Es gäbe aber ganz andere Bereiche, in denen diese Regierung weitaus treffsicherer sparen könnte. Ganz ungeniert wird ja noch der Plan verfolgt, in den kommenden vier Jahren 210 Millionen Euro für Eigenwerbung auszugeben. 210 Millionen Euro in vier Jahren, das sind 52 Millionen Euro pro Jahr, das ist 1 Million Euro pro Woche – 1 Million Euro pro Woche für Selbstbeweihräucherung!
Ich habe Ihnen letzte Woche schon vorgerechnet, was das an Inseratenvolumen bedeutet. Sie kaufen sich eine Medienlandschaft, in der Sie die lauteste Stimme haben. Bezüge einzufrieren – das kann man in Krisenzeiten schon machen, wir sind auch gerne dabei, leider aber bringt das keine einzige Antwort auf die vielen Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher haben. (Beifall bei den NEOS.)
Ihre Pressekonferenzen tun das auch nicht, ganz im Gegenteil: Nicht nur der Fototermin am Samstag mit dem armen Kind im Elefantenpyjama war denkwürdig, sondern auch die Regierungspressekonferenz am Freitag, am Tag davor, war ein einziges Verwirrspiel aus unfertigen Halbsätzen, Widersprüchen und Aussagen, über die Sie sich ganz offensichtlich in dem Moment, in dem Sie sie ausgesprochen haben, selbst gewundert haben. Es war völlig jenseitig!
Bei allem Verständnis dafür, dass dieses Jahr wirklich herausfordernd ist und war: Wir alle sind auch müde! Die Menschen sind müde und sie sind verwirrt, weil man einfach keinen einzigen Plan mehr fassen kann, egal, ob es sich um einen Businessplan, um Urlaubspläne oder um den ganz normalen Alltag zwischen Familie, Beruf und Homeschooling handelt. Wir können keine Pläne mehr fassen! Die Entscheidungen der Regierung dazu sind wirr, inkonsequent und extrem schlecht argumentiert.
Und was macht der Kanzler, um davon abzulenken? – Er verzichtet ganz generös auf ein paar Euro Gehaltserhöhung, diskreditiert aber im nächsten Atemzug umgehend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denn es haben ja sieben von ihnen zehn verschiedene Meinungen, und er wirft dann auch gleich noch den Medien vor, dass sie mit Berichten über diese unterschiedlichen Meinungen für Verwirrung sorgen. – Ja wo kommen wir denn da hin?! Wo kommen wir da hin, denn: Widersprechen tun wir uns nur selbst, und am liebsten gleich in einem Satz!
Damit aber trotzdem alle und vor allem die Kritiker verstehen, wie großartig, wie einmalig und wie außergewöhnlich diese Regierung ist, erklärt man uns das zukünftig mit 1 Million Euro Werbung pro Woche. Ich frage Sie: Klingt das nach der Sparsamkeit, die man uns so gerne vorgaukelt? Klingen die 59 PR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter im Bundeskanzleramt nach Sparsamkeit? – Für mich klingt das nach Showpolitik um wirklich jeden Preis.
Bezüge einfrieren? – Geschenkt, kann man machen. Wenn Sie aber sinnvoll sparen wollen, dann sparen Sie an diesen irrsinnigen Werbebudgets, die die Regierung ausgeben möchte! Sparen Sie beim Versuch, die Öffentlichkeit mit Werbegeld unter Kontrolle zu bringen, und trampeln Sie nicht auf einer der wichtigsten Säulen der Demokratie – den Medien – herum wie ein Riesenelefant!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „drastische Reduzierung der Summe für Regierungswerbung, um wirklich Steuergeld zu sparen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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