16.50

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Martin Graf: Der ORF reagiert schon: ist schon wieder live!) Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Na hoffentlich hören Sie zu!), und Bemerkungen fallen wie die Vorbereitung eines Apartheidsystems (Abg. Belakowitsch: Na ist es ja!), diktatorische Zustände (Abg. Rauch: Das ist Ihr Naturell!), wir testen jetzt, weil wir nicht wissen, wohin mit den beschafften Tests – vorhin gab es andere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die gesagt haben, geimpft wird wegen der Pharmakonzerne, mit denen stecken wir unter einer Decke –, das Ziel am Ende ist sowieso die Zwangsimpfung für die gesamte Bevölkerung (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Jetzt haben wir die Zwangstestung und dann die Zwangsimpfung!), wenn ich all das höre, dann fällt es schwer, jetzt auf jedes einzelne Detail einzugehen.

Bevor ich das mache, muss ich mit Ihnen eine Geschichte teilen, an die mich das alles ein Stück weit erinnert hat. Ich möchte den Blick ein bisschen aus Österreich hinaus richten, in die USA. Dort gab es vor einigen Jahren immer wieder Behauptungen, es gebe im Team von Hillary Clinton Kinder, die missbraucht würden, und absurde Theorien von Verbrechen - - (Abg. Belakowitsch: Was hat das jetzt mit Corona zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir einmal ganz kurz zu! Ich habe Ihnen zugehört, geben Sie mir die Chance, ganz kurz zu replizieren! Ich verspreche Ihnen, ich werde die Redezeit nicht überschreiten. (Abg. Martin Graf: Märchen sind verboten!)

Da gab es absurde Theorien von Verbrechen, die da stattfinden. Am Anfang hat das jeder für absurd gehalten, für wenig glaubwürdig, für erfundene Behauptungen. Dann wurden diese Theorien mit immer mehr Substanz unterlegt, es wurde ganz konkret beziffert, um wie viele Kinder es sich handelt, gesagt, wer aller involviert sein könnte. Der Höhepunkt war dann, dass man ausfindig gemacht hat, wo das alles stattfindet, nämlich in einer kleinen Pizzeria mitten in den USA. Die Theorien wurden immer konkreter, die Unterstellungen wurden immer detailreicher, bis dann am 4. Dezember 2016 ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann vor der Pizzeria gestanden ist und das Schloss aufgeschossen hat, in die Pizzeria hineinmarschiert ist und in den Keller wollte, um die Kinder zu befreien. Überraschenderweise fand er dort nicht nur keine gefangen gehaltenen Kinder vor, sondern auch keinen Keller, denn die Pizzeria hatte nicht einmal einen. Er hat Gott sei Dank niemanden getötet oder verletzt, hat sich wieder zurückgezogen und ist von der Polizei verhaftet worden.

Wenn man sich die Frage stellt: Wie kommt jemand auf die kranke Idee, mit einem Sturmgewehr eine Pizzeria zu stürmen, um Kinder im Keller zu befreien?, dann wirkt das relativ absurd. Wenn man aber die unzähligen Behauptungen, Gerüchte, Andeutungen und Unterstellungen davor liest, dann denkt man sich: Wenn jemand all das konsumiert, dann kann er vielleicht am Ende des Tages relativ verwirrt dastehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insofern, Herr Abgeordneter Kickl, möchte ich doch in einigen Punkten im Detail auf das eingehen, was Sie von sich gegeben und mir unterstellt haben.

