Ehrenamtlichen, die ja trotzdem auch Kosten haben, aufrechtzuerhalten. (Abg. Amesbauer: Sie haben die Vereine zugesperrt!)
Das funktioniert rasch und einfach, und alle diese Fonds, nicht nur der NPO-Fonds, werden weit ins nächste Jahr hinein verlängert. – Wenn Sie meinen, wir haben da etwas zugesperrt, greife ich auch das gerne auf: Ja, zugesperrt haben wir wegen der Gesundheitskrise – das ist doch völlig logisch, darum ging es ja die ganze Zeit! Es gibt aber Maßnahmen, die dazu führen, dass auch diese Vereine, ob es jetzt Sport oder Kultur oder sonst etwas betrifft, ebenso wie die Betriebe halbwegs ins nächste Jahr starten können oder durchkommen, bis sich das ganze Infektionsgeschehen zurückentwickelt hat.
Das Gleiche gilt, mit einem entsprechenden Sicherungspaket, für die sozialen Anliegen. Das wird ja immer wegdiskutiert – von mehreren Oppositionsparteien im Übrigen. Eine Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich von 25 auf 20 Prozent, die vorgezogen wurde, ist schon etwas für die unteren und mittleren Einkommen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und jene, die keine Steuer zahlen, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge, haben dort eine spürbare Entlastung erfahren. Wann haben Sie denn das das letzte Mal zusammengebracht? Erklären Sie uns das einmal! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)
Dazu passend gibt es den Kinderbonus, der für alle Kinder gleich hoch ist. Dazu passend gibt es in einem Bereich, in dem wir uns zwar nicht immer einig waren, einen Kompromiss – wenn man das so ansprechen darf –: Es gibt 900 Euro für Arbeitslose. (Abg. Kickl: Kogler, das wird nichts mehr!) Es gibt die Erhöhung der Notstandshilfe. Ob Ihnen das passt oder nicht: 900 Euro sind für jemanden, der wenig Arbeitslosengeld kriegt, doch nicht so wenig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wie abgehoben muss man sein, das als Kleinigkeit abzutun, wenn man hier die Relationen nicht erkennt? (Abg. Kickl: Ja, über Politiker diskutieren wir ...!)
Die Bedeutung der Kindergärten und der Schulen habe ich vorhin schon hervorgehoben.
Abschließend: Die zukünftigen Maßnahmen betreffend die Arbeitslosigkeit werden den Lehrlingsbonus, den es schon gibt, und den Weiterbildungsbonus umfassen. Das betrifft 50 000 Personen und viele Tausende Lehrlinge. Die Arbeitsstiftung, die jetzt Schritt für Schritt aufgegleist wird, immerhin in einem Rahmen von 700 Millionen Euro, kann bis zu 100 000 Menschen positiv betreffen, sodass wir da, was die Beschäftigungslage anbelangt, in eine entsprechende Umsteuerung kommen.
Apropos Umsteuerung: Für die Investitionen gilt das am Allermeisten. Wir haben eben nicht gesagt: 2021/2022 ist nach der Krise. Viele der Investitionsvorhaben greifen natürlich zum Teil schon jetzt, das meiste aber in den Jahren 2021 und 2022, genau dort, wo es richtigerweise hingeht, wo es am meisten gebraucht wird, nämlich um sozusagen die ökologischen PS auf die Piste zu bringen. (Abg. Hafenecker: Aber warum erhöhen Sie ... in der Phase?)
Da passt auch die angesprochene Gemeindemilliarde hinein, die sich mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro ausgewachsen hat. Ich weiß, dass das manchen immer noch zu wenig ist, aber es sind gute Grundlagen, es sind große erste Schritte. Diese haben ein klares Ziel, in dieses Ziel wird investiert, und das hat bekanntermaßen etwas mit Zukunft zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Tatsächlich ist es so, dass wir bei dieser Krise, wie viele Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher uns sagen, gerade im deutschsprachigen Raum anders aus der Kurve herauskommen, als wir hineingefahren sind (Abg. Hafenecker: Ja, verkehrt!) – nicht rausfliegen, wie es der Fall wäre, wenn man auf Sie hören würde, sondern anders
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