15.05

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir wissen ja im Allgemeinen, wie man mit Anträgen umgeht. Es gibt Nuancen in der Demokratie: Es gibt Anträge vonseiten der Regierung, bei denen man weiß, dass man sie nie wird annehmen können, dass man sich als Opposition positionieren will, und es gibt auch Anträge, bei denen man weiß, dass man übereinkommt, man aber dennoch in der politischen Auseinandersetzung na­türlich Punkte sammeln will. Wir haben das große Glück – auch klimatisch, sage ich – im Kulturausschuss, dass wir immer wieder zueinanderfinden.

Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir vielleicht nur um Nuancen auseinanderliegen, dass es allerdings grundsätzliche Dinge auch in der Kulturpolitik gibt, die für uns festgeschrieben sind: zum einen – es wurde auch schon festgestellt –, freie Künstler sind freie Künstler, sie haben das selbst gewählt, frei zu sein, sie sind keine Staatskünstler, sind nicht angestellt, und zum Zweiten – was uns auch ein bisschen fremd ist –, wir leben nicht in einer Vollkaskogesellschaft, sehr geehrte Damen und Her­ren. Wir versuchen, zu helfen, und diese Hilfen, die wir mittlerweile entwickelt haben, sind wirklich mannigfaltig. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit Anträgen, über die ohnehin Konsens herrscht, bitte noch ein Wort an meinen Freund und Kollegen Andreas Kollross zur gestrigen Debatte, zur Unter­stützung der niederösterreichischen Gemeinden, der Gemeindepakete: Wenn von 573 nie­derösterreichischen Gemeinden 448 einen Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP ha­ben, lieber Andreas (Zwischenruf des Abg. Kollross), wirst du nicht annehmen, dass diese Bundesregierung die Gemeinden im Stich lassen wird – oder? Diesbezüglich brau­chen wir keine zusätzlichen Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die SPÖ-Anträge im Einzelnen anlangt, die Anträge betreffend „Reparatur des Um­satzersatzes im Lockdown“, „Reparatur des NPO-Fonds“, Errichtung eines One-Stop-Shops, sind unsere Gründe, warum wir nicht zustimmen, und die Inhalte, worauf wir uns einigen könnten, auf die wir eingehen könnten, auch schon erwähnt worden. Das halte ich grundsätzlich auch für in Ordnung. Was ich nicht in Ordnung finde, und das sage ich als einer, der 20 Jahre in der ÖGB-Zentrale gearbeitet hat, als Proporzschwarzer – ich darf das so sagen, denn über die Überparteilichkeit im ÖGB könnte man philosophie­ren –, und weil Bildung und Kultur eng zusammengehören: Ich muss zur Kenntnis neh­men, dass unter der FSG-Geschäftsführung Mitte 2021 die ÖGB-Buchhandlung schlie­ßen wird. Ich finde das sehr, sehr traurig, weil gerade der Bildungsbereich innerhalb der Arbeiterkultur sehr, sehr hochgehalten wurde. Ich verkneife mir auch diese Nebenbemer­kung nicht: Passt ins Bild von Bawag, Konsum, ÖGB-Feriendörfer, „Arbeiter-Zeitung“ und „Vorwärts“, sehr geehrte Damen und Herren!

Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gemeint: „Man sollte alle Tage wenigstens ein kleines Lied hören, ein gutes Gedicht lesen, ein treffliches Gemälde sehen und, wenn es möglich zu machen wäre, einige vernünftige Worte sprechen.“ – Das wünsche ich Ihnen, das wünsche ich uns allen. Gesegnete Weihnachten, ein gesundes und glückli­ches neues Jahr – und ich wünsche Ihnen das, was Sie mir wünschen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Damen und Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Kulturausschusses.