Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 32

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

die betroffenen Menschen reden. Das ist mir heute ein bisschen unpersönlich rübergekommen, Herr Bundeskanzler. Ihr allererster Gedanke galt der Wirtschaft. Ihr zweiter Gedanke galt den anderen Ländern, die vielleicht Fehler gemacht oder Dinge anders gemacht haben als wir.

Sie haben heute nicht gesagt, dass wir in zehn Monaten den dritten ganz schwierigen und harten Lockdown vor uns haben. Sie haben nicht erklärt, wie es in der Überschrift steht, wie die Coronamaßnahmen zu handhaben sind. Ich erinnere mich, dass von Regierungsseite ein 50-Euro-Bonus für Menschen vorgeschlagen wurde, die sich freitesten lassen. Das hat man in sämtlichen Zeitungen gelesen. Da man ja weiß, dass Sie die Zeitungen eher informieren als uns, habe ich das für einigermaßen nachvoll­ziehbar gehalten. Jetzt ist daraus geworden: Wenn du dich nicht freitestest, musst du eine Woche länger daheimbleiben.

Das ist hart. Es ist längst an der Zeit, dass wir über Betroffene sprechen, über Kinder, über Frauen, über arbeitslose Männer und Frauen, über kranke Menschen in diesem Land, die jetzt nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Sie haben gesagt: Lesen Sie die Verordnungen!

Ja, es kommt ein harter Lockdown, ja, es ist aus einer Sicht, die Sie hier darstellen, einfach eine verklärte Sache der Bürgerlichkeit, des Biedermeiers. Sie sagen aus diesem Elfenbeinturm heraus einfach, dass die Menschen sich zusammenreißen sollen, dass in den Familien ohnehin alles geklärt wäre. In vielen Familien ist keineswegs alles geklärt. In vielen Familien ist es gerade jetzt vor Weihnachten eng, explosiv und psychisch belastend geworden. Sie haben kein Wort über die konkrete Lebenssituation verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sind Sie wieder am Handy, Herr Bundeskanzler. Schenken Sie mir vielleicht ein paar Minuten Aufmerksamkeit, ich rede nämlich für die Leute, die sich nicht selber helfen können, ich rede für die vielen und nicht für die wenigen, Herr Bundeskanzler, für die Sie immer Politik machen – für die Wirtschaft! Wen meinen Sie damit, Herr Bundes­kanzler? – Sie meinen die Bosse, deren Freund Sie sind. Sie machen Schwarz-Weiß-Politik, Sie taumeln quasi von einer Covid-Verordnung in die nächste. Exekutieren muss es der Herr Gesundheitsminister. Das Vertrauen der Bevölkerung, dass Sie sich so gut auskennen, ist mittlerweile erschüttert.

Herr Bundeskanzler, ich habe vorhin über die Kinder gesprochen. Im Regierungspro­gramm steht drei Mal, dass wir nicht nur für die Kinder hier in Österreich – das steht viel öfter drinnen – sorgen sollen, sondern geleitet vom Außenamt auch humanitäre Hilfe für Kinder in den restlichen Teilen Europas und der Welt leisten müssen. Da muss man unbedingt auch dazusagen, dass hier in Österreich Kinder armutsgefährdet sind, dass Kinder Bildungsnachteile, die sie erfahren, ein Leben lang nicht mehr aufholen können, dass wir uns aber auch nicht davor verschließen können, wie es den Kindern in einem Flüchtlingslager geht, Herr Bundeskanzler! Kinder sind Kinder sind Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, dieser humanitären Katastrophe mit einem Tagesbetreuungsangebot begegnen zu wollen, wobei man die Zelte dafür nicht einmal noch aus Athen hat dorthin schaffen können, ist zynisch. Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf, sich zur Situation der Kinder, der Frauen und der Familien in diesen Flüchtlingslagern, etwa Kara Tepe auf Lesbos, zu artikulieren. Bitte sagen Sie, dass Sie diesen Menschen humanitäre Hilfe zukommen lassen wollen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wären nämlich groß­teils wirklich bereit, einige Familien aufzunehmen. Es sind auch viele Trägerorga­nisa­tionen bereit, die Betreuung zu übernehmen. Diese Kinder dürfen dort nicht im Schlamm versinken, im Wasser stecken, sie dürfen auch nicht von Ratten angeknabbert werden,


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite