19.13

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte (in Richtung Regierungsbank blickend) – Minister sitzen keine mehr da. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Diskussion um Politikergehälter, später PolitikerInnengehälter, und Politikerprivilegien gibt es, seit es Politikergehälter überhaupt gibt – seit 1861, mit dem Beginn der Diskussionen und dem Februarpatent vom 26. Februar 1861, damals in der Reichsvertretung eingerichtet.

Schon damals gab es großes Aufsehen, weil die Abgeordneten im Reichsrat – ich nenne sie jetzt einmal Abgeordnete – für sich ein Taggeld von 10 Gulden beschlossen hatten. Das entspricht nach heutigem Wert in etwa 128 Euro, was die damalige Presse oder die Medien – damals war es wirklich nur eine Presse – natürlich als viel zu hoch angesehen haben.

Ein besonderes Ärgernis rief die Reisekostenentschädigung hervor, denn das war ein Gulden für jede Meile Entfernung des Wohnorts von Wien, und angesichts der Größe der Habsburgermonarchie waren das doch erkleckliche Beträge, wenn man aus der Bukowina, aus Triest, aus Maria-Theresiopel oder aus dem Osten der Slowakei gekom­men ist.

Die wirkliche Änderung kam dann 1917, während des Krieges, als man beschlossen hat – und das hängt auch mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer 1908 zusammen –, dass Personen im Parlament sein durften, die eben kein großes Vermögen, kein großes Einkommen hatten. Um eine Gleichbehandlung der Abgeord­neten zu ermöglichen, hat man sich 1917, mitten im Krieg, dazu entschlossen, diese Remuneration, diese Taggelder oder auch das Einkommen überhaupt zu verfestigen beziehungsweise eines zu schaffen.

Auch da, mitten im Ersten Weltkrieg oder gegen Ende des Ersten Weltkriegs, gab es größte Empörung über Politikergehälter. Diese Entschädigungen wurden massiv be­kämpft, es gab sie aber genauso, und schon damals fanden sozusagen populistische Abstimmungen darüber statt, ob es sie geben soll oder nicht. Jene, die eigenes Geld hatten, waren natürlich immer dagegen, dass da etwas erhöht wird, denn sie hatten es ja, im Gegensatz zu jenen, die ausschließlich dieser Tätigkeit nachgegangen sind, nicht notwendig.

Ein besonderes Ärgernis rief hervor, dass es eine freie Jahreskarte erster Klasse für die Staatsbahnen und die Personenschifffahrtslinien gab. Da war die Empörung groß, und man hat dann später, zumindest nach 1920 – das war die Einreihung –, auf die Schiff­fahrt verzichtet.

Kollege Gerstl hat es schon angesprochen: Es ist immer eine Frage dessen, was die Politik wert ist, was sie nicht wert ist. Kollege Neisser, der ja jahrelang hier im Hohen Haus war, hat das sehr gut zusammengefasst, indem er gesagt hat, es gebe eigentlich aus diesem Teufelskreis kein Entkommen: Wenn man aus populistischen Gründen einerseits sagt, wir verzichten auf Erhöhungen, wir verzichten auf gute Bezahlung, entwertet man andererseits automatisch die Politik.

Vielleicht denken wir einmal darüber nach, wie wir das ganze System der Politiker­gehälter ändern können, denn ich bin zum Beispiel der Meinung, dass die Bezahlung der zahlreichen Bürgermeister und viel zu wenigen Bürgermeisterinnen im Verhältnis zu der Verantwortung, die sie tragen, viel zu niedrig ist (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), insbesondere weil sie beispielsweise als Baubehörde erster Instanz große Verantwortung tragen.

Abschließend noch ein Wort zu Kollegen Kickl: Wenn wir die Gehälter tatsächlich nach der Sitzungsfrequenz bezahlen würden, müssten wir bei Ihnen, glaube ich, im Verhältnis weniger verrechnen. Eigentlich ist die einzige Verpflichtung, die wir wirklich haben, hier im Hohen Haus anwesend zu sein, und da lässt Ihre Anwesenheit, würde ich sagen, doch zu wünschen übrig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Schöne Weihnachten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.