Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich frage die Klubobleute: Können wir abstimmen? – Dann kommen wir zu den Abstim­mungen.

Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vor, die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungs­gesetz geändert wird, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen. Ent­sprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 2 behandelt wird.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Weiters liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor, die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 3: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen. Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 3 behandelt wird.

Wer ist damit einverstanden? – Auch das ist wieder einstimmig.