Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 9

irgendwie wieder hochfahren können, dann weiß ich, für welchen Weg wir uns entscheiden sollten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Phase drei wird die Möglichkeit der Rückkehr zur Normalität bringen, indem die Impfung stärker und stärker greift. Wir werden am 27. Dezember in ganz Europa zu impfen beginnen können (Abg. Belakowitsch: Muss auch niemand freiwillig ...!) – natürlich zu Beginn aufgrund der Knappheit des Angebots noch eingeschränkt, aber in weiterer Folge doch mehr und mehr. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Treten Sie zurück!) Mit jeder Impfung, die durchgeführt wird, nähern wir uns wieder ein Stück weit der Normalität (Abg. Belakowitsch: Ist ja nicht wahr!), und insofern bleibe ich bei unserer Einschätzung, dass wir bis zum Sommer auch wieder vollständig zur Normalität zurückkehren können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was das Thema Wirtschaft und Beschäftigung betrifft (Abg. Rauch: ... keine Ahnung!), haben wir in diesem Jahr ganz massiv versucht, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Lausch: DDR 2.0!), die Unterneh­men bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig alles zu tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. Durch die Kurzarbeit und viele andere Instrumente konnten viele Jobs in unserem Land gesichert werden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und die Unternehmen konnten bestmöglich durch die Krise begleitet werden. Insgesamt haben wir 27 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt beziehungsweise ausbezahlt, und ich danke insbesondere den Sozialpartnern, aber auch den Bundesländern und den Gemeinden für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben versagt! – Abg. Rauch: Ihr Koalitionspartner klatscht nicht einmal mehr!)

Nachdem die Gemeinden nicht nur eine wichtige Verwaltungseinheit in Österreich sind, sondern auch ein ganz wichtiger Investitionsmotor in den Regionen, bin ich froh, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Gemeindebund (Zwischenruf bei der SPÖ), mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den letzten Tagen ein zweites Gemein­depaket finalisieren konnten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Rauch: Bedanken Sie sich bei den Menschen, die Steuern zahlen – wäre besser!) Mein Dank dafür gilt nicht nur dem Koalitionspartner und dem Finanzminister, sondern selbstver­ständlich auch dem Gemeindebundpräsidenten und allen anderen, die in die Verhand­lungen einge­bunden waren, wie dem Städtebund, um sicherzustellen, dass wir diesen Inves­titions­motor Gemeinde für die lokale Wirtschaft auch am Laufen halten können.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten: Es ist eine schwierige Zeit, es ist eine noch nie da gewesene Situation, die wir alle erleben. (Abg. Kickl: Das hat es wirklich noch nie gegeben! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich verstehe in dieser Phase die Betroffenheit vieler Menschen, ich verstehe auch die damit verbundenen Emotionen. (Abg. Amesbauer: Sie verstehen gar nichts!) Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen, auch in der Debatte hier im Hohen Haus. (Abg. Kickl: Das ist großzügig von Ihnen!)

Gestatten Sie mir aber dennoch die Möglichkeit, Danke zu sagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich möchte bei den im Parlament vertretenen Parteien beginnen, da es in diesem Jahr doch gelungen ist, viele Beschlüsse im Konsens zu fassen, da es, obwohl die Krise länger andauert und mit der Zeit immer belastender geworden ist, gelungen ist, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Ich möchte mich ausdrücklich beim Koalitionspartner für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Zusammenarbeit in einer so angespannten Situation so gut funktioniert. Ich möchte mich aber auch bei anderen Parlamentsparteien – insbesondere bei der Sozial­demokratie – bedanken, die viele wichtige Beschlüsse mitgetragen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)