Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 52

erwarten dürfen. All diese Entwicklungen der negativen Art gehen mit massiven Einkom­mensverlusten der Betroffenen einher.

Ich rede vom Arbeitsmarkt, wo wir Massenarbeitslosigkeit und viele Menschen in Kurzarbeit haben. Das Ergebnis unterm Strich bedeutet immer, dass es ein Weniger an Einkommen gibt, einen Einkommensverlust.

Ich rede davon, dass es ganz problematische Entwicklungen im Schulbereich gibt, durch Ihre chaotischen Schließungen, Öffnungen, Schließungen, Öffnungen, durch dieses seltsame Hin und Her, was unterm Strich bedeutet, dass die betroffenen Kinder über ihre gesamte Lebenszeit gerechnet aufgrund des jetzt Versäumten Einkommensverluste haben werden.

Es gibt noch viele, viele andere Dinge, in denen Sie kläglich versagt haben. Ich denke etwa an die Stümpereien im Sicherheitsbereich im Zusammenhang mit dem islamis­tischen Terror. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass vier unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten, weil Sie einen Attentäter nicht aus dem Verkehr gezogen haben. Das ist ja auch kein Wunder, wenn sich der Verfassungsschutz mit kritischen Ärzten beschäftigt, anstatt den Islamisten in diesem Land auf die Finger zu schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Liste der Fehlleistungen ist bei Weitem nicht vollständig, eines aber ist jetzt inter­essant: Am Ende eines solchen Jahres kommt die Regierung im Verbund mit den Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen auf eine ganz glorreiche Idee. Sie geben dem Satz: Schau auf dich, schau auf mich!, eine ganz neue Bedeutung, nämlich eine pekuniäre. Sie hauen sich auf gut Deutsch auf ein Packerl und sagen: Nach dieser Leistungsbilanz, liebe Freunde, haben wir uns eine Gehaltserhöhung verdient! – Jawohl, die politische Kaste hat sich selbst eine Gehaltserhöhung zugeschanzt, vom Bun­despräsidenten bis ganz hinunter, für all das, was Sie in diesem Land angerichtet haben, in dem es viele, viele Österreicher gibt, die Einkommensverluste haben und die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Dafür wollten Sie sich eine Gehalts­erhöhung genehmigen!

Ich sage Ihnen eines: Sie hätten es auch gemacht, hätten nicht die FPÖ und auch einige Mutige in der Sozialdemokratie aufgeschrien. Da sind Sie dann in die Rückwärts­bewe­gung gegangen. Ehrlich gesagt aber ist das Modell, das Sie jetzt vorlegen, auch dreist. Es ist dreist und aus meiner Sicht moralisch nicht zu verantworten, denn jetzt machen Sie eine Nulllohnrunde nur vom Bundespräsidenten hinunter bis zu den Volksanwälten, Sie aber, die Sie das beschließen, aus dem Klub der Österreichischen Volkspartei, und Sie, die es beschließen, aus dem Klub der Grünen, kommen ungeschoren davon!

Meine Damen und Herren! Das sind Abgeordnete zum Nationalrat mit einem Brutto­monatsgehalt von etwa 9 000 Euro, 14 Mal pro Jahr, und viele von Ihnen haben ein fürstliches Nebeneinkommen von weit über 10 000 Euro im Monat hinaus – nur damit wir wissen, wovon wir sprechen, wer sich hier und heute eine Gehaltserhöhung für das kommende Jahr genehmigt.

Ich kann mir vorstellen, wie das Telefon, wie das Handy bei August Wöginger, beim Klubobmann, geglüht hat, wie die armen Abgeordneten, die mehr als 10 000 Euro pro Monat zusätzlich verdienen, angerufen und gesagt haben: Gust, das kannst du uns doch bitte nicht antun, dass du uns das Gehalt nicht erhöhst! Ich bin angewiesen auf diese 136 Euro im Monat, sonst nage ich am Hungertuch!

Da gibt es ein paar solche Vertreter, den Abgeordneten Engelberg zum Beispiel, eine moralische Autorität erster Güte; den Abgeordneten Haubner, jenen Mann, über den es ein Video gibt, wie er in der ersten Reihe des Nationalrates sein Geld gezählt hat, weil er nicht mehr weiß, wohin damit; oder zum Beispiel auch den Abgeordneten Kopf, seines