in die Schule gehen können, Hoffnung und Zuversicht geben? Es gibt Betriebe, die nicht wissen, wie es weitergeht, Menschen, die um ihre Existenz bangen.
Wie kann es sein, wenn man weiß, wie es den Menschen in Österreich gerade geht – wie wir vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört haben –, dass man das Gefühl hat, es geht eigentlich nur um einen Beliebtheitswettbewerb? Sebastian Kurz hat mehrmals erklärt, wie gut man sei, wie entschlossen man nicht agiert habe, Werner Kogler hat sehr oft erklärt, wie toll wir durch die Krise gekommen sind: Wir in Österreich haben in Europa einmalig reagiert, das ist eine Erfolgsgeschichte! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Denkt man jetzt an diese Mutter, die ihrer Tochter vor Weihnachten Zuversicht geben soll: Hat die irgendetwas davon, wenn uns die Bundesregierung erklärt, wie super die Bundesregierung ist? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Haben wir irgendetwas davon, wenn wir uns gegenseitig Gschichtln erzählen, anstatt kritisch zu überlegen, wie wir es besser machen können? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Bei jedem Einsatz im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr überlegt man sich nach dem Einsatz, bei der Krisenevaluierung und auch mittendrin: Was hätte man besser machen können? Niemand hat etwas davon, wenn wir jetzt Gschichtln drucken und uns erzählen, wie toll Österreich ist. Die Zahlen in Österreich sind im November – in Relation – so hoch gewesen wie nirgendwo sonst auf der Welt. Heute hören wir, das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Das ist den Menschen gegenüber, die stark betroffen sind, eine unwürdige Erzählung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sebastian Kurz – ich sage es dir jetzt ganz offen, bei allem persönlichen Einsatz –, du hast gesagt, wir müssen bei den Testungen auf indirekten Zwang setzen, es ist notwendig, es ist der Ausweg, der geblieben ist. Ich frage jetzt ganz ehrlich – mitten in der Krise ist das für mich eigentlich dramatisch –: Was ist denn passiert, dass du persönlich das Vertrauen verloren hast, dass du nicht mehr in der Lage bist, die Menschen mitzunehmen, zu überzeugen? Wann ist die Kraft der Überzeugung – du hast gesagt, du kannst Menschen dafür begeistern, dass sie sich testen lassen – verloren gegangen? Mitten in dieser Krise ist doch irgendetwas passiert!
Indem wir uns gegenseitig anlügen, wird es nicht besser werden. Sebastian, war es vertrauensbildend, als du gesagt hast, man muss den Menschen Angst einjagen, man muss ihnen erzählen, dass Oma und Opa vielleicht sterben werden? War es vertrauensbildend, als du im Kleinwalsertal Selfies gemacht hast? War es vertrauensbildend, als die Coronaapp kaputt gemacht wurde? War das, was in Österreich mit der Teststrategie passiert ist, vertrauensbildend? Da sind doch viele, viele Dinge nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen sollen. (Abg. Melchior: Jetzt ist es aber genug ...! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)
Sebastian, wenn wir nicht ändern, wie du über die Opposition drüberfährst, wenn wir diesen Weg nicht ändern, wenn wir nicht miteinander schauen, dass wir diese Krise ideal lösen, dann wird es auch nicht besser werden. Es ist leider sehr, sehr viel passiert, das Vertrauen gekostet hat. Gerade vor Weihnachten müssten wir darüber nachdenken, wie wir da wieder besser werden können. Sebastian, Selbstlob bringt uns nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)
Andere Staaten haben sehr kritisch überlegt, was man denn besser machen kann, weil es eben um Menschenleben geht – das ist ja kein Spiel, das ist kein Beliebtheitswettbewerb, bei dem man mit einem verkleideten Babyelefanten posiert und sich fotografieren lässt. Das löst doch keine Probleme in Österreich! Schauen wir doch, dass wir besser werden und das Krisenmanagement verbessern! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Pfurtscheller.)
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