Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 13

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ist trotzdem gut und richtig, weil wir diese Engpässe vermeiden wollen. Jedenfalls müssen wir von diesen Überlastungszahlen runter, und deshalb machen wir das! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Dank gilt aber natürlich auch vielen anderen, den Beschäftigten an den Supermarkt­kassen, den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die jetzt aufgrund dieser Situation wesentlich mehr zu tun haben, und Sie wissen, dass uns in der Bundesregierung auch die VolksschullehrerInnen, die KindergärtnerInnen, die Lehrerinnen und Lehrer auch in den oberen Stufen ein besonderes Anliegen sind und wir darauf achten, sie nicht aus dem Auge zu verlieren, weil sie es besonders schwer haben. (Abg. Belakowitsch: Aber die Kinder nicht! – Abg. Amesbauer: Sie quälen Kinder!) Es ist natürlich nicht leicht, sie erbringen unglaubliche Leistungen. Ja, auch das mit den Schulen ist immer ein Abwä­gen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, dass wir uns bemühen, die Schulen für den Regelunterricht so lange als möglich offen zu halten (Abg. Hafenecker: ... die Schulen auf! Die Kinder fürchten sich ...!), und wenn das nicht geht, auf Fernunterricht umzustellen.

Deshalb, glaube ich, verdient das einen besonderen Respekt. Es hat aber einfach keinen Sinn, so zu tun, als ob es in den Schulen gar kein Infektionsgeschehen gäbe. Ja, es ist geringer (Beifall bei Grünen und ÖVP), es wird in der Regel von den Erwachsenen hineingetragen, es wird von dort aber auch wieder herausgetragen, und wenn wir insgesamt mit dem Infektionsgeschehen runter müssen, dann ist das ein – ja! – schmerzlicher Kompromiss, aber eben ein Kompromiss, und das ist nicht immer nur schlecht. Das bringt uns weiter, insbesondere in einer Demokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist aber auch viel Positives passiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Kickl.) Es ist ja mit den Maßnahmen viel gelungen. Natürlich leben die Individuen, die Menschen, aber auch die Firmen, die Vereine, sozusagen alle, die eine Gemein­schaft ausmachen, jetzt in Unsicherheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Diese können wir aber nicht nehmen – jeder, der das behauptet, ist ein Scharlatan; es ist eine unsichere Zeit. Was wir aber machen können, ist, dort, wo wir können, mehr Sicherheit hineinzubringen und die Auswirkungen abzufedern. Vor diesem Hintergrund ist mit den Maßnahmen, glaube ich, nicht nur etwas, sondern sogar sehr viel gelungen. Auf dieser Basis können wir, gerade wirtschafts- und beschäftigungspolitisch, wieder hoffnungsfroh ins neue Jahr starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit diesem Dreischritt: Retten – und zwar mehr als in anderen europäischen Ländern –, Überbrücken und aus der Krise Rausinvestieren, sind wir mit Sicherheit am richtigen Weg. Das betrifft zunächst natürlich die Sofortmaßnahmen. Es ist mittlerweile ein großes Hilfsnetz gespannt, auch für Einpersonenunternehmen, für Kleinstunternehmen bis hin zu den freien Dienstnehmern – denken Sie an den Härtefallfonds! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt Fixkostenzuschüsse mehrerer Art, die auch immer mehr Kosten abdecken. Diese Art von Umsatzersatz ist ebenso einmalig und sonst nur in der Bun­desrepublik zu finden. Da wurde von jenen, die zuerst immer zu wenig Hilfen attestiert haben, dazwischengerufen, dass das eine Überförderung sei. – Ja, auf den Millimeter genau wird es nicht gehen! (Abg. Kassegger: ... Millimeter! ... Kilometer!)

Es ist aber so, dass diese Betriebe jetzt Liquidität und Möglichkeiten haben. Sie haben es schwer genug, deshalb machen wir das ja. (Abg. Hafenecker: ... Kunst und Kultur ...!) – Das gilt auch für den Kunst- und Kulturbereich, für den Sportbereich et cetera, darüber hinausgehend bis zu den Gemeinnützigen – ich darf den Non-Profit-Fonds erwähnen –, um das in Österreich so wichtige Gemeinschaftsleben der Freiwilligen, der


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