Ich frage auch offen – betreffend die Kritik an der ÖVP –: Sebastian, was hat dich denn aufgehalten? Was hat dich aufgehalten, eine Teststrategie für die Pflegeheime zu entwickeln? Was hat dich aufgehalten, im Sommer die Schulen sicherer zu machen? Was hat dich aufgehalten, gewisse Berufsgruppen jetzt schon proaktiv zu testen? Wir haben da so viele Vorschläge gehört. Pamela Rendi-Wagner – weil das heute oft angesprochen wurde – schlägt seit Mai vor, die Screeningprogramme auszuweiten, die Teststrategie zu verbessern, sensible Berufsgruppen proaktiv zu testen. Wir diskutieren das seit Mai (Zwischenruf des Abg. Lausch), irgendwann im Jänner soll es – spät, aber doch – umgesetzt werden. Das ist leider der österreichische Weg.
Andere Staaten haben gesagt: Man setzt auf Expertinnen und Experten und holt sie mit an Bord. In Österreich hat die Politik gesagt: Wir machen das alles allein! Wir brauchen keinen Christian Drosten, wir haben Elli Köstinger! Die wird das mit den Testungen schon hinkriegen! – So funktioniert doch Krisenmanagement nicht! Da geht es um Menschenleben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)
Ich bitte jetzt wirklich, gerade vor Weihnachten: Erzählen wir uns bitte nicht gegenseitig, was wir heute gehört haben, erzählen wir uns nicht gegenseitig, wie super Österreich ist – das ist blanker Hohn, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die jetzt zum Beispiel gerade im Krankenhaus arbeiten! (Ruf bei der ÖVP: Es ist blanker Hohn, was du daherredest!) Überlegen wir uns bitte über die Weihnachtsfeiertage, was in Österreich eben nicht funktioniert hat und wie wir es gemeinsam besser machen können! Von dem Lob, das sich Kanzler und Vizekanzler jetzt gegenseitig ausrichten – wie super sie sind –, hat kein Mensch in Österreich, der von dieser Krise betroffen ist, etwas. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
14.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zu den Notizen für meine heutige Rede komme, möchte ich Philip Kucher noch etwas sagen. (Abg. Vogl: Dass er super war!) Philip, als Mitglied einer Einsatzorganisation müsstest du wissen, dass man nach dem Einsatz evaluiert und nicht mittendrin. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist ganz einfach so.
Das, was diese Bundesregierung seit März macht und wir hoffentlich alle mittragen, ist, einen Kampf gegen die Pandemie zu führen. Ich freue mich, dass es im Gesundheitsausschuss über weite Strecken – zumindest unter vier Fraktionen in diesem Haus, und da schließe ich dich mit ein, Philip – trotz unterschiedlicher Ansichten gelungen ist, miteinander mit Respekt und Anstand umzugehen. Deine jetzige Rede nehme ich davon aus. (Abg. Brandstätter: Was war jetzt respektlos?) Ich stehe aber nicht an, mich bei allen, die das mitgetragen haben, zu bedanken, auch bei deiner Parteiobfrau, die über weite Teile wirklich konstruktive Beiträge geleistet hat. Nur eine Fraktion hat nichts dazu beigetragen, eine Fraktion spaltet von Anfang an und versucht, die Bevölkerung zu trennen, und das ist wirklich nicht zu goutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer spaltet wen? Sie schaffen eine Zweiklassengesellschaft!)
Wir versuchen seit März, unser solidarisches Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Ich sehe schon wieder, dass viele die Augen verdrehen und gleich Kommentare dazu kommen werden. (Abg. Belakowitsch: Super! 80 Prozent mehr Herzinfarkte! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich stehe auch nicht an, mich noch einmal bei allen zu
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