Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 78

Ich darf nun zu den Fragen kommen, die schriftlich an uns ergangen sind, und ich möchte die Antworten der Reihe nach verlesen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zur Frage 1:

Seit Beginn der Pandemie arbeiten wir intensiv daran, Österreich bestmöglich durch die Krise zu bringen. Das ist keine Frage des Menschenbilds, sondern von medizinischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Expertise geprägt, auf deren Basis wir in der Bundesregierung auch Entscheidungen treffen und diese selbstverständlich auch im Parlament diskutieren.

Zur Frage 2:

Zur Debatte im morgigen Hauptausschuss stehen die Verordnungen, die Ihnen am heutigen Tag bereits übermittelt wurden, zur Verfügung.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Für die Einschätzung der epidemiologischen Lage werden sowohl die Entwicklung der Neuinfektionen als auch die Auslastung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich berück­sichtigt. Die Entscheidungen über die notwendigen Maßnahmen werden auf Basis der Prognoseberechnungen und der Einschätzungen unterschiedlicher Experten getroffen.

Zur Frage 6:

Es ist uns ein Anliegen, im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in enger Abstim­mung mit dem Parlament zu arbeiten. Deswegen wurde im Rahmen des COVID-19-Maßnahmengesetzes für gewisse Maßnahmen vorgesehen, dass das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss in einer gewissen Regelmäßigkeit herzustellen ist. Das ist gut so, und wir hoffen natürlich, dass auch in Zukunft eine möglichst breite Zustimmung zu notwendigen Maßnahmen erreicht werden kann.

Zu den Fragen 7 bis 18:

Neben den allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln und der Einschränkung von sozialen Kontakten ist regelmäßiges und breites Testen eine der effektivsten Methoden, um Infektionsketten zu unterbrechen. In gewissen Berufsgruppen, die Kontakt zu vielen Menschen haben, ist regelmäßiges Testen von noch größerer Bedeutung, um das Infek­tionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Deswegen erarbeitet das Gesundheitsminis­terium gerade die Detailregelungen, wie es gelingen kann, entsprechende Anreize zu setzen, dass sich möglichst viele Menschen regelmäßig testen lassen.

Zu den Fragen 19 bis 25, 48 und 49:

Wir befinden uns weiterhin inmitten der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Die Situation und die Entwicklung der Pandemie in Österreich werden regelmäßig evaluiert, und die notwendigen Maßnahmen werden entsprechend festgelegt. Mit der heutigen Zulassung des ersten Impfstoffes gibt es die Chance, dass wir in absehbarer Zeit wieder ein einigermaßen normales Leben führen können. Je mehr Menschen sich impfen las­sen, desto schneller können wir diese Krise gemeinsam überstehen.

Zu den Fragen 26 und 27:

Die Dokumentation zur Covid-Impfung soll im Wege des E-Impfpasses erfolgen. Das Gesundheitsministerium stellt diesbezüglich die entsprechenden Vorbereitungen zum Projekt an.

Zu den Fragen 28 und 29:

Nein.