Sie haben gesagt, die Bundesregierung schüre Ängste. (Abg. Belakowitsch: Das tun Sie ja! – Abg. Rauch: Das ist richtig! – Abg. Kickl: Das steht in Ihrem Strategiepapier!) Ich kann Ihnen nur sagen, das Virus ist real. Ich habe zu Beginn des Jahres den Satz gesagt: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, aber ich glaube, es wird am Ende jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie nicht gesagt! Das haben Sie nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das ist jetzt Geschichtsverfälschung!) Wir wissen mittlerweile, dass wir über 5 000 Tote haben. Ich persönlich kenne jemanden, der an Corona gestorben ist, und ich kann Ihnen nur sagen: Bitte hören Sie auf damit, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht! (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch behauptet! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Man ist nicht sonderlich männlich, wenn man keine Maske aufsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Man ist nicht sonderlich hart im Nehmen, nur weil man sagt: Mir persönlich kann nichts passieren! (Abg. Brandstätter: Wo war der Schutz der Altersheime? Warum haben wir so viele Tote? – Weil Sie die Menschen in den Altersheimen nicht geschützt haben!) – Jetzt wird Herr Brandstätter zum größten Verteidiger von Herbert Kickl, das ist auch interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen nur eine kurze Geschichte von einer sehr lebensfrohen Dame erzählen, die im Frühling, als wir sehr, sehr gut durch diese Pandemie gekommen sind, immer wieder gesagt hat: Das ist alles übertrieben!, und den einen oder anderen Mitarbeiter von mir aufgezogen hat: Ihr mit euren Masken, ihr werdet dann im Hochsommer bei 40 Grad auch noch Masken aufhaben! Fürchtet euch nicht, kommt her, mir könnt ihr eh die Hand geben!

Vor einiger Zeit hat sie uns ausrichten lassen, sie zieht alles zurück, sie geniert sich dafür, dass sie uns verorscht hat, sie ist selbst an Corona erkrankt, und es war alles andere als eine Kleinigkeit für sie. (Abg. Deimek: „Verorscht“ ist sicher mit der Würde des Hauses nicht vereinbar!)

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Kickl, es gibt viele Menschen, für die eine Coronainfektion unproblematisch verläuft, es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, aber es gibt einige, für die eine Ansteckung sehr dramatisch ist. Es gibt einige, bei denen sie zu einem schweren Verlauf führt, und es gibt einige, bei denen sie zum Tod führt. (Abg. Rauch: Weil Sie die Altenheime nicht geschützt haben!) Und ich bitte Sie: Respektieren Sie das und reden Sie der Bevölkerung nichts anderes ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur zweiten These (Abg. Kickl: Was war jetzt die erste These?): Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, wir in Österreich hier irren mit unseren Maßnahmen und es wäre doch wesentlich besser, keinen Lockdown durchzuführen, einfach anders zu agieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin im engen Austausch mit allen europäischen Regierungschefs. Wissen Sie, wer mir vor einiger Zeit gesagt hat: Wahrscheinlich geht es auch ohne Lockdown, der erste Lockdown war vielleicht zu hart!? (Abg. Yılmaz: Der Orbán wahrscheinlich!) Es war Premierminister Babiš aus Tschechien, der mittlerweile den zweiten und den dritten Lockdown durchgeführt hat.

Der Gesundheitsminister in Deutschland, Jens Spahn, hat selbstkritisch reflektierend im Sommer gesagt: Vielleicht war der erste Lockdown zu hart, eine neuerliche Schließung des Handels würden wir wahrscheinlich nicht mehr machen. – Was hat in Deutschland bei einer wesentlich geringeren Ansteckungszahl stattgefunden? – Ein harter Lockdown inklusive Schulschließungen und Schließungen des Handels! (Abg. Kickl: Herr Bundeskanzler, ich kenne den politischen Herdentrieb! Ich kenne das!)

Es ist ganz egal, welche Partei eine Regierung in europäischen Mitgliedstaaten anführt, von liberal über bürgerlich, von links bis rechts, egal ob Sie nach Frankreich, nach Spanien, nach Ungarn oder nach Polen schauen (Abg. Kickl: Dass das den Regierungen gefällt, das glaube ich Ihnen sogar!): Alle versuchen mit den gleichen Maßnahmen, mit vergleichbaren Konzepten, die Pandemie zu bekämpfen. Insofern möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Wenn Sie der Meinung sind, der Weg ist falsch, dann sagen Sie bitte auch dazu, dass Sie der Meinung sind, dass alle Regierungen in Europa irren, auch die, die von rechten Politikern geführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dritter Punkt: Sie sind gegen Einschränkungen – das respektiere ich. Sie sind gegen Testungen – das respektiere ich. (Abg. Kickl: Ich bin für die Freiwilligkeit, Herr Bundeskanzler! Freiwillig! Freiwillig!) Sie sind gegen Impfungen – ich respektiere auch das. (Abg. Kickl: Freiwillig! Nicht das Wort im Mund umdrehen!) Ich frage mich am Ende des Tages nur: Was ist denn dann das Konzept, wenn Sie die Maßnahmen, die Testungen und die Impfungen ablehnen? Dann kann ja nur das Konzept sein: Corona für immer, bis es sich dreifach durch die Bevölkerung durchgefressen hat! – Das kann doch nicht unser Weg sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Haben wir eh für immer! Das werden wir sowieso für immer haben!)

Und zu guter Letzt, Herr Klubobmann Kickl, nachdem wir auch einmal gemeinsam in diesem Land regiert haben, eine Frage – Sie waren selber in der Regierung –: Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Leuten zu sagen, dass es einen Lockdown gibt? Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Menschen zu sagen, dass sie nicht in den Handel einkaufen gehen dürfen? Glauben Sie wirklich, es ist populär, einem Hotelier zu sagen, dass er sein Hotel nicht aufsperren darf? Glauben Sie wirklich, es ist extrem populär, jungen Menschen zu sagen, dass sie am Abend nicht ausgehen dürfen? Oder glauben Sie, es ist total populär, zu sagen: Es gibt Ausgangsbeschränkungen; wir müssen jetzt festschreiben, wann man das Haus verlassen darf!? Glauben Sie wirklich, dass das populär, angenehm oder wünschenswert ist? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Sie haben den Boden aufbereitet!) Daher meine letzte Frage an Sie: Was hätten wir denn von all diesen Maßnahmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was bringt denn das einer Regierung, das zu tun, wenn es nicht absolut notwendig ist und diese Maßnahmen gesetzt werden müssen? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher abschließend: Herr Klubobmann, ich respektiere Ihre Kritik. Ich kann nur dazusagen: Ich weiß genau – denn das kann ich antizipieren –, sie wird immer stattfinden, egal was wir tun. Wenn wir Maßnahmen setzen, dann sind die Maßnahmen falsch, wenn wir keine Maßnahmen setzen, dann haben wir verschlafen, wie die Situation ist, und sind schuld daran, dass die Ansteckungszahlen steigen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben sie ja verschlafen! – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie das?) – Ich kenne Sie mittlerweile gut genug, Herr Klubobmann. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Kickl: Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Insofern darf ich abschließend dafür plädieren, dass wir eine etwas sachlichere Form der Auseinandersetzung führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist total legitim, zu argumentieren, dass Frau Schmid von der Ampelkommission der Meinung sei, dass Schulschließungen nicht notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist aber genauso legitim, der Leopoldina und Herrn Prof. Drosten zu vertrauen, dass Schulschließungen genauso einen Effekt haben wie andere Schritte, die gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist absolut legitim, wenn Sie sich gegen die Schließung des Handels aussprechen, es ist aber genauso legitim, wenn man sagt, ein Lockdown funktioniert eben nur, wenn er möglichst breite Bereiche des Lebens erfasst. (Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!) Es ist absolut legitim, gegen Maßnahmen einzutreten, aber seien Sie so fair und sagen Sie dann auch dazu, dass das automatisch immer auch mit höheren Ansteckungszahlen Hand in Hand geht!

Insofern würde ich mir wünschen, dass die Debatte etwas respektvoller geführt wird (Abg. Belakowitsch: ... Respekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass sie von unterschiedlichen wissenschaftlichen Thesen getragen ist, denn es gibt mittlerweile Experten, die in die unterschiedlichsten Richtungen argumentieren, und ich würde Sie bitten, dass man vielleicht mit der einen oder anderen Verschwörungstheorie, mit der einen oder anderen Unterstellung etwas behutsamer umgeht. (Abg. Amesbauer: Die einzige Verschwörungstheorie ...! Sie haben jetzt ...! – Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf nun zu den Fragen kommen, die schriftlich an uns ergangen sind, und ich möchte die Antworten der Reihe nach verlesen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zur Frage 1:

Seit Beginn der Pandemie arbeiten wir intensiv daran, Österreich bestmöglich durch die Krise zu bringen. Das ist keine Frage des Menschenbilds, sondern von medizinischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Expertise geprägt, auf deren Basis wir in der Bundesregierung auch Entscheidungen treffen und diese selbstverständlich auch im Parlament diskutieren.

