9.37

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere sehr geehrter Herr Arbeitsminister Martin Kocher! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich möchte seitens der Volkspartei mit einem großen Dankeschön an Christine Aschbacher beginnen, denn sie hat ein sehr herausforderndes Jahr für die Bereiche Ar­beit und Arbeitsmarkt, Familie und Jugend gemeistert, mit einer ganz engen Kooperation mit allen Fraktionen hier im Parlament.

Lieber Kollege Leichtfried, du hättest vielleicht Kollegen Muchitsch herausschicken sol­len, der würde sich wenigstens in der Arbeits- und Sozialpolitik auskennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Der kommt noch!) Christine Aschbacher war nämlich dafür verantwortlich, dass durch die Kurzarbeit über 1,3 Millionen Menschen die Jobs behalten konnten und bei Weitem höhere Einkommen gesichert waren, als dass durch Arbeitslo­sigkeit möglich gewesen wäre. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben zwei Mal an alle arbeitslosen Menschen Einmalzahlungen ausgegeben. Wir haben das ganze Jahr 2020 über das Niveau des Arbeitslosengeldes auch für Notstandshilfebezieherin­nen und -bezieher aufrechterhalten. Wir haben das Personal des AMS um 500 Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter ergänzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben un­sere Hausaufgaben gemacht.

Ich möchte daher seitens der Volkspartei ein ganz großes Dankeschön an Christine Aschbacher richten: Sie hat als Arbeits-, Familien- und Jugendministerin einen top Job gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zur Regierungsumbildung: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wie immer rasch und professionell gehandelt (Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl) und dem Kapitel Arbeit auch für das Jahr 2021 die oberste Priorität gegeben, und zwar mit der Besetzung mit Martin Kocher, einem international anerkannten Experten, einem ausgebildeten Volkswirt, geboren 1973 in Salzburg, in Altenmarkt im Pongau, der zuletzt auch Direktor des IHS und Präsident des Fiskalrates war. Martin Kocher ist also ein absoluter Fach­mann für diesen Bereich.

Arbeit und Beschäftigung wird auch im heurigen Jahr eine ganz zentrale Rolle einneh­men. Oberste Priorität hat natürlich die Bekämpfung der Gesundheitskrise und der Pan­demie auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch der Wirtschafts- und Ar­beitsmarktkrise, die wir jetzt seit einigen Monaten parallel dazu haben.

Ich danke den meisten Parteien hier im Hohen Haus, nämlich jenen, die – auch partei­übergreifend – der Besetzung von Martin Kocher Respekt und Anerkennung ausgespro­chen haben, weil er eben ein anerkannter, ein absoluter Experte ist.

Bei der FPÖ weiß man es nicht so genau. Kickl hat es nicht getan; Herwig Mahr, sein Klubobmann in Oberösterreich, hat es schon getan. Ich weiß nicht, ob ihr schon mitein­ander telefoniert habt, es würde nicht schaden. (Abg. Kickl: Frust-Gust!) Jedenfalls halte ich als Oberösterreicher es mit der oberösterreichischen FPÖ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die in Oberösterreich mit uns in einem Regierungsübereinkommen steht. Das ist anscheinend noch eine Partei, die versteht, wie man Verantwortung wahr­nimmt, und nicht nur wild um sich schlägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe angesprochen, dass dies ein herausforderndes Jahr bleiben wird, insbesonde­re betreffend die Kapitel Arbeit und Beschäftigung. Wir haben derzeit rund 530 000 Ar­beitslose, wir haben über 400 000 Menschen, die sich nach wie vor in Kurzarbeit befin­den. Ich möchte das Modell der Kurzarbeit noch einmal äußerst positiv hervorheben. Das hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein hohes Einkommen gesichert, und viele Unternehmerinnen und Unternehmer waren dadurch, dass die Mitarbeiter so­zusagen in Beschäftigung bleiben, in einer Situation, dass, wenn die Wirtschaft wieder angekurbelt wurde oder angesprungen ist, sie am Arbeitsmarkt nicht nach Mitarbeitern suchen mussten. Es ist und bleibt ein Erfolgsmodell, das international seinesgleichen sucht. Derzeit haben wir, wie gesagt, auch wieder über 400 000 Menschen in Kurzarbeit.

Krisenbedingt haben wir über 100 000 Menschen zusätzlich in der Arbeitslosigkeit, da­her – und da gratuliere ich zu den ersten Pressestatements, Herr Arbeitsminister – wird das oberste Ziel sein müssen, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Das Jahr 2021 wird auch das Jahr zurück zu Wachstum und Beschäftigung sein. Wenn wir die Impfstrategie und darüber hinaus heute hier eine Teststrategie für die kommen­den Wochen und Monate verabschieden können, dann wird es dieses Licht am Ende des Tunnels zur Mitte des Jahres 2021 auch geben; und darum geht es, meine Damen und Herren: dass wir zurückkommen zu Wachstum und Beschäftigung, dass wir dieses Österreich wieder großmachen nach einer Krise (Zwischenruf des Abg. Kickl) aufgrund einer Pandemie, wie wir sie seit 100 Jahren nicht hatten, nach einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten. Das ist machbar, wenn wir jetzt alles tun, um diese Pandemie gemeinsam durch Impfen und durch eine Teststrategie zu be­wältigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Arbeitsminister, wir haben hier im Hohen Haus auch wichtige Maßnahmen verab­schiedet, die das unterstützen. Es gibt Arbeitsstiftungen in der Höhe von 700 Millionen Euro, für heuer sind 400 Millionen Euro eingestellt. Die Schlagworte werden Umschu­lung und Qualifizierung sein: Umschulung und Qualifizierung, damit wir die Menschen zurück in die Jobs bringen, damit wir die Beschäftigung ankurbeln. Und es ist schon seit einigen Monaten – momentan ist es, glaube ich, verfrüht, weil wir erst einmal die Krise bewältigen müssen, nach der Krise aber können und sollen wir natürlich auch die Dis­kussion darüber fortsetzen – ein degressives Modell auch beim Arbeitslosengeld in Dis­kussion. Wir haben das nicht mehr im Regierungsprogramm vereinbart – Diskussionen dazu hat es gegeben –, ich glaube aber, man kann sinnvoll darüber diskutieren, ob wir da auch eine Umgestaltung vornehmen können. Jetzt aber hat die Bewältigung der Krise die oberste Priorität.

Ich bin froh und dankbar, dass das Ressort Arbeit so schnell mit einem absolut aner­kannten Experten nachbesetzt wurde. – Lieber Arbeitsminister, nicht nur als Klubob­mann, sondern auch als Sozialsprecher der Volkspartei bitte ich um eine gute Zusam­menarbeit, die wir sicher haben werden. Es gibt ja auch immer diese Runden: Kollege Muchitsch lädt hier auch zu Sozialsprecherrunden – sozusagen Aussprachen der Frak­tionsobleute, die für den Ausschuss für Arbeit und Soziales zuständig sind – ein. Ich glaube, das könnten wir auch einmal zeitnah durchführen. Ich weiß nicht, wie du das siehst, es wäre aber sicherlich sinnvoll.

Ich möchte auch Susanne Raab zur Erweiterung ihres Ressorts um die Agenden Familie und Jugend gratulieren. Wir haben auch viel gemacht, was den Familienhärteaus­gleichsfonds und all diese Dinge anbelangt, um die Familien zu unterstützen. Das ist bei ihr hundertprozentig in guten Händen. – Alles Gute dafür!

Lieber Herr Arbeitsminister, alles Gute, viel Glück! Die Expertise, die Sie mitbringen, wird uns aus dieser Krise im Bereich Arbeit und Beschäftigung herausbringen. Wir sind bereit dazu. Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.