Beschaffungsprozess zugunsten eines Unternehmens beeinflusst hat, mit dessen Vorstandsvorsitzenden der Kanzler persönlich eine Bekanntschaft, möglicherweise sogar eine Freundschaft pflegt. Es sei darauf verwiesen, dass es sich dabei nur um ein prominentes Beispiel handelt. Beschaffungen zugunsten von ÖVP-(Partei-)Freunden wurden seit Beginn der Krise bereits in großer Zahl bekannt.
Folgenreiches Scheitern in der Corona-Krise
Was die Regierung in den vergangenen Monaten hervorgebracht hat, hat bislang die Gesundheitskrise nicht einmal ansatzweise gelöst. Dafür wurden und werden zigtausende bisher erfolgreiche Betriebe in ihrer Existenz bedroht und dadurch hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Dem für Österreich wirtschaftlich zentralen Wintertourismus wird gerade der Todesstoß versetzt – und damit auch zahlreichen anderen Unternehmen in der Lieferkette. Die Regierung schadet massiv unseren Kindern und Jugendlichen, indem sie durch eine völlig undurchdachte und chaotische „Schule zu – Schule auf“-Politik massive Bildungsverluste und durch den Maskenzwang und die Isolation der Kinder auch psychische Schäden verursacht. Kurz und Co. missbrauchen unsere Sicherheitsapparate – sowohl Polizei als auch Bundesheer – zur Durchsetzung verfassungsrechtlich höchst bedenklicher, unverhältnismäßiger und grundrechtswidriger Maßnahmen bzw. zur Organisation sinnloser Massentests. Gleichzeitig tun sich katastrophale Lücken beim Schutz des Staates und seiner Bürger auf, welche den Terroranschlag vom 2. November in Wien ermöglicht und vier Menschen das Leben gekostet haben. Zur Kaschierung dieses Totalversagens läuft eine bisher in diesem Ausmaß nie dagewesene Lawine des Medienkaufs. Die Ausgaben für Regierungsinserate – fast ausschließlich aus den ÖVP-Ressorts – sind im Jahr 2020 mehr als doppelt so hoch wie sonst. Und die Medien sollen offenbar bis zum turnusmäßigen Ende dieser Regierung im Jahr 2024 weiter in diesem Ausmaß angefüttert werden, wie sich aus der aktuell laufenden Ausschreibung eines Inseratenvolumens von 180 Millionen Euro ergibt.
Bürger werden zu Untertanen degradiert
All das geschieht in einer Art und Weise, die Bürger des Staates Österreich noch im Jahr 2019 für unmöglich gehalten hätten. Die Bürger werden zu Untertanen gemacht. Sie werden in Angst und Panik versetzt, bedroht oder gar beschimpft, um für die totalitären Maßnahmen gefügig gemacht zu werden. Dass diese Maßnahmen nicht nur falsch, überschießend und wissenschaftlich unhaltbar sind, sondern auch im Kleid eines bisher nicht gekannten legistischen und kommunikativen Dilettantismus dem Volk oktroyiert werden, ist aufgrund der mit antragslosen Sonderförderungen überhäuften Medien kaum Thema in der breiten Öffentlichkeit.
Obwohl fachlich und ressortmäßig ohne jede Kompetenz in der Corona-Krise, tragen sämtliche Maßnahmen zur vorgeblichen Bewältigung der Corona-Krise deutlich die Handschrift des „Heilands“ Kurz, der Österreich nach eigener Darstellung vor hunderttausend Toten bewahrt hat und das Volk demnächst mit einer Zwangsimpfung von der Seuche erlösen wird.
Angesichts der von der Bundesregierung ausgehenden totalitären Tendenzen stellen die unterfertigten Abgeordneten den folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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