9.45

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Neominister Kocher! Ja, es stimmt: Sie haben in den letzten Tagen aus den verschiedensten politischen Bereichen heraus einen ganzen Haufen an Vorschusslorbeeren bekommen, und dazu ist Ihnen auch wirklich zu gratulieren, da schließe ich mich an.

Der Wahrheit halber muss man allerdings dazusagen, dass sich diese Vorschusslorbeeren und die Anerkennung, die Ihnen da entgegengebracht wurden, ja auf den Bereich Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit beziehen. Das hat ja mit Ihrer wissenschaftlichen Vergangenheit, die sich über viele Jahre erstreckt, zu tun, und darin steckt natürlich auch – na ja, wie soll man das denn nennen? – eine Art Anti-Aschbacher-Reflex, das ist ja auch ein gewisser Rebound aus den negativen Ereignissen, die es in den letzten Tagen rund um diese Plagiatsdiskussion gegeben hat.

Als Politiker hingegen, Herr Neominister, als Politiker werden Sie Ihre Leistungsfähigkeit erst unter Beweis stellen müssen. Darauf werde ich jetzt im Folgenden auch eingehen – und, lieber Frust-Gust, du siehst, es ist gar nicht so schwer, die Dinge differenziert zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen auch ein herzliches Dankeschön für diese Wahlempfehlung, die du vorhin für die Freiheitliche Partei Oberösterreich ausgesprochen hast, denn ein gutes Ergebnis in Oberösterreich kann ja nur auf Kosten der Volkspartei gehen, und das ist gut für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Minister – das wird Sie vielleicht überraschen –, ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie bei der Bewältigung der Aufgaben am österreichischen Arbeitsmarkt erfolgreich sind. Es ist wirklich eine Herkulesaufgabe, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass die Vorzeichen, unter denen Sie zur Bewältigung dieser Aufgabe antreten, nicht besonders verheißungsvoll sind. Wir haben nämlich in Österreich einen Bundeskanzler – er ist heute eh da –, der mit dem LD-Merkel-20/21-Virus infiziert ist – LD ist ein Kürzel für Lockdown.

Das ist eine besonders gefährliche Art der Infektion – besonders gefährlich und hartnäckig! –, und die Symptomatik dieser Infektion besteht darin, dass der Infizierte eine regelrechte Zusperrwut gegenüber Betrieben, Arbeitsstätten und Schulen entwickelt und zugleich eine regelrechte Einsperrwut gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die hartnäckige Infektion mit diesem politischen Virus ist auch der Grund, der mich zur Überzeugung bringt, dass die Talfahrt am österreichischen Arbeitsmarkt, wo wir jetzt fast eine Million Menschen in Kurzarbeit beziehungsweise in Arbeitslosigkeit haben, weitergehen wird. Das ist insgesamt das Problem der Politik dieser Bundesregierung, die sich nicht darüber freut, dass mehr als 99 Prozent der Menschen in Österreich im Zusammenhang mit Covid weder infiziert noch krank sind, sondern dass – und das ist immer noch zu viel! – es weniger als 1 Prozent der Menschen ist, auf die das zutrifft. Ihre Politik aber tut so, als ob es genau umgekehrt wäre (Beifall bei der FPÖ): als ob wir 99 Prozent Kranke und Infizierte hätten und nur 1 Prozent von Leuten, die gesund sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben sich jetzt in dieses Team eingegliedert, und manche sagen ja, das ist gut so, weil man Ihnen zutraut, dass Sie einen größeren und vielleicht auch einen fundierteren Einfluss auf den Bundeskanzler haben werden, als es Ihre Vorgängerin gehabt hat. Ich meine, in gewisser Weise ist das ja fast eine Beleidigung, wenn man Ihnen das ausrichtet, denn allzu groß sind die Fußstapfen der Frau Aschbacher, in die Sie hineintreten, ja nicht.

Man muss aber auch Frau Aschbacher Gerechtigkeit widerfahren lassen: Sie war ja immerhin von einer großen wissenschaftlichen Leidenschaft getrieben. Ja, sie hat wirklich versucht, ihren Teil zum akademischen Fortschritt in Europa beizutragen, und da hat sie von ihrer ohnehin knappen Zeit in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik auch noch etwas für das Verfassen und Verteidigen einer wissenschaftlichen Abschlussarbeit an der renommierten Universität von Bratislava abzweigen können. Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese wissenschaftliche Arbeit ein echtes Highlight der österreichischen Wissenschaftsgeschichte ist. Damit werden sich noch Generationen von Germanisten auseinandersetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimme ist: Wenn das nicht durch einen Plagiatsjäger aufgedeckt worden wäre, würde Frau Aschbacher heute noch hier sitzen, und dann würden wir dieselben salbungsvollen Worte von wegen Expertise und Fachwissen, die wir jetzt aus dem Mund des Bundeskanzlers in Richtung ihres Nachfolgers gehört haben, in ihre Richtung hören.

Herr Neominister, Sie verdanken Ihre Ernennung also nicht dem Bundeskanzler – der hätte Sie ja gleich nehmen können, wenn er so von Ihren Fähigkeiten überzeugt wäre –, sondern Sie verdanken Ihre Ernennung der Aufdeckungsarbeit eines Plagiatsjägers. Das ist die ganze Wahrheit! Und da kann ich nur hoffen, dass in Zukunft der Einfluss, den Sie in der Regierung geltend machen werden, auch einer ist, der in Richtung mehr Redlichkeit wirksam wird. Redlichkeit, das wäre das, was auch in der politischen Diskussion angebracht wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Und wenn es um die Redlichkeit geht, bin ich wieder bei Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen ein Beispiel mitgebracht, das Sie ganz persönlich betrifft. Herr Bundeskanzler, Sie haben in der „Kronen Zeitung“ am 3.1. dieses Jahres, als dieser gesamte Impfskandal, das Chaