Bezahlung von Zivildienern ist keine Ausbeutung: Zivildiener verdienen 1,50 Euro pro Stunde. Aus deiner Position heraus so etwas zu behaupten, halte ich für unglaublich abgehoben. Natürlich ist das ein unfassbar niedriger Lohn, und aus deiner Position heraus so etwas zu sagen, das halte ich für wirklich dreist. (Beifall bei den NEOS.)
Wir NEOS haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde die massiven Herausforderungen für die Jungen allgemein thematisiert, und die Regierungsparteien haben das abgetan, als ob es diese Probleme gar nicht gäbe. Wenn es nach der ÖVP ginge, dann gehen die Kinder und jungen Menschen ja alle gleichermaßen als Bananenbrot backende Computerexperten und überhaupt als Zeit- und Selbstmanagementprofis aus dieser Krise hervor. Kollegin Plakolm hat gestern überhaupt gemeint, Lost Generation, das sei alles Blödsinn. All das, was wir an Zahlen, Fakten und Evidenz hier vorgebracht haben, wurden einfach weggewischt.
Bevor die Kinder und Jugendlichen, die Dank der Coronakrise durchorganisierte Computerprofis sind, ohne Probleme ins Berufsleben starten oder eine weiterführende Ausbildung beginnen können, kommt für junge Männer eben noch die Wehrpflicht oder der Zivildienst, also ein Zwangsdienst, mit einer Dauer von sechs bis neun Monaten dazu. Wie wir als NEOS, als liberale Partei grundsätzlich zu Wehrpflicht und Zivildienst stehen, ist kein Geheimnis, aber das steht jetzt und vor allem auch während der Krise nicht zur Debatte. Außer Frage steht, dass die Zivildiener, um die es ja heute geht, im ersten Lockdown als außerordentliche Zivildiener einen unglaublichen Einsatz für die österreichische Bevölkerung gezeigt haben und zusätzliche drei Monate an vorderster Front gegen die Ausbreitung der Pandemie gekämpft haben, für einen Lohn, ich wiederhole es noch einmal, von 1,50 Euro, weil ich mir denke, dass du, Lukas Brandweiner, und viele deiner Kolleginnen und Kollegen für einen solchen Lohn nicht arbeiten würden.
Ich weiß, was es allen Zivildienern, die zu dieser Zeit im Einsatz waren, egal ob regulär, freiwillig oder außerordentlich, abverlangt hat, während der Pandemie im Einsatz zu sein. Heute diskutieren wir einen Antrag der Regierung, der mir nichts, dir nichts die Verlängerung der Möglichkeit zur Einberufung eines außerordentlichen Zivildienstes bis Ende August 2021 vorsieht, und das, obwohl Ihre PR-Aktion im Frühjahr dermaßen gefloppt ist, dass sich der VfGH mit massenhaften Individualanträgen beschäftigen muss. (Beifall bei den NEOS.)
Ich frage mich, ob Sie sich überhaupt noch spüren, wenn Sie so etwas machen, wenn Sie das still und heimlich durch den Ausschuss boxen wollen und damit das Damoklesschwert für weitere acht Monate über junge Menschen hängen. Wenn es also ohnedies nur um die Lebenszeit junger Männer geht, können Sie also problemlos mehr als acht Monate vorausplanen, während Sie sich sonst nur von Pressekonferenz zu Pressekonferenz hanteln. Vor allem liefern Sie keine Begründung für die Verlängerung, keine Rahmenbedingungen und keine Klarheit. Sie sagen uns nicht - - (Abg. Loacker – mit der Hand das Tippen in ein Smartphone imitierend –: Sie soll doch im Büro nachfragen, wie das wirklich ist!) – Ja, genau!
Sie sagen uns nicht: Sollen die außerordentlichen Zivildiener zum Beispiel nur zur Unterstützung bei den Coronaimpfungen eingesetzt werden? Was genau muss eintreten, damit der außerordentliche Zivildienst beansprucht wird? Wird er nur dann beansprucht, wenn man wieder eine PR-Abwehraktion starten möchte, weil irgendjemand aus der ÖVP gerade schlechte Presse hat? (Beifall bei den NEOS.)
Was bedeutet es eigentlich für die betroffenen jungen Männer, die genau wie im Frühling auch eine Ausbildung anfangen wollen, die in ein Studium quereinsteigen wollen, die eine Job- oder Praktikumszusage haben oder vielleicht auf Geld angewiesen sind, um ihre Miete bezahlen zu können, weil sie sich für dieses Geld, ich habe es schon angesprochen, für diesen Hungerlohn eines Zivildieners ihren Lebensunterhalt nicht leisten können?
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