Blimlinger: ... Ihre Hinterlassenschaft ...!) Dann sind Sie nämlich gleich das erste Opfer Ihrer eigenen gesetzlichen Bestimmungen, die Sie geschaffen haben. Da können wir dann aber nichts dafür, denn wir waren ja eh gegen das Gesetz, das Sie heute und gestern verabschiedet haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zum Thema Kettenverträge (in Richtung Bundesminister Faßmann): Herr Bundesminister, Sie haben uns heuer im Frühjahr versprochen und zugesagt, dass dieses Problem bis Ende dieses Jahres gelöst wird. – Das ist sich nicht ausgegangen.
Wir haben daher diesen Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir glauben, dass das ein ganz dringendes Problem ist. Jetzt haben Sie im Zuge der in Begutachtung geschickten Novelle einmal einen Lösungsansatz vorgeschlagen. Dieser wird schon von allen möglichen Seiten mehr oder weniger in der Luft zerrissen. Man wird sehen, wie das kommt; es kommt aber sehr, sehr spät, und es kommt auch wieder schwammig
Ich übe da Kritik, denn Sie wollen ein Opportunityhiring – so heißt es – ermöglichen, was immer das auch heißt. Was das Wort in Österreich oder in der juristischen Sprache bedeuten soll, weiß man eigentlich gar nicht: Gelegenheit der Einstellung, würde ich einmal sagen. Das ist wie beim Rauchen – jetzt komme ich auf die Trafik zurück –: Der Gelegenheitsraucher, der früher gelegentlich geraucht hat, raucht heute aufgrund der vielen Verbote bei jeder Gelegenheit. So wird das da auch sein!
Ich glaube, die Universitäten, die Rektorate werden bei dieser Umsetzung, bei einer derartigen Vorgehensweise, mit der man ein derartig breites Schlupfloch ohne Berufungsverfahren aufmacht – und das ist ja das Entscheidende: dass man die Möglichkeit hat, durch dieses Opportunityhiring, was immer das auch heißt, universitäre Karriere im Professorenrang zu machen; bei jeder Gelegenheit wird man das machen ‑, wahrscheinlich einem enormen Andrang und Druck ausgesetzt sein.
Früher gab es einmal die Minoritenplatzschleicherei: Wenn man etwas gebraucht hat oder wenn man irgendeine Anstellung wollte, hat man sich dort hingewandt. Am Minoritenplatz ist der Sitz des Wissenschaftsministeriums, und es waren Legionen, die sich dort angestellt haben, um ihre Anliegen über den Interventionsweg vorzubringen.
Das ist auch da unsere Befürchtung, bei so schwammigen Begriffen, die ja kein Rechtssubstrat zulassen: dass es halt eine Rektoratsschleicherei geben wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Dann hat man genau das Gegenteil davon erzeugt, was man eigentlich erreichen möchte, nämlich den zukünftigen jungen österreichischen Wissenschaftern Chancen bieten und gewährleisten, dass sie, wenn sie diese nicht ergreifen können, weil sie die wissenschaftliche Qualifikation dazu nicht haben, eben aus diesem Bereich ausscheiden müssen.
Wir glauben, dass das Schlupfloch ganz breit aufgemacht wird, und daher sind wir auch dagegen, denn acht Jahre, so wie Sie das jetzt vorschlagen, das ist schon länger als bisher festgeschrieben, plus dann dieses Opportunityhiring – Gelegenheit der Einstellung, auch ohne die Voraussetzungen zu erfüllen – halten wir für nicht gut.
Wir werden sehen: Das wird einen Sog erzeugen, wo auf Teufel komm raus interveniert wird und wo auch Rektorate und Rektoren dann permanent mit den Belegschaftsvertretern und mit anderen Kompromisse schließen werden, um sich ganz einfach selber aus dem Schussfeld zu nehmen. Ich glaube, das ist eine schlechte Lösung, in dieser Form sollte man das nicht machen. Wir werden uns aber die Begutachtung ansehen und wir werden in weiterer Folge unser Abstimmungsverhalten dazu noch artikulieren.
Zu guter Letzt glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir die Akademie der bildenden Künste Wien und die Universität für angewandte Kunst Wien endlich zusammenlegen und diesbezüglich auch den Prozess einleiten, weil die Zusammenlegung dieser zwei
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