Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 105

Ich habe immer gesagt: Stirbt der Hotelier oder stirbt der Gastwirt, dann stirbt auch der Tischler. Es braucht da Konzepte, und die vermisse ich jetzt. Ich will sie aber bald mit Ihnen diskutieren, weil wir Ihnen nach wie vor in aller Konstruktivität unsere Hand reichen, weil wir auch der festen Überzeugung sind, dass wir die besseren oder zumin­dest sehr gute Argumente und Konzepte haben. Ich glaube, das sollten wir uns für 2021 und 2022 alle gemeinsam anschauen. Das ist ein wichtiger Punkt.

Jetzt lassen Sie mich noch einmal zu den Schnelltests kommen! Ich muss Sie jetzt noch einmal fragen, weil Sie mir zuerst keine Antwort gegeben haben. Zu diesem soge­nannten Freitesten: Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem Interview gesagt, dass es sehr bald, wahrscheinlich schon im Jänner, Schnelltests für zu Hause, für jede einzelne Person, für jeden Haushalt geben wird. Ich frage Sie jetzt noch einmal: Wie schaut das in der Praxis aus? Jemand testet sich zu Hause selber und sagt: Ich bin negativ! Vielleicht bin ich positiv, aber ich sage einmal, ich bin negativ! – Wer schreibt dann das Attest, dass er in ein Wirtshaus oder in den Handel oder wohin auch immer gehen kann? Wer macht das? Macht er das selbst? Macht das Dr. Spock? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wer macht das? Ich hätte gerne eine Anleitung, wie das gehen kann, und die brauchen wir jetzt, weil es sonst wahrscheinlich am 15.1. wieder heißt: Wir sind mit den Schnelltests noch nicht so weit!, und es bricht wieder das Chaos aus.

Diese Planbarkeit herzustellen ist genauso ein leichtes Unterfangen, wie es, Herr Ge­sundheitsminister, keine Raketenwissenschaft ist, dass man uns Unternehmern, allen Unternehmern, nicht nur den touristischen, auch jenen im Handel und allen anderen, heute einen Inzidenzwert nennt, bei dem man dann aufsperren kann. Sagen Sie: 500. – Es ist mir wurscht. Sagen Sie: 100. – Auch schön! Sagen Sie: 80. – Wunderbar! Wir haben aber dann in Eigenverantwortung vielleicht eine Leitlinie, an der wir uns orien­tieren können, und die haben dann auch alle Kunst- und Kulturschaffenden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sie sagen es nur nicht. Das ist das Problem. Der Wert ist schon viel weiter unten als noch vor 14 Tagen, und es rührt sich noch immer nichts. Sie sagen uns nicht, was am 18.1. sein wird.

Ich verlange für alle Wirtschaftstreibenden, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mer, die einen unsicheren Job haben, die nicht wissen, ob sie im Jänner einen Job haben, dass Sie ihnen jetzt sagen, ab welchem Inzidenzwert wahrscheinlich aufgesperrt werden kann. Das ist wirklich nicht schwierig. Fassen Sie sich ein Herz! Sagen Sie uns einfach die Zahl! Es ist mir völlig wurscht, welche. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

18.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

18.23.50

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Ausführungen vorhin damit begonnen, dass Sie eine Verschwörungstheorie namens Pizzagate aus dem US-amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 bemüht haben. Sie haben erklärt, mahnend erklärt, dass das Virus ja real ist. – Na geh, meine sehr geehrten Damen und Herren! Na geh, Herr Bundeskanzler!

Das ist ja keine Glaubensfrage. Die Frage ist vielmehr: Wie gehen wir damit um? Sie sind es aber, genau Sie sind es, die hier immer wieder irgendwelche Verschwörungs­theorien ins Spiel bringen. Das macht nämlich außer Ihnen während der gesamten Sitzung kein einziger Redner hier. Sie fangen mit den Verschwörungstheorien an.