14.04

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zu den Notizen für meine heutige Rede komme, möchte ich Philip Kucher noch etwas sagen. (Abg. Vogl: Dass er super war!) Philip, als Mitglied einer Einsatzorganisation müsstest du wissen, dass man nach dem Einsatz evaluiert und nicht mittendrin. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist ganz einfach so.

Das, was diese Bundesregierung seit März macht und wir hoffentlich alle mittragen, ist, einen Kampf gegen die Pandemie zu führen. Ich freue mich, dass es im Gesund­heits­ausschuss über weite Strecken – zumindest unter vier Fraktionen in diesem Haus, und da schließe ich dich mit ein, Philip – trotz unterschiedlicher Ansichten gelungen ist, miteinander mit Respekt und Anstand umzugehen. Deine jetzige Rede nehme ich davon aus. (Abg. Brandstätter: Was war jetzt respektlos?) Ich stehe aber nicht an, mich bei allen, die das mitgetragen haben, zu bedanken, auch bei deiner Parteiobfrau, die über weite Teile wirklich konstruktive Beiträge geleistet hat. Nur eine Fraktion hat nichts dazu beigetragen, eine Fraktion spaltet von Anfang an und versucht, die Bevölkerung zu trennen, und das ist wirklich nicht zu goutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer spaltet wen? Sie schaffen eine Zweiklassengesellschaft!)

Wir versuchen seit März, unser solidarisches Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ich sehe schon wieder, dass viele die Augen verdrehen und gleich Kommentare dazu kommen werden. (Abg. Belakowitsch: Super! 80 Prozent mehr Herzinfarkte! – Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker.) Ich stehe auch nicht an, mich noch einmal bei allen zu bedanken, die dazu beigetragen haben. Das ist auf der einen Seite auf diejenigen zurückzuführen, die in diesem System arbeiten, und auf der anderen Seite auf dieje­nigen, die die Maßnahmen mittragen – das ist ein Großteil der Bevölkerung, und des­wegen sind wir im Moment in der glücklichen Situation, eine Stabilisierung der Lage zu erleben. Der Lockdown hat geholfen. (Abg. Amesbauer: Scheinbar nicht!) Wir wollen uns in Richtung eines weiteren Senkens der Zahlen hinbewegen (Abg. Belakowitsch: Merken Sie den Widerspruch?), wir wollen dieses System nicht bis zum Letzten ausreizen. Das ist uns nach wie vor extrem wichtig, damit unterstützen wir die Ärzte­schaft und die Pflege.

Ich habe gestern in einem Leitartikel einer Zeitung gelesen (Abg. Hafenecker: In der „Kronen Zeitung“ vermutlich! – Zwischenruf der Abg. Steger), dass Menschen, die ihren Dienst in der Pflege leisten – wenn Sie nicht den Experten und Politikern glauben, dann glauben Sie vielleicht denen –, seit März 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und das unter unheimlichem Druck, arbeiten. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, diese Leute vor den Karren zu spannen!)

Jeder und jede von uns kann etwas dazu beitragen, indem wir Mund-Nasen-Schutz tragen, Abstand halten, auch wenn es jedem von uns wirklich schwerfällt – gerade jetzt vor Weihnachten. Ich kann das gut nachempfinden, es wird nicht möglich sein, in gewohnter Art und Weise Weihnachten zu feiern (Abg. Belakowitsch: Oh ja! – Abg. Amesbauer: Ich mache das so wie immer!), aber es wird ein nächstes, ein anderes Weihnachten geben. Ich bitte Sie inständig, sich heuer daran zu halten.

Wir können noch etwas dazu beitragen, nämlich uns testen zu lassen. Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, wie man offenen Auges, ungetestet und nicht wissend, ob man infiziert ist und das Virus weitertragen kann, zu seinen Nächsten gehen kann. (Abg. Amesbauer: Das geht ganz super! – Abg. Belakowitsch: 80 Prozent der Österreicher machen das so!) Gerade die Liebsten gilt es doch, zu schützen. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich zitiere jetzt: „Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt flächendeckende Tests. Nur wenn man weiß, wie viele Menschen tatsächlich das Virus in sich tragen und es damit auch weitergeben können, können die Bemühungen im Kampf gegen die weitere Verbreitung optimiert werden. Ich verstehe die ablehnende Haltung des Gesundheits­ministers in dieser Frage absolut nicht.“ – Frage: Von wem stammt dieses Zitat? – Von Norbert Hofer. (Abg. Michael Hammer: Den haben Sie heute versteckt!) Dann kommt von Ihnen die Aufforderung zu einer Blockade der Tests – das muss ich jetzt wirklich nicht verstehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Die Pandemie ist kein österreichisches Phänomen, die Pandemie ist weltweit nach wie vor eines der größten Probleme der letzten 100 Jahre – eine Gesundheitskrise, die eine Wirtschaftskrise zur Folge hat. Ich möchte auch weiterhin auf die Solidarität pochen, die wir dem Gesundheitssystem und unseren Mitmenschen entgegenbringen können: Halten wir Abstand, tragen wir Masken, waschen wir uns die Hände, lassen wir uns testen! Ich bitte Sie, behalten Sie das immer im Hinterkopf, auch für die nächsten Tage. (Abg. Hafenecker: Der Bundeskanzler hat gesagt, die Masken bringen nichts! – Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich bedanke mich bei allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich wünsche Ihnen ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest, in der Hoffnung auf ein Jahr 2021, das uns auch durch die Impfungen, auf die mein Kollege Josef Smolle dann eingehen wird, Erleichterungen bringen wird. Danke an alle, die mithelfen. – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.