Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 8

Diese Weltwirtschaftskrise hat sich in der Eurozone mit einem Negativwachstum von 7,8 Prozent ausgewirkt; etwas geringer, aber ähnlich dramatisch waren die Auswirkun­gen in unserer Republik Österreich. Damit verbunden sind negative Auswirkungen für die Wirtschaft, insbesondere aber auch für die Beschäftigten in unserem Land.

Wir haben als Bundesregierung von Anfang an entschlossen auf diese Krise reagiert; wir haben gehandelt und die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. Ich kann Ihnen heute versichern: Das werden wir auch weiterhin tun, denn diese Krise ist alles andere als vorbei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch wenn wir in Österreich mittlerweile eine Stabilisierung der Zahlen zustande ge­bracht haben, auch wenn in Österreich die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate Wirkung gezeigt haben und die Ansteckungszahlen heute nur noch rund ein Drittel so hoch sind wie vor einigen Wochen, so befinden sie sich dennoch auf hohem Niveau, und wir merken insbesondere auch in vielen anderen europäischen Ländern, dass die dritte Welle sie bereits erreicht hat. In vielen unserer Nachbarländer steigen die Ansteckungszahlen gerade wieder dramatisch, und auch Länder wie die Niederlande und Großbritannien zeigen, wie schnell man wieder in ein exponentielles Wachstum der Ansteckungszahlen kommen kann.

Für Österreich bedeutet das daher, dass wir die nächsten Tage und insbesondere auch das Weihnachtsfest so verbringen werden können wie angekündigt: mit Sicherheits­abstand, mit entsprechenden Regelungen, aber dennoch so würdevoll wie irgendwie möglich. Ich bitte alle Menschen in unserem Land, das Weihnachtsfest am 24. und 25. Dezember, so wie auch in der Verordnung vorgesehen, mit maximal zehn Personen zu verbringen, und möchte dazusagen: Je kleiner die Gruppen sind, desto besser – und jeder, der die Möglichkeit hat, sich testen zu lassen, sollte diese Möglichkeit auch nützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ab dem 26. Dezember gelten wieder verschärfte Maßnahmen, das bedeutet Ausgangs­beschränkungen, ein Herunterfahren von Handel und körpernahen Dienstleistungen, Homeoffice überall dort, wo es nur irgendwie möglich ist, und für die eine Woche nach den Ferien auch Distancelearning an den Schulen.

Wir setzen diese Maßnahme ganz bewusst, da wir in unseren Nachbarländern schon sehen, dass die Zahlen wieder steigen und das exponentielle Wachstum wieder be­gonnen hat, und wir der Auffassung sind, dass es wichtig ist, dass wir möglichst zügig die Zahlen nach unten bringen, um möglichst gut in das nächste Jahr starten zu können.

Wir wollen ab dem 18. Jänner in die zweite Phase einsteigen: also ein Freitesten möglich machen und darüber hinaus ganz generell auf massives Testen setzen. Viele Berufs­gruppen werden sich in Zukunft wöchentlich testen lassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir werden darüber hinaus ein laufendes Gratistestangebot quer durch Österreich machen, und wir wollen die Tests insbesondere nutzen, um ganze Branchen, die in einer Pandemie grundsätzlich nur sehr schwer wieder hochgefahren werden können, wieder hochfahren zu können.

Das bedeutet, dass wir durch die Tests hoffentlich auch die Möglichkeit haben, ab Mitte Jänner Kultur- und Sportveranstaltungen, insbesondere aber auch den Tourismus wieder möglich zu machen, indem Menschen, die daran teilhaben wollen, die zum Bei­spiel auf Urlaub fahren wollen, diese Möglichkeit bekommen sollen, indem sie vorher einen Test machen. (Abg. Amesbauer: Was heißt „wollen“? Erpressung!) – Das heißt nicht, dass jemand einen Test machen muss (Rufe bei der FPÖ: Sicher! Erpressung! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Ein zynischer Kanzler! – Abg. Kickl: Man musste auch nicht der SED beitreten! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wenn wir die Wahl haben, dass wir ganze Branchen dauerhaft geschlossen halten oder sie mit Tests zumindest