12.40
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich in der Privatwirtschaft Angestellter oder Arbeiter bin und eine private Tätigkeit verüben möchte, dann mache ich das selbstverständlich in meiner Freizeit, dann nehme ich mir dafür Urlaub, auch wenn ich einen Wahlkampf bestreite, mich politisch engagiere oder mein politisches Mandat, zum Beispiel als Gemeinderat, ausübe.
Ganz anders ist das für eine Personengruppe in Österreich, nämlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Diese können sich dafür einfach dienstfrei stellen lassen oder außer Dienst stellen lassen, und das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Privileg von Gemeinderäten, es ist ein Privileg von Landtagsabgeordneten, es ist ein Privileg von Nationalräten vor allem der Großparteien, und für deren Privilegien kämpft hier und in allen Landtagen seit Jahr und Tag vor allem die ÖVP.
Liebe Politikerinnen und Politiker im öffentlichen Dienst, Sie haben hier im Hohen Haus eine starke Lobby, die sich dafür einsetzt, dass es euch immer besser geht, und die mit den Grünen am Nasenring auch heute wieder etwas dazu beitragen wird!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin!
Liebe Arbeiter, liebe Angestellte, liebe Unternehmer, während ihr in Kurzarbeit seid, während ihr in der Selbstständigkeit massive Schwierigkeiten habt oder vielleicht sogar vor den Trümmern eurer Existenz steht, erhöhen ÖVP und Grüne die Privilegien für die einzige Gruppe, die sich wirtschaftlich gerade ohnehin keine Sorgen machen muss! Die Homeofficeregelungen haben nicht funktioniert, die Wirtschaftshilfen haben ewig lange nicht funktioniert, der Schulunterricht im Lockdown hat vielerorts nicht gut funktioniert (Abg. Steinacker: ... sich so bemühen!), und das Budget war auch ein Reinfall. Wenn es aber um Privilegien für sich selber geht, ist die ÖVP fix. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Reden Sie einmal mit den LehrerInnen ...!)
Da heißt es nämlich mitten in der größten Bildungskrise für Lehrer: Gemeinderat statt Unterricht! Für die Ausübung eines politischen Mandats auf Gemeindeebene können Lehrer jetzt bis zu 90 Unterrichtsstunden je Semester freigestellt werden. Dass sich das negativ auf die Unterrichtsqualität auswirken kann, muss ich wohl niemandem erklären, und dass das in der Bildungskrise völlig verkehrt ist, muss ja sogar der ÖVP dämmern. – Das ist die eine Sache.
Die andere Sache ist: Eine höhere Dichte an öffentlich Bediensteten als in den Parlamenten gibt es überhaupt nur in den Ämtern selber, und mit solchen Privilegien verstärken Sie diese Überrepräsentation ja noch weiter. Und das kann ja nur eine Partei wollen, nämlich die Beamtenpartei ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)
Außerdem – das ist ein zweiter Aspekt, den ich herausgreifen möchte – sollen Richter ihre Dienstzeit ab 55 Jahren um ein Viertel verringern können. Die Regierungsparteien meinen im Antrag in der Begründung, das brauche es, um Überforderung und Motivationsverlusten entgegenzuwirken.
Erstens wiederum: In der Privatwirtschaft kann man von so etwas nur träumen. Und zweitens: Wie kommen Sie auf die Idee, dass ältere Richter weniger belastbar sind? – Im Gegenteil, das sind voll eingearbeitete Profis, das sind Routiniers, das sind erfahrene Juristen, und wir brauchen sie, damit die Justiz gut und flüssig funktioniert, denn dort fehlt es noch immer an Personal.
Während also gerade in der Wirtschaft Unternehmen, Arbeiterschaft und Arbeitnehmerschaft etliche Einschränkungen in Kauf nehmen, baut Türkis-Grün die ohnehin schon massive Bevorzugung des öffentlichen Dienstes noch weiter aus. Damit entfernt sich die Politik weiter von jenem Teil der Bevölkerung, der den öffentlichen Dienst überhaupt erst finanziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist es absolut nicht in Ordnung, dass man jetzt an Besserstellungen für öffentlich Bedienstete bastelt. Das ist das absolut falsche Signal zur absolut falschen Zeit. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
12.44
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.