Sie im März begonnen. (Abg. Michael Hammer: Wer hat das zuerst gefordert? Das sagen Sie nicht dazu!) Herr Bundeskanzler, es sind Protokolle von Ihnen aufgetaucht, Sie haben in internen Sitzungen gesagt: Wir müssen den Leuten Angst machen, die Leute haben noch zu wenig Furcht! Wir müssen Ihnen aber die Sicherheit geben, dass Lebensmittelgeschäfte offen bleiben! – Das ist Teil Ihrer Angststrategie gewesen.
Und dann haben Sie gesagt – jetzt komme ich zu einer tatsächlichen Berichtigung; das haben Sie nämlich tatsächlich gesagt, das ist im ORF auch mehrmals wiederholt worden –: Es wird der Tag kommen, an dem jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist. – Das haben Sie gesagt. (Bundeskanzler Kurz: Bald, bald!) – Nein, Sie haben nicht bald gesagt! Herr Bundeskanzler, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, das würde diesem Hause und auch der österreichischen Bevölkerung guttun! Man kann ja im Internet jederzeit nachhören, was Sie tatsächlich gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben Ihre gesamte Politik der letzten Monate – des letzten Jahres, des letzten Dreivierteljahres zumindest – auf Angst aufgebaut und haben versucht, die Leute einzuschüchtern. Vom Nährboden dieser Angst ausgehend sind Sie dann weitergegangen und haben die Grund- und Freiheitsrechte wie selbstverständlich immer weiter ausgehöhlt. Sie haben die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, Sie haben Ausgangssperren verhängt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Der von Ihnen gerade zitierte deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat übrigens gesagt: Mit heutigem Wissen hätte es im Frühjahr gar keinen Lockdown gebraucht! – Nur so viel dazu.
Das mache ich jetzt niemandem zum Vorwurf, im Frühling war die Situation eine ganz andere. Da wussten wir ja tatsächlich nicht, was auf uns zukommt. Heute sind wir schon etwas weiter: Heute wissen wir, dass es Risikogruppen gibt, die tatsächlich stärker betroffen sind. Das sind genau die Gruppen, die Sie – Ihre Regierung und Ihre Parlamentsklubs – eben nicht schützen: Die Altenheime, die Pflegeheime, im Übrigen werden auch ganz sensible Krankenhauseinrichtungen nicht geschützt. Über 40 Prozent aller, die verstorben sind, haben zuvor in einem Pflege- oder Altenheim gelebt, meine Damen und Herren.
Es gibt noch eine Gruppe von Risikopatienten. Ich erzähle Ihnen die Geschichte einer Familie, die ein schwer krebskrankes Kind zu Hause hat. Diese Familie kann jetzt entscheiden, ob der Vater in die Arbeitslosigkeit geht oder ob er jeden Tag arbeiten geht und so sein Kind gefährdet. Das sind Risikopatienten. Für diese Gruppe von Menschen haben Sie überhaupt nichts getan; das heißt, Sie haben nichts für die Risikopatienten gemacht, weder für die in den Altenheimen noch für die, die im familiären Verband leben. Alle anderen aber haben Sie eingesperrt.
Sie haben auch die Schulen geschlossen, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie sich hierherstellen und erklären, wie großartig Ihre Leistungen waren und dass wir hier gegen alles sind, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt so überhaupt nicht! Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, aber in einem gebe ich Ihnen recht: Gegen Schulschließungen waren wir von Anfang an, weil Schulschließungen nicht notwendig sind und weil wir wissen, dass Kinder nicht die Überträger sind.
Zu den Schulschließungen möchte ich noch etwas sagen: Es gibt Jugendliche, die seit Oktober zu Hause sind. Da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Was denken Sie angesichts dessen? Macht Ihnen das überhaupt keine Sorgen, welche Auswirkungen das auf diese jungen Menschen haben wird? Ist Ihnen das wirklich vollkommen egal? Ist es Ihnen auch egal, dass Kinder zu weinen anfangen, weil sie im Jänner schon wieder zu Hause bleiben müssen? Ist Ihnen egal, welche Auswirkungen Ihre Politik hat?
Eine Wiener Schule fordert die Kinder auf: Aktiviere deine Klassenkameraden! Geht alle zum Test! „Bitte deine Familie [...] einen Schnelltest am Ende des Lockdowns [...] zu machen! [...] Bringe dein Testergebnis [...] in die Schule“! Jedes Kind, das „ein Attest
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