sich dabei um die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales, 617 bis 621 der Beilagen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Ziffer 2 wurde eine Tagesblockzeit von 3,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass die Redezeiten sich wie folgt ergeben: 68 Minuten für die ÖVP, 47 Minuten für die SPÖ, 39 Minuten für die FPÖ, 35 Minuten für die Grünen und 28 Minuten für die NEOS. Die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, beträgt für die gesamte Tagesordnung je 14 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Erklärungen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße herzlich den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler samt der Ministerriege!
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen, das ausreichend unterstützt ist, eine Debatte stattfinden.
Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu, und ich glaube, ganz gleich, wo man politisch steht: Wir werden alle übereinstimmen, dass es ein ausgesprochen herausforderndes Jahr war, dass dieses Jahr vor allem und fast ausschließlich durch eine Pandemie geprägt war, wie sie einmal alle 100 Jahre stattfindet, und damit verbunden durch eine Weltwirtschaftskrise, die massiven Schaden in der Wirtschaft angerichtet hat, natürlich aber auch, was Arbeitsplätze und Beschäftigung betrifft.
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