mitbringt, bekommt einen Hausübungsgutschein“! – Meine Damen und Herren, das ist Freiwilligkeit?! – Das ist Psychoterror auf dem Rücken der Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Unglaublich!)

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie sich um die Sicherheit der Bürger sorgen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Schauen wir uns die Genese dieser Massentests an! Sie sind hergegangen und haben gesagt: 60 Prozent wären ein Erfolg! – Es haben Ihnen aber 80 Prozent gesagt: Interessiert uns nicht, wir gehen nicht hin! – Sie reagieren wie ein trotziges Kind: All jene, die in weiterer Folge auch nicht hingehen, kommen in eine politische Schutzhaft und werden wie Verbrecher mit Fußfessel behandelt, die dürfen nämlich das Haus auch nicht verlassen. Das ist Ihre Politik. Offensichtlich sind Menschen, die keinen Massentest machen wollen, Ihrer Wahrnehmung nach, in Ihrer Politik entsprechend mit Verbrechern gleichzusetzen. Das sind offensichtlich die neuen Schwerverbrecher laut dieser ÖVP.

Herr Bundeskanzler, das ist das, was die Bevölkerung nicht mehr versteht. Auch wir verstehen das nicht, weil es überhaupt keine Evidenz als Basis dafür gibt. Sie denken sich das aus. Ich frage mich schon die ganze Zeit – Sie haben selbst die Frage gestellt: Glauben Sie, dass es schön ist, wenn wir so etwas verkünden müssen? –: Was ist der Grund dafür, Herr Bundeskanzler? Warum tun Sie das alles? Haben Sie einen Lustgewinn, wenn Sie Kinder wegsperren? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Das ist eine Unterstellung! So tief! Das ist unfassbar! Wirklich unglaublich! Ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Der Herr Präsident schämt sich für seine Partei! – Abg. Wöginger: Zu Recht!)

Oder freut es Sie, wenn kleine Kinder mit Masken herumgehen müssen? (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundeskanzler, erklären Sie uns, warum Sie diese Maßnahmen setzen! Erklären Sie uns doch, warum Sie solche Maßnahmen setzen! (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn!) – Ja, es ist ein Wahnsinn, Kollege Wöginger, es ist tatsächlich ein Wahnsinn! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja! Stimmt ja! – Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Diese Bundesregierung geht in ein autoritäres System über. Wir leben offensichtlich nicht mehr in einer Demokratie. Die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren, ist die Freiheit, der Meinung der Bundesregierung zu sein. Das ist die einzige Freiheit, die Sie akzeptieren. Jeder, der in diesem Land dieser ÖVP widerspricht, jeder, der eine andere Meinung hat, und jeder, der ein anderes Verhalten an den Tag legt, wird von Ihnen bestraft, und das ist unredlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zu Ihrer vielgepriesenen Impfung: Herr Bundeskanzler, das wird nichts ändern, denn die WHO fordert jetzt schon für die Zeit nach der Impfung, Maske zu tragen, Abstand zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Melchior.) Sie wissen das ganz genau, und Sie werden auch das durchdrücken, weil Sie es durchdrücken wollen, weil Sie sich daran ergötzen, wenn Sie den Leuten etwas vorschreiben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 82