Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 79

Zur Frage 30:

Wir können teilweise auf Erfahrungen und Erkenntnisse aus den bevölkerungsweiten Testungen zurückgreifen, insbesondere hinsichtlich der organisatorischen und logis­ti­schen Durchführung.

Zu den Fragen 31 bis 33:

Seitens des Bundeskanzleramts wurden keine Unternehmen beauftragt.

Zur Frage 34:

Solche Einrichtungen sind Teil der Impfstrategie, die bereits vom Gesundheits­minis­terium veröffentlicht wurde.

Zu den Fragen 35 bis 40:

Eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen Sars-Cov-2 oder zu Impfungen im Allge­meinen ist, wie vielfach betont, nicht geplant.

Zu den Fragen 41 und 42:

Aufgrund der heutigen Zulassung der ersten Covid-19-Impfung durch die EMA wurde diese in die Verordnung über empfohlene Impfungen aufgenommen. In dieser Verord­nung hat der Gesundheitsminister Impfungen zu bezeichnen, die nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft im Interesse der Volksgesundheit zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung empfohlen sind. Im Zusammenhang mit dieser Verordnung regelt das Impfschadengesetz die Entschä­digung, die der Bund zu leisten hat.

Zu den Fragen 43 bis 45:

Wifo und IHS haben kürzlich eine umfassende Prognose zur Entwicklung der öster­reichischen Wirtschaft, darunter auch des Arbeitsmarkts, erstellt. Diese Prognosen sind öffentlich verfügbar. Die Wirkung einzelner Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie wird dabei nicht gesondert errechnet.

Im Jahresdurchschnitt rechnet das Wifo im Lockdownszenario mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 5,1 Prozent, das umfasst auch Notstandshilfebezieher. Für den Vollzug der Sozialhilfe sind die Bundesländer zuständig.

Zu den Fragen 46 und 47:

Von der Regierung wurden mehrere Maßnahmen getroffen, um die österreichische Wirt­schaft während der Pandemie zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem der Umsatz­ersatz und der Fixkostenzuschuss.

Eine nachhaltige Bekämpfung der Infektionszahlen und eine damit verbundene rasche Rückkehr zu einer Öffnung des Wirtschaftslebens kann kurzfristig zu einer Dämpfung des Wirtschaftslebens führen, mittel- und langfristig aber wird aus unserer Sicht ein beschleunigter Aufholeffekt damit größer.

Zur Frage 50:

Die umfassende Information der Menschen in unserem Land, speziell im Zusammen­hang mit dem Coronavirus, ist der Bundesregierung besonders wichtig. Auf unseren digitalen Kanälen erreichen uns täglich unzählige Nachrichten und Anfragen der Bür­gerin­nen und Bürger, die durch unser Team beantwortet werden.

Es findet keine Löschung von Usermeldungen auf den digitalen Kanälen des Bun­deskanzleramts statt. Zur Aufrechterhaltung der Gesprächskultur auf unseren Kanälen hat die Verbreitung von Hasskommentaren und strafrechtswidrigen Inhalten aber keinen Platz. Wir bitten dafür um Verständnis.