Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 98

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen ver­sagt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

17.56.22

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Gesundheitsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zuerst einmal kurz zu den NEOS: Kollege Scherak sagt, die Grund- und Freiheitsrechte werden ignoriert. – Wir beide schätzen die Grund- und Freiheitsrechte, wir arbeiten auch im Menschen­rechts­aus­schuss gut zusammen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte gesagt hat: Maßnahmen, die in einer Pandemie notwendig sind, widersprechen den Grund- und Freiheitsrechten nicht.

Ich will mich jetzt aber nicht mit den NEOS befassen, sondern wir haben hier sehr, sehr viel betreffend die Freiheitlichen zu besprechen, und bei dem, was ich heute sagen möchte, lasse ich einmal ganz bewusst alles weg, was hier eine Beleidigung war, Läs­terungen der feinsten Art, die hier gekommen sind, auch wie über KollegInnen, die vielleicht irgendwo in ihrer Rede einen Versprecher hatten, geredet wurde – all das lasse ich weg, weil sich der Wähler und die Wählerin über den Ton, den Sie in dieses Hohe Haus hereinbringen, selber eine Meinung bilden soll, ich möchte aber über die Inhalte sprechen.

Herr Klubobmann Kickl hat mehrere Gelegenheiten wahrgenommen, uns hier ein bisschen zu verwirren. Einerseits sagt er ja, wir brauchen keinen Lockdown, auf der anderen Seite macht er sich ganz große Sorgen, dass sich die Leute in den Teststraßen anstecken. Er will Weihnachten retten – und wir retten auch Weihnachten, weil wir nämlich eine Balance finden und das Fest in einem geschützten Rahmen feiern –, aber gleichzeitig sagt Frau Kollegin Belakowitsch – das wurde schon mehrfach zitiert, aber meine Kinder konnten es fast nicht glauben, als sie selber auf dieses Zitat gestoßen sind –: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern [...] wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“.

Ja was ist denn das für eine Haltung? – Das ist nämlich die eigentliche Weihnachts­bombe! Die Weihnachtsbombe sind nicht irgendwelche Maßnahmen, sondern dass ein Freiheitlicher unter dem Christbaum sitzt und seine Verwandten ansteckt, die dann nur noch kurz die Weihnachtsfreude genießen können und dann ganz andere Dinge erleben werden (Beifall bei der ÖVP) – das ist nämlich die Superspreaderbombe. (Abg. Belakowitsch: Symptomlose ...!)

Das, liebe freiheitliche Kollegen, ist egoistisch, diese Haltung ist egoistisch. Im Titel dieser Dringlichen Anfrage heute gibt es die Gegenüberstellung von Freiheit und Mas­sentests. Vielleicht muss man aber etwas anderes gegenüberstellen, nämlich den Frei­heits­begriff auf solidarischer Basis und jenen auf egoistischer Basis. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ihr Freiheitsbegriff, der sagt: Ich will meine Freiheit, und alle anderen sind mir egal!, und ihre Maskenverweigerung sind Beispiele für Letzteren, aber auch Ihre Empörung darüber, dass man Anreize setzt, damit die Menschen zu den Testungen gehen, ist ein Beispiel für den Freiheitsbegriff auf egoistischer Basis. (Abg. Belakowitsch: Zwang! Zwang! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)