Zur Frage 2:

Zur Debatte im morgigen Hauptausschuss stehen die Verordnungen, die Ihnen am heutigen Tag bereits übermittelt wurden, zur Verfügung.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Für die Einschätzung der epidemiologischen Lage werden sowohl die Entwicklung der Neuinfektionen als auch die Auslastung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich berücksichtigt. Die Entscheidungen über die notwendigen Maßnahmen werden auf Basis der Prognoseberechnungen und der Einschätzungen unterschiedlicher Experten getroffen.

Zur Frage 6:

Es ist uns ein Anliegen, im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in enger Abstimmung mit dem Parlament zu arbeiten. Deswegen wurde im Rahmen des COVID-19-Maßnahmengesetzes für gewisse Maßnahmen vorgesehen, dass das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss in einer gewissen Regelmäßigkeit herzustellen ist. Das ist gut so, und wir hoffen natürlich, dass auch in Zukunft eine möglichst breite Zustimmung zu notwendigen Maßnahmen erreicht werden kann.

Zu den Fragen 7 bis 18:

Neben den allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln und der Einschränkung von sozialen Kontakten ist regelmäßiges und breites Testen eine der effektivsten Methoden, um Infektionsketten zu unterbrechen. In gewissen Berufsgruppen, die Kontakt zu vielen Menschen haben, ist regelmäßiges Testen von noch größerer Bedeutung, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Deswegen erarbeitet das Gesundheitsministerium gerade die Detailregelungen, wie es gelingen kann, entsprechende Anreize zu setzen, dass sich möglichst viele Menschen regelmäßig testen lassen.

Zu den Fragen 19 bis 25, 48 und 49:

Wir befinden uns weiterhin inmitten der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Die Situation und die Entwicklung der Pandemie in Österreich werden regelmäßig evaluiert, und die notwendigen Maßnahmen werden entsprechend festgelegt. Mit der heutigen Zulassung des ersten Impfstoffes gibt es die Chance, dass wir in absehbarer Zeit wieder ein einigermaßen normales Leben führen können. Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto schneller können wir diese Krise gemeinsam überstehen.

Zu den Fragen 26 und 27:

Die Dokumentation zur Covid-Impfung soll im Wege des E-Impfpasses erfolgen. Das Gesundheitsministerium stellt diesbezüglich die entsprechenden Vorbereitungen zum Projekt an.

Zu den Fragen 28 und 29:

Nein.

Zur Frage 30:

Wir können teilweise auf Erfahrungen und Erkenntnisse aus den bevölkerungsweiten Testungen zurückgreifen, insbesondere hinsichtlich der organisatorischen und logistischen Durchführung.

Zu den Fragen 31 bis 33:

Seitens des Bundeskanzleramts wurden keine Unternehmen beauftragt.

Zur Frage 34:

Solche Einrichtungen sind Teil der Impfstrategie, die bereits vom Gesundheitsministerium veröffentlicht wurde.

Zu den Fragen 35 bis 40:

Eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov-2 oder zu Impfungen im Allgemeinen ist, wie vielfach betont, nicht geplant.

Zu den Fragen 41 und 42:

Aufgrund der heutigen Zulassung der ersten Covid-19-Impfung durch die EMA wurde diese in die Verordnung über empfohlene Impfungen aufgenommen. In dieser Verordnung hat der Gesundheitsminister Impfungen zu bezeichnen, die nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft im Interesse der Volksgesundheit zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung empfohlen sind. Im Zusammenhang mit dieser Verordnung regelt das Impfschadengesetz die Entschädigung, die der Bund zu leisten hat.

