Zu den Fragen 51 und 52:
Die Entscheidungen und die Arbeitsweise von Privatunternehmen sind kein Gegenstand der Verwaltung und fallen daher auch nicht in meinen Vollzugsbereich.
Ganz grundsätzlich vertreten wir jedoch die Position, dass soziale Medien künftig mehr Verantwortung übernehmen sollen, und zwar in jede Richtung. Wir unterstützen daher die Maßnahmen auf europäischer Ebene und den kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten Vorstoß, der den Plattformen künftig mehr Verpflichtungen und eine höhere Transparenz in ihrer Arbeit auferlegen soll.
Zu den Fragen 53 und 54:
Die Mitarbeiter der digitalen Kommunikation im Bundeskanzleramt haben keine Löschungen auf sozialen Plattformen angeregt und sind auch über keine Löschungen durch die Plattformen informiert worden.
Zur Frage 55:
Es findet auf nationaler wie auch auf EU-Ebene ein genereller Austausch mit Onlineplattformen statt, wie mit vielen anderen Stakeholdern im Informations- und Kommunikationsbereich auch, zuletzt im Zusammenhang mit dem kürzlich auf den Weg gebrachten Paket Hass im Netz.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich, um meinen Redebeitrag vielleicht etwas positiver und optimistischer zu beenden, noch auf etwas eingehen, auch wenn Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, das wenig Freude macht: Ich bin der Auffassung, dass heute ein sehr guter Tag ist, denn die EMA hat heute ihre Zulassung für den ersten Impfstoff erteilt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nach zehn Monaten Pandemie – die eine sehr, sehr schwere Zeit für uns alle in Österreich, in Europa und auch auf der ganzen Welt bedeutet – mit unglaublichen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gibt es jetzt eine Trendwende: Heute ist von der EMA für den Impfstoff von Biontech und Pfizer die Zulassung in Europa erteilt worden – ein Impfstoff, von dem wir in den ersten drei Monaten 900 000 Dosen erhalten sollen. Wir werden damit 450 000 Menschen impfen können. Ich bin froh über diese Zulassung und freue mich, Ihnen bekannt geben zu dürfen, dass wir aufgrund dessen die Möglichkeit haben, in Österreich am 27. Dezember die ersten Impfungen durchzuführen. Das ist der Anfang des Sieges über die Pandemie. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Kennt man aus Nordkorea!)
17.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte, Frau Doktor.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Bundeskanzler. Sie haben sich hierhergestellt, haben eine Geschichte von Hillary Clinton erzählt, haben dann irgendwie versucht, sich als der Gute, der Konstruktive, als derjenige, der im Sinne der Bevölkerung arbeitet, darzustellen. (Abg. Michael Hammer: Sie haben wirklich gut zugehorcht!) Was Sie aber nicht dazugesagt haben: Ihnen sind die Bürger dieses Landes eigentlich vollkommen egal. Das ist Tatsache, das haben Sie aber nicht gesagt. Sie gehen her und schränken Grund- und Freiheitsrechte ein – damit haben
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