Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 34

Die Bundesregierung gibt heute in der Sitzung des Nationalrates eine Erklärung zu den aktuellen Corona Maßnahmen ab. Kinder und Jugendliche gehören zu jener Bevölke­rungs­gruppe, die am meisten unter der Corona Pandemie leiden.

Kinder und Jugendliche sind es auch, die derzeit auf Lesbos, mitten in Europa in dem Flüchtlingslager Kara Tepe besonders unter den menschenunwürdigen Bedingungen leiden.

In der Nacht zum 09.09.2020 brach an mehreren Stellen im Flüchtlingscamp von Moria auf Lesbos ein Feuer aus. Das Lager musste evakuiert werden. Von den 12.600 Men­schen, die in Moria lebten, sind nun fast 8.000 Menschen in dem neu errichteten Lager Kara Tepe untergebracht, das ebenfalls als Zelt-Lager konstruiert ist. Dieses Lager kann aber weder den eiskalten Temperaturen im Winter noch dem Dauerregen standhalten. Die Zelte, die einzige Behausung der geflüchteten Menschen, versinken im Wasser, ihr letztes Hab und Gut – aber auch die Menschen selbst – im Schlamm. Berichten zu Folge erleiden Kinder Rattenbisse, ein Mädchen wurde sexuell missbraucht, Kinder haben Suizid-Gedanken, Krankheiten können sich unter diesen Umständen schnell ausbreiten – dabei ist von erforderlichen Corona-Maßnahmen keine Rede mehr, zumal diese kaum noch so in dieser Form eingehalten werden können. Ebenso gibt es keinen Strom, keine Heizung, kein Licht, kein Warmwasser, keine Sanitäranlagen. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Reporter ohne Grenzen oder UNHCR meldete sich zu Wort und übten harsche Kritik an den Zuständen in diesem Lager. Kritisiert wurde auch die explizite Anweisung der griechischen Behörden an JournalistInnen, nicht mehr darüber zu berichten.

Bereits im März haben sich in Österreich etliche BürgermeisterInnen, Gemeinden und Städte bereit erklärt, Kinder aus dem Camp in Moria und von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Mittlerweile haben sich auch einige Initiativen und Kampagnen gegründet, wie „Courage 144“, „Uns reicht‘s“, „Wir haben Platz“ oder „Sicherer Hafen“, die ebenfalls fordern aktiv helfen zu dürfen. Österreich hat sich aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, sowie aufgrund des Bekenntnis zu den Menschenrechten ver­pflichtet, zu helfen und Österreich will auch helfen. Die Bundesregierung soll das breite Angebot der Hilfe und Rettung endlich zulassen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte zu setzen, die eine menschenwürdige Unterbringung der AsylwerberInnen aus Moria und rasche humanitäre Hilfe sicher­stel­len.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern Moria bzw. Kara Tepe als huma­nitäre Notmaßnahme endlich zu ermöglichen.

Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer, Gemeinden und der Zivilgesellschaft stützen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.