Freiwillig! Freiwillig!) Sie sind gegen Impfungen – ich respektiere auch das. (Abg. Kickl: Freiwillig! Nicht das Wort im Mund umdrehen!) Ich frage mich am Ende des Tages nur: Was ist denn dann das Konzept, wenn Sie die Maßnahmen, die Testungen und die Impfungen ablehnen? Dann kann ja nur das Konzept sein: Corona für immer, bis es sich dreifach durch die Bevölkerung durchgefressen hat! – Das kann doch nicht unser Weg sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Haben wir eh für immer! Das werden wir sowieso für immer haben!)
Und zu guter Letzt, Herr Klubobmann Kickl, nachdem wir auch einmal gemeinsam in diesem Land regiert haben, eine Frage – Sie waren selber in der Regierung –: Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Leuten zu sagen, dass es einen Lockdown gibt? Glauben Sie wirklich, es ist populär für eine Regierung, den Menschen zu sagen, dass sie nicht in den Handel einkaufen gehen dürfen? Glauben Sie wirklich, es ist populär, einem Hotelier zu sagen, dass er sein Hotel nicht aufsperren darf? Glauben Sie wirklich, es ist extrem populär, jungen Menschen zu sagen, dass sie am Abend nicht ausgehen dürfen? Oder glauben Sie, es ist total populär, zu sagen: Es gibt Ausgangsbeschränkungen; wir müssen jetzt festschreiben, wann man das Haus verlassen darf!? Glauben Sie wirklich, dass das populär, angenehm oder wünschenswert ist? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Sie haben den Boden aufbereitet!) Daher meine letzte Frage an Sie: Was hätten wir denn von all diesen Maßnahmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was bringt denn das einer Regierung, das zu tun, wenn es nicht absolut notwendig ist und diese Maßnahmen gesetzt werden müssen? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Daher abschließend: Herr Klubobmann, ich respektiere Ihre Kritik. Ich kann nur dazusagen: Ich weiß genau – denn das kann ich antizipieren –, sie wird immer stattfinden, egal was wir tun. Wenn wir Maßnahmen setzen, dann sind die Maßnahmen falsch, wenn wir keine Maßnahmen setzen, dann haben wir verschlafen, wie die Situation ist, und sind schuld daran, dass die Ansteckungszahlen steigen. (Abg. Belakowitsch: Sie haben sie ja verschlafen! – Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Wissen Sie das?) – Ich kenne Sie mittlerweile gut genug, Herr Klubobmann. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Kickl: Das glaube ich nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Insofern darf ich abschließend dafür plädieren, dass wir eine etwas sachlichere Form der Auseinandersetzung führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es ist total legitim, zu argumentieren, dass Frau Schmid von der Ampelkommission der Meinung sei, dass Schulschließungen nicht notwendig sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist aber genauso legitim, der Leopoldina und Herrn Prof. Drosten zu vertrauen, dass Schulschließungen genauso einen Effekt haben wie andere Schritte, die gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist absolut legitim, wenn Sie sich gegen die Schließung des Handels aussprechen, es ist aber genauso legitim, wenn man sagt, ein Lockdown funktioniert eben nur, wenn er möglichst breite Bereiche des Lebens erfasst. (Abg. Hafenecker: Dann kann ich ja gleich der Angela Merkel ...!) Es ist absolut legitim, gegen Maßnahmen einzutreten, aber seien Sie so fair und sagen Sie dann auch dazu, dass das automatisch immer auch mit höheren Ansteckungszahlen Hand in Hand geht!
Insofern würde ich mir wünschen, dass die Debatte etwas respektvoller geführt wird (Abg. Belakowitsch: ... Respekt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass sie von unterschiedlichen wissenschaftlichen Thesen getragen ist, denn es gibt mittlerweile Experten, die in die unterschiedlichsten Richtungen argumentieren, und ich würde Sie bitten, dass man vielleicht mit der einen oder anderen Verschwörungstheorie, mit der einen oder anderen Unterstellung etwas behutsamer umgeht. (Abg. Amesbauer: Die einzige Verschwörungstheorie ...! Sie haben jetzt ...! – Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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