herauskommen: Wir modernisieren die Wirtschaft bei dieser Gelegenheit, wir konservieren sie nicht nur.
Das hat mit Digitalisierung und mit Ökologisierung zu tun (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), und ich möchte mich mit den vielen Klimaschutzmilliarden, die budgetiert wurden, gar nicht mehr aufhalten, ich möchte aber neben der Kurzarbeit, die wirklich großartig und in Europa auch einmalig ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – das ist aber konservierend, das weiß ich –, ein Instrument herausgreifen: die Investitionsprämie. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Bei der Investitionsprämie geht es jetzt bald in Richtung 3 Milliarden Euro staatlicher Unterstützung. Das erzeugt eine Hebelwirkung im zweistelligen Milliardenbereich, und diese würde es nicht geben, wenn das nicht gemacht worden wäre, weil sich alle zurückhalten, weil eben Unsicherheit herrscht – das ist das Grundprinzip in der Ökonomie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir versuchen, indem wir diese Hilfsmaßnahmen setzen, diese Unsicherheit so gut wir können zu beseitigen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Da möchte ich ausdrücklich die Bemühungen der Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin, die gerade neben mir sitzt, besonders positiv erwähnen: Das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte! Schauen Sie, wie viel dort abgerufen wird, genau für diese Modernisierung! Für uns ist das natürlich besonders interessant – ich sehe die Abgeordneten der grünen Fraktion jetzt nicken (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, ich sehe das aber auch immer stärker bei der ÖVP, und das ist gut so. Die Ökologisierung ist die Zukunft der Wirtschaft. Da liegen die Arbeitsplätze! Klimaschutz schafft Jobs – so einfach ist das. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wenn wir keinen Klimaschutz machen würden, dann würden wir eh sehen, wo wir an anderer Stelle hinkommen.
Abschließend aber möchte ich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) noch einmal an eine gemeinsame Kraftanstrengung appellieren, auch wenn es hier im Parlament unterschiedliche Meinungen gibt. Ich weiß das, das ist auch gar kein Problem, das muss so sein, das soll so sein. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der sozialdemokratischen Fraktion bedanken, weil es da mehr Austausch gibt (Abg. Belakowitsch: Bitte! Die stimmen ja immer mit! – Widerspruch bei der FPÖ) – ja, dass es Ihnen schadet, weiß ich eh –, namentlich bei Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, mit der wir doch ein halbwegs gutes Einvernehmen haben, obwohl es nicht immer leicht ist, in diesen Zeiten überhaupt regelmäßig Kontakt zu halten. Ich möchte das ausdrücklich positiv erwähnen. – Danke dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Insgesamt gilt: Wenn wir weniger spalten und mehr zusammenhalten, dann werden wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Wir sind eh auf den letzten Kilometern, also: durchhalten und zusammenhalten! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
13.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Dank, den wir jetzt gehört haben: Ich weiß nicht, wie es euch allen, kurz vor Weihnachten, geht, wenn ihr an die Menschen denkt, die diese Krise sehr hart trifft, die vielleicht sogar Angehörige verloren haben. Mir fällt immer ein, wie eine Mutter, die ihren Job verloren hat – sie hat mir das telefonisch mitgeteilt –, jetzt vor Weihnachten zu Hause sitzt. Wie soll sie ihrer Tochter, die nicht hat
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