Der solidarische Freiheitsbegriff, der für uns hier wichtig ist, ist ganz anders. Er sagt nämlich: Solidarisch in Freiheit heißt, dass möglichst alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir verhalten uns in unserer Gesellschaft in vielen Punkten solidarisch: Wir zahlen zum Beispiel Steuern – ja, wir würden auch lieber keine Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rauch) –, oder wenn man mit dem Auto fahren will, muss man eine Führerscheinprüfung machen, auch das ist viel Arbeit. All das ist Solidarität, um sich und andere zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Sie wissen sicherlich – oder Sie sollten wissen –, dass die Hälfte der Infektionen durch jene zustande kommt, die keine Symptome zeigen. Es geht darum, andere Menschen zu schützen.
Liebe FPÖ, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie sich testen lassen, aber vielleicht haben Sie einen tieferen Grund, warum Sie so gegen das Testen sind (Zwischenruf der Abg. Steger), denn Sie glauben ja, dass Corona gar nicht gefährlich ist. Und, Frau Kollegin Fürst: Der Grippevergleich hat einen langen Bart. Alle Studien und Daten zeigen uns, dass Corona viel gefährlicher als die Grippe ist. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wenn aber Corona nicht gefährlich ist, dann muss es ja einen anderen Grund geben, warum wir Maßnahmen setzen. – Ach ja, der Grund ist, dass wir eine Diktatur ausrufen wollen! Heute hat Klubobmann Kickl unsere Arbeit ja schon mit der DDR, mit einem kommunistischen, diktatorischen Regime verglichen – das kann doch bitte schön nicht sein! (Rufe bei der FPÖ: Richtig so! Guter Vergleich!)
Frau Kollegin Belakowitsch hat uns letztens ein Bild gezeigt, auf dem scheinbar Vertreter der ÖVP auf einem Fest zu sehen sind und die Maßnahmen allen egal sind – und dann sind wir draufgekommen, das Bild ist ja von Weihnachten 2019! Frau Kollegin Belakowitsch, das hätten Sie anhand der Weihnachtspullover auch im Mai, als Sie das vorgelegt haben, sehen können. (Abg. Belakowitsch: Ich hab kein Bild vorgelegt!)
Also vielleicht ist die Zugangsweise der Freiheitlichen Partei – Fakenews glauben und verbreiten – eine solche, dass man meinen könnte, das F in FPÖ steht nicht für Freiheitliche, sondern für Fakenews.
Wenn Sie meinen, dass die Krankheit nicht gefährlich ist, dann fragen Sie bitte jene, die in Krankenhäusern, auf Intensivstationen arbeiten, fragen Sie Betroffene und fragen Sie Hinterbliebene! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, tragen Verantwortung für jene Menschen, die Ihnen das alles glauben, denn die infizieren sich vielleicht selbst und andere. Ist Ihnen diese Verantwortung parteipolitisches Kleingeld wert? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Jenen, die sich bemühen, die Maßnahmen einzuhalten, um sich und andere zu schützen, und die Sie lächerlich machen, sollten Sie danken, und jenen, die sich durch ihre Arbeit selbst in Gefahr bringen, aber das für andere tun, jenen, die sich unter großen Opfern an die Maßnahmen halten, um die Menschen zu schützen, jenen, die einen Verzicht in Kauf nehmen – und das ist der ganz große Teil dieser Bevölkerung, denn Weihnachten hat auch eine Botschaft, und die Weihnachtsbotschaft ist auch, an andere Menschen zu denken. Das gilt auch für Sie (Abg. Brandstätter: Moria!), weil wir nämlich nicht egoistisch sind oder für uns alleine leben – denn das ist die Definition von Gemeinschaft. (Abg. Brandstätter: Moria! Moria!)
Liebe FPÖ, Sie haben heute Glück - - (Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Kinder! Schlamm! Ratten! Kinder! Schlamm! Ratten! Bitte eine Meldung dazu!) – Ich sage jetzt fertig, was ich zum Thema FPÖ zu sagen habe (Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Ratten): Die FPÖ hat großes Glück, dass die Zwischenrufe, die Sie heute getätigt haben,
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