14.53

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über eine Sammelnovelle, mit der wir vor allem eines tun: Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wir auch nächstes Jahr weiterhin Künstlerinnen und Künstlern in Österreich den Weg durch diese Krise erleichtern können.

Aber vielleicht der Reihe nach: Lassen Sie mich mit dem Kunstförderungsbeitragsgesetz beginnen! Diese Regelung ist sozusagen eine Übergangslösung, das gebe ich offen zu, und hat natürlich auch mit der Pandemie zu tun. Für alle, die nicht genau wissen, worum es da geht, darf ich es kurz zusammenfassen: Der Künstler-Sozialversicherungsfonds, eine Einrichtung, die Künstlerinnen und Künstler bei der Zahlung ihrer Sozialversiche­rungsbeiträge unterstützt, finanziert sich unter anderem über Abgaben, die von Kabelbe­treibern und Eigentümern von Satellitenreceivern eingehoben werden. Diese Beiträge sind seit ein paar Jahren reduziert und werden das mit dieser kleinen Änderung für ein weiteres Jahr bleiben. Das ist gut für alle, die diese Beiträge normalerweise leisten, und es ist auch für den Künstler-Sozialversicherungsfonds kein Problem. Das Geld wird auf jeden Fall ausreichen, um die Aufgaben des Fonds zu erfüllen.

Als zweiten Punkt dieser Novelle möchte ich das sogenannte Kunst-, Kultur- und Sport­sicherungsgesetz hervorheben, die sogenannte Gutscheinlösung. Ich weiß, dass es an dieser Lösung immer noch einiges an Kritik gibt. Ich kann diese Kritik teilweise auch nachvollziehen, aber die Fortsetzung dieser Regelung ist alternativlos. Von allen Veran­staltungen, die 2020 wegen Corona verschoben werden mussten, ist ein überwiegender Großteil der Eintrittskarten nicht zurückgegeben worden, sondern nach wie vor für neue Termine gültig. Würden wir die Gutscheinregelung jetzt auslaufen lassen, dann würde das höchstwahrscheinlich das finanzielle Aus für viele Veranstalter bedeuten; das kön­nen und wollen wir uns nicht leisten.

Die Sammelnovelle umfasst noch drei weitere Änderungen. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten in der aktuellen Phase: Wir verlängern mit dieser Novelle die zwei wich­tigsten Hilfsinstrumente für Künstlerinnen und Künstler während der Pandemie ins neue Jahr hinein – die Überbrückungsfinanzierung, die bei der SVS angesiedelt ist, und den Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Beide Töpfe werden mit dieser Änderung aufgestockt, mit mehr Mitteln dotiert, sodass wir auch weiterhin dort unterstüt­zen können, wo es notwendig ist.

Nur um einen kurzen Einblick zu geben, wie wichtig diese Fonds sind und wie gut sie angenommen werden: Aus der Überbrückungsfinanzierung bei der SVS haben wir mit Stand heute knapp 57 Millionen Euro ausbezahlt, davon 51 Millionen Euro für die Über­brückungsfinanzierung an sich und noch einmal 6 Millionen Euro on top für den Lock­downbonus. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Herr Abgeordneter Drozda, ich weiß, dass Sie sich an diesem Wort spießen. Ich möchte aber, wie schon Frau Abgeordnete Blimlinger, noch einmal sagen, dass dieser Ausdruck nichts Schlechtes ist. Bonus bedeutet gut, und daran ist nichts zynisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Nein, nein, nein! Zynisch wurde es deshalb, weil dieses Wort von einigen Branchen missbräuchlich für Gier verwendet worden ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abge­ordneten Drozda und Blimlinger), aber da passt dieses Wort, es bedeutet gut, es be­deutet einen Zusatz zu etwas anderem. Daran ist nichts verwerflich, sondern – im Ge­genteil – es hilft vielen Menschen beim Überleben, beim Bestreiten ihres Lebensunter­halts.

Und weil das Stichwort Almosen gefallen ist: Auch dagegen möchte ich mich entschie­den verwahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn frei­schaffende Künstlerinnen und Künstler für November und Dezember aufgrund des Lock­downs jeweils 2 000 Euro steuerfrei bekommen, dann ist das kein Almosen (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), sondern eine Zahlung, mit der man durch diese zwei Monate auch gut durchkommt.

Aus dem Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds haben wir bisher rund 7 Millionen Euro ausbezahlt. Dieser Topf hilft Menschen im untersten Einkommensseg­ment, die zu den anderen Hilfsinstrumenten keinen Zugang haben. Künstlerinnen und Künstler konnten dort eine Einmalzahlung von 3 000 Euro beantragen, was bisher von über 4 000 Personen in Anspruch genommen wurde – von über 4 000 Personen! Wir bemühen uns also wirklich, dass wir allen Menschen, die in der Kunst- und Kulturbranche tätig sind und jetzt in Not sind, helfen.

Wir werden das auch weiterhin tun. Mit dem heutigen Tag bekommt dieser Personen­kreis aufgrund des Lockdowns noch einmal 500 Euro dazu, und wir werden auch wei­terhin helfen. Im ersten Quartal 2021 wird es eine weitere Tranche in der Höhe von 1 500 Euro für diese Beziehergruppe geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu guter Letzt schaffen wir mit dieser Sammelnovelle noch eine Möglichkeit zur Unter­stützung, die mir persönlich auch ein großes Anliegen ist, und zwar durch eine Änderung im Kunstförderungsgesetz. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten, wie Sie wissen, eine Reihe von Unterstützungswerkzeugen aufgestellt, die unterschiedliche Probleme im Kunst- und Kulturbereich gelöst haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses System funktioniert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben aber auch gesehen, dass gerade der Kunst- und Kulturbereich sehr heterogen ist und sich nicht immer in Korsette von breit angelegten Hilfsmaßnahmen zwängen lässt. Wir haben unterschiedliche Rechtsformen, unterschiedliche Firmenkonstellatio­nen, unregelmäßige Einkommen aus verschiedenen Quellen, Gemeinnützigkeit, kom­merzielle Tätigkeit und so weiter. Es wird nie möglich sein, all diese Eventualitäten in Richtlinien zu formulieren und zu pressen. Und genau da kommt diese neue Fördermög­lichkeit ins Spiel.

Wir schaffen ein innovatives Instrument, das im Einzelfall das ausgleichen wird, was die anderen Instrumente, aus welchen Gründen auch immer, nicht abdecken können. Wir schließen die letzten Lücken und werden Firmen und Organisationen, die für Österreichs Kunst- und Kulturlandschaft so wichtig sind und die sonst vor dem Ruin stehen würden, obwohl sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, auffangen und hoffentlich auch positiv durch diese Krise geleiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das mit diesen 10 Millionen Euro gelingen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Alles in allem ist das ein großes, ein weiteres enorm wichtiges Paket für die Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich, und ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sehr herzlich um möglichst breite Zustimmung ersuchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratsch­nig. – Bitte.