es noch nicht einmal wirklich gibt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der ÖVP, Frau Kollegin Schwarz: Können Sie uns sagen, ob die ÖVP Aktien­pakete der Pharmaindustrie besitzt? – Den Eindruck bekommt man nämlich bei der Pro­paganda, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.