dass die Sitzungen der AMA auch online möglich sein werden. Ja, das sind wirklich Themen, die den Bauern unter den Fingernägeln brennen – die Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben ganz andere Sorgen! Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, und daran wird auch die Auszahlung der Förderungen nächste Woche nicht viel ändern! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Einkommen sind niedrig: Laut dem Grünen Bericht betragen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft pro Betrieb im Durchschnitt nicht einmal 30 000 Euro im Jahr. Wenn man sich das dann anschaut: Es ist eine Schande, liebe ÖVP, dass der durchschnittliche Monatslohn 916 Euro beträgt – und dann stellt ihr euch noch ans Rednerpult und sprecht von erfolgreicher Bauernpolitik! Seid mir nicht böse, aber das ist einfach verkehrt! (Beifall bei der FPÖ.)
162 000 Betriebe haben in den letzten Jahren aufgeben müssen. Der Preis für Schweine ist um 25 Prozent niedriger als im Vorjahr, jener für Schlachtkühe sogar um 30 Prozent, und für ein Kilo Erdäpfel kriegt man nur mehr 7 Cent.
Während in Deutschland der Handel und die Politik nach Blockaden mehrerer Zentrallager von Einzelhandelsketten durch wütende Bauern einlenken und Verständnis zeigen, scheint in Österreich von der ÖVP noch niemand die Dringlichkeit zu sehen. 18 Bauernbündler sitzen hier herinnen – 18 Bauernbündler sitzen hier, und mir scheint, ihr habt alle schon den Kurs bei Niki Berlakovich besucht: „Aussteigen aus der Landwirtschaft – So mache ich es richtig“. Außer Showpolitik ist nicht viel dahinter und ist auch nicht viel gekommen. Frau Minister, fangen Sie endlich zu arbeiten an!
Werte Kollegen! Bei der AMA gibt es viele Missstände und massiven Handlungsbedarf, besonders bei Vor-Ort-Kontrollen, immer öfter kommen Beschwerden von Bauern und Bäuerinnen – Sie haben heute die Gelegenheit, das zu ändern. Ich möchte daher die Möglichkeit nutzen und folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fairness bei Vor-Ort-Kontrollen der AMA“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Auswahl der durch die AMA zu kontrollierenden Betriebe durch einen Prozess erfolgt, der Willkür ausschließt.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
19.55
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Fairness bei Vor-Ort-Kontrollen der AMA
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 63, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Dipl.-
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