Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 95

Haushalt und die Teilnahme am Handel werden dann wieder gestattet. In der Woche vom 18. bis 24. Jänner 2021 gelten weiterhin ganztägige Ausgangsbeschränkungen für diejenigen, die sich nicht „freitesten“ und keinen Antigen-Test vorweisen können, der nicht älter als eine Woche ist. Die Türen von Schulen, Handel und Gastronomie bleiben für diese Menschen verschlossen.

Auch für alle anderen bleiben nach dem 18. Jänner 2021 die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 6 Uhr weiterhin aufrecht. Ein Ablaufdatum für diese Regelungen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Auch für „Freigetestete“ bleibt somit beispielsweise die Gastronomie weiterhin ab 20 Uhr abends geschlossen.

Willkürlich von der schwarz-grünen Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen sollen zudem ab 18. Jänner 2021 entweder verpflichtend wöchentlich an einem Test teilneh­men oder sie müssen stets eine FFP2-Maske tragen. Betroffene sind:

•             alle Lehrer,

•             alle körpernahen Dienstleister,

•             alle Mitarbeiter in der Gastronomie,

•             alle Mitarbeiter im Handel,

•             alle Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben,

•             das gesamte Personal im Gesundheitsbereich mit regelmäßigem Patienten­kon­takt,

•             alle Mitarbeiter in der Bauwirtschaft.

Es sei denn, man testet sich „frei“

Somit darf nur, wer sich „freitestet“, in einem „Lockdown-Light“ – andere sprechen von der „neuen Normalität“ – weiterleben. Darüber hinaus sollen alle nicht-getesteten Bürger ihren Wohnbereich auch in Ausnahmefällen nur mit FFP2-Masken verlassen dürfen, damit es ein augenscheinliches Erkennungsmerkmal gibt und entsprechender sozialer Druck auf die „Verweigerer“ aufgebaut werden kann.

Von der schwarz-grünen Bundesregierung wurde ebenfalls willkürlich bestimmt, dass in jenen Regionen, in denen die Neuinfektionen eine bestimmte Sieben-Tages-Inzidenz überschreiten, zwangsweise Massentests durchgeführt werden und dort ein regionaler Lockdown verhängt werden kann.

Impfzwang bereits in Vorbereitung

Den weitgehenden Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben hat der Bundeskanzler nun offensichtlich auch als zweckmäßiges Mittel definiert, um eine hohe Beteiligung an der ab 27. Dezember geplanten Corona-Impfung zu erwirken. Kurz kündigte an, sich am israelischen Modell des „grünen Passes“ zu orientieren, der nur geimpften Menschen ihr „normales Leben“ zurückgeben soll, während alle anderen dauerhaft von Reisen, Res­taurantbesuchen und ähnlichem ausgeschlossen bleiben. Angesprochen auf diese Maß­nahme, sagte der Kanzler in seiner Pressekonferenz am 18. Dezember:

„Ich möchte niemanden zu irgendetwas zwingen, aber ich respektiere, dass es Men­schen gibt – mich eingeschlossen –, die trotz Pandemie ein möglichst normales Leben führen wollen. […] Daher halte ich dieses Modell für ein absolut zukunftsträchtiges.“

Der offensichtlich geplante Impfzwang durch die Hintertür beeinträchtigt nicht nur die freie Entscheidung der Bürger über ihre körperliche Unversehrtheit massiv, sondern macht sie auch zu Versuchskaninchen der Impflobby.