16.16

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundes­minister! Wir sind heute hier zusammengekommen – der Anlass ist Ihnen bekannt –, um einen Formalfehler zu reparieren. Es ist nicht der erste, und wenn Sie von ÖVP und Grünen weiter diese Politik betreiben, dass Sie die vernünftigen Vorschläge der Oppo­sitions­parteien, wie zum Beispiel jenen betreffend die Begrenzung von Luxuspensionen, nicht ernst nehmen, dann werden Sie weitere Fehler machen.

Was Sie machen, ist Folgendes: Alles, was von den Oppositionsparteien an vernünftigen Ideen kommt, wird weggewischt. Dann steigt der Druck, weil wir nicht lockerlassen, und dann kommen Sie drauf: Vielleicht sollten wir die Luxuspensionen doch begrenzen? Dann kriegen wir Oppositionsparteien ein paar Stunden, bevor am nächsten Tag die Sitzung beginnt, Ihre Papiere und sollen Wunder wirken. So geht das nicht! Das gehört abgeändert! Es hat keine Qualität! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Jetzt gelingt es uns Gott sei Dank, das eine oder andere in wenigen Stunden noch herauszufiltern und abzuändern. Und wenn es dann fünf vor zwölf ist, dann gehen ÖVP und Grüne mit und sagen: Da ist ja ein Fehler passiert! Da gibt es ja mehrere Deckel bei den Sonderpensionen. Machen wir nur einen! – Das war unser Antrag, und das ist abge­ändert worden.

Wenn wir heute schon reparieren, was unbedingt notwendig ist, dann haben wir jetzt auch die Möglichkeit, die anderen Dinge mitzubeschließen, die noch nicht entsprechend korrigiert beziehungsweise verlängert worden sind.

Wir nutzen heute die Gelegenheit, auf Initiative der SPÖ auch zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, und eine davon möchte ich herausgreifen: Es geht darum, dass wir heute per Gesetz dem Sozialminister die Ermächtigung geben, die Möglichkeit der Freistellung für Risikopatienten, welche mit 31.12. dieses Jahres endet, per Verordnung bis 30. Juni zu verlängern.

Herr Sozialminister, ich bitte Sie, nehmen Sie das rasch in Angriff! Die Menschen, die Risikopatienten sind, die keinen ausreichenden Schutz am Arbeitsplatz vorfinden und auch keine Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten, gehören weiter geschützt und dementsprechend von der Arbeitsleistung freigestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Bundesbezügegesetz: Was die SPÖ hier begonnen und die FPÖ mitauf­genommen hat, wurde jetzt als Antrag der Regierungsparteien eingebracht. Darin heißt es: Ab 14 500 Euro brutto soll es eine Nulllohnrunde für Politikerbezüge geben, aller­dings wenn, dann nur auf Bundesebene, nicht auf Landesebene. Unser Antrag, den wir heute eingebracht haben, geht weiter – ich kann Ihnen nur empfehlen, diesen Antrag zu unterstützen –, unser Antrag sagt, dass es mit 1.1.2021 bei Politikerpensionen, egal auf welcher Ebene, ab 4 545 Euro eine Nulllohnrunde geben soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und Grünen, es versteht niemand, dass durch Ihre Politik vor vier Wochen ab 2021 Pensionen gekürzt werden, dass durch Ihre Politik die abschlagsfreie Pension abgeschafft wurde, dass Sie bei der Erhöhung hoher Pensionen einen Deckel mit 35 Euro brutto im Monat einziehen, sich aber heute im Nationalrat selbst eine Erhöhung von 136 Euro genehmigen und unserem Antrag nicht zustimmen! Das versteht niemand draußen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund ersuche ich hier auch um ein Zeichen der Solidarität. Ich weiß, es ist immer eine Neiddebatte, wenn es um Einkommen geht – aber ist nicht gerade in dieser Zeit, in der Sie nicht bereit sind, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, in einer Zeit, in der Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, weil sie in Kurzarbeit oder arbeitslos sind, ein Zeichen der Solidarität zu setzen? – Wenn wir sagen, in ganz Österreich soll es für alle Politikerbezüge ab 4 560 Euro ab 2021 keine Erhöhung geben, wäre das ein Zeichen der Solidarität. Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

16.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.