Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 104

18.16.46

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Zu Abgeordneter Kugler, ich wollte sie eigentlich fragen – leider ist sie jetzt nicht da (Abg. Rauch: Sie betet gerade!) –: Wie geht es jemandem, der im Parlament einen Gebetskreis initiiert, der im Parlament mit den Abgeordneten betet, von Solidarität, Gemeinschaftlichkeit, Barmherzigkeit spricht und dann einen Antrag der SPÖ zur Aufnahme von Kindern aus Moria ablehnt? Wie geht es so jemandem?

Das habe ich mich zuerst gefragt. Was muss man da machen? Wie muss man sich dabei verstellen, Herr Präsident? Wie muss man sich verstellen, wenn man auf der anderen Seite in ein paar Tagen das Herbergslied singt? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Das finde ich schändlich. Es kommen wahrscheinlich noch ein paar grüne Abgeordnete heraus, die genau das Gleiche sagen, die sich zwar aufregen, aber dann, wenn es ans Abstimmen geht, sitzen bleiben. Das finde ich in solchen Zeiten, wenn wir uns alle gemeinsam frohe Weihnachten wünschen, echt erbärmlich – das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich würde mich nicht nur schämen, sondern ich würde auch meine eigenen Werte hinterfragen. – Das ist der Punkt.

Nun komme ich aber zu der Anfragebeantwortung, Herr Bundeskanzler. Ich möchte hier auch konstruktiv sein, und ich lasse mir dann nicht den Vorwurf gefallen, dass wir Populisten seien, weil wir auch Vorschläge bringen. Ich denke, das muss man nicht nur bei den Unternehmerinnen und Unternehmern so sehen, sondern auch bei den Kunst- und Kulturschaffenden ist es genau das Gleiche. Was an Hilfen ankommt, ist nicht das, und was da an Coronamissmanagement geschaffen wurde, kann man im Grunde genommen mit keiner Coronahilfe wiedergutmachen.

Damit meine ich ganz speziell die Wirtschaftshilfen, und damit meine ich ganz essenziell auch das, was für nächstes Jahr geplant ist. Ich habe nämlich nichts gehört, ich höre auch nichts.

Ich will Ihnen ein paar Punkte, die ganz wichtig sind, zu Ihrer Anfragebeantwortung bezüglich der Fragen 46 und 47 sagen. Es braucht ein Konzept von Schließen und Sanieren, und das muss langfristig sein. Es braucht steuerliche Maßnahmen wie eine Aufwertungsbilanz, damit man Programme zur Eigenkapitalstärkung forcieren kann. Es braucht einen KMU-Equityfonds nach Luxemburger Modell, nach Beteiligungsmodell. Es braucht Risikokapitalbereitstellung. Das habe ich heute in Ihrer Anfragebeantwortung vermisst.

Es braucht das Modell der Verlustkompensation. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Es braucht auch für mittelbare Unternehmer Konzepte. Das habe ich eingangs schon bei meiner vorigen Rede erwähnt.

Es gibt sehr, sehr viele Arbeitslose, die Weihnachten feiern, während sie vor einer ungewissen Zukunft stehen, weil sie nicht wissen, ob sie im Jahr 2021 Jobs finden: Ich glaube, dass es ganz wichtig und vordringlich sein wird, dass wir uns gerade um diese Menschen kümmern. Der Faktor Arbeit gehört dramatisch entlastet, damit Unternehmen auch Luft haben, mehr Beschäftigung zu schaffen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Damit meine ich auch die Punkte 43 und 44 in Ihrer Anfragebeantwortung, weil wir ge­rade darauf hinsteuern müssen, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine Zukunft sehen – nicht nur in den Dienstleistungsbranchen. Der Handel und weitere Zweige werden enorm betroffen sein.