Zu den Fragen 43 bis 45:

Wifo und IHS haben kürzlich eine umfassende Prognose zur Entwicklung der österreichischen Wirtschaft, darunter auch des Arbeitsmarkts, erstellt. Diese Prognosen sind öffentlich verfügbar. Die Wirkung einzelner Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie wird dabei nicht gesondert errechnet.

Im Jahresdurchschnitt rechnet das Wifo im Lockdownszenario mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 5,1 Prozent, das umfasst auch Notstandshilfebezieher. Für den Vollzug der Sozialhilfe sind die Bundesländer zuständig.

Zu den Fragen 46 und 47:

Von der Regierung wurden mehrere Maßnahmen getroffen, um die österreichische Wirtschaft während der Pandemie zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem der Umsatzersatz und der Fixkostenzuschuss.

Eine nachhaltige Bekämpfung der Infektionszahlen und eine damit verbundene rasche Rückkehr zu einer Öffnung des Wirtschaftslebens kann kurzfristig zu einer Dämpfung des Wirtschaftslebens führen, mittel- und langfristig aber wird aus unserer Sicht ein beschleunigter Aufholeffekt damit größer.

Zur Frage 50:

Die umfassende Information der Menschen in unserem Land, speziell im Zusammenhang mit dem Coronavirus, ist der Bundesregierung besonders wichtig. Auf unseren digitalen Kanälen erreichen uns täglich unzählige Nachrichten und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, die durch unser Team beantwortet werden.

Es findet keine Löschung von Usermeldungen auf den digitalen Kanälen des Bundeskanzleramts statt. Zur Aufrechterhaltung der Gesprächskultur auf unseren Kanälen hat die Verbreitung von Hasskommentaren und strafrechtswidrigen Inhalten aber keinen Platz. Wir bitten dafür um Verständnis.

Zu den Fragen 51 und 52:

Die Entscheidungen und die Arbeitsweise von Privatunternehmen sind kein Gegenstand der Verwaltung und fallen daher auch nicht in meinen Vollzugsbereich.

Ganz grundsätzlich vertreten wir jedoch die Position, dass soziale Medien künftig mehr Verantwortung übernehmen sollen, und zwar in jede Richtung. Wir unterstützen daher die Maßnahmen auf europäischer Ebene und den kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten Vorstoß, der den Plattformen künftig mehr Verpflichtungen und eine höhere Transparenz in ihrer Arbeit auferlegen soll.

Zu den Fragen 53 und 54:

Die Mitarbeiter der digitalen Kommunikation im Bundeskanzleramt haben keine Löschungen auf sozialen Plattformen angeregt und sind auch über keine Löschungen durch die Plattformen informiert worden.

Zur Frage 55:

Es findet auf nationaler wie auch auf EU-Ebene ein genereller Austausch mit Onlineplattformen statt, wie mit vielen anderen Stakeholdern im Informations- und Kommunikationsbereich auch, zuletzt im Zusammenhang mit dem kürzlich auf den Weg gebrachten Paket Hass im Netz.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich, um meinen Redebeitrag vielleicht etwas positiver und optimistischer zu beenden, noch auf etwas eingehen, auch wenn Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, das wenig Freude macht: Ich bin der Auffassung, dass heute ein sehr guter Tag ist, denn die EMA hat heute ihre Zulassung für den ersten Impfstoff erteilt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach zehn Monaten Pandemie – die eine sehr, sehr schwere Zeit für uns alle in Österreich, in Europa und auch auf der ganzen Welt bedeutet – mit unglaublichen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gibt es jetzt eine Trendwende: Heute ist von der EMA für den Impfstoff von Biontech und Pfizer die Zulassung in Europa erteilt worden – ein Impfstoff, von dem wir in den ersten drei Monaten 900 000 Dosen erhalten sollen. Wir werden damit 450 000 Menschen impfen können. Ich bin froh über diese Zulassung und freue mich, Ihnen bekannt geben zu dürfen, dass wir aufgrund dessen die Möglichkeit haben, in Österreich am 27. Dezember die ersten Impfungen durchzuführen. Das ist der Anfang des Sieges über die Pandemie. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Kennt man aus Nordkorea!)

17.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte, Frau Doktor.