achten werde, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
*****
Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Wortwahl des Herrn Kickl habe ich auch in meinen letzten Reden schon ausführlich Stellung nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich finde es schon einigermaßen amüsant, dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Kickl, Tipps dazu gegeben werden, wie man sich staatsmännisch verhalten soll (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn ausgerechnet Sie haben ja Ihre Vorstellung davon, was staatsmännisch ist, ausführlich mit Fantasieuniformen und dem Einfärben des Ministeriumsteppichs in der Parteifarbe zur Schau gestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass das der Vorstellung von staatsmännisch entspricht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ... Polizeifarbe!)
Ich darf auch daran erinnern, warum wir Grüne überhaupt Teil dieser Regierung sind (Abg. Kickl: Das ist die Farbe der Polizei, Frau Maurer!), nämlich weil Sie die letzte mit Ihren ständigen Korruptionsplänen, die in Ibiza gegipfelt haben, in die Luft gesprengt haben. Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in dieser Regierung sind, und auch froh, dass nicht Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein für die Bekämpfung der Pandemie (Abg. Kickl: Haben Sie ... zu sagen?) oder Vizekanzler Strache zuständig ist, sondern Menschen, die diese Krankheit, die Pandemie und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ernst nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ihre ständigen Vergleiche mit den Faschismen vergangener Zeit sind grob verharmlosend. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ihr Verhältnis zur Geschichte und Ihre Geschichte mit unzähligen Einzelfällen und Wiederbetätigungsfällen in Ihren Reihen zeigen ganz deutlich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dass Sie auch da absolut keine Sensibilität haben, wenn Sie Begriffe wie „Schutzhaft“ et cetera hier einbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Der Totalitarismus ist oft ... anderen Namen dahergekommen!)
Wir sind aber nichts anderes gewohnt, Sie wechseln in dieser Coronadiskussion Ihre Position wie die Unterhose. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist jedes Mal etwas anderes, das Sie vorbringen. Einmal ist der Lockdown nicht scharf genug, dann ist der Lockdown zu wenig scharf, manchmal braucht man Massentestungen – wie von Hofer zitiert –, dann sind die Massentestungen das absolute Übel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Einzige, das Sie zu dieser ganzen Debatte beitragen, sind Verunsicherung und Schreierei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist absolut nicht dienlich und aus meiner Sicht auch dieses Parlaments und der parlamentarischen Debatte nicht würdig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Wo stehen wir heute? – Wir haben 5 351 Todesfälle. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Während der zweiten Welle waren über 4 500 Menschen gleichzeitig im Spital. (Abg. Belakowitsch: Österreichweit!) Wir haben während dieser zweiten Welle über 700 Covid-PatientInnen gleichzeitig auf den Intensivstationen gehabt. Wir haben die höchste Ansteckungsrate bei den über 84-Jährigen, und das ist die vulnerabelste, die empfindlichste Gruppe. (Abg. Belakowitsch: Warum schützen Sie die nicht, Frau Maurer?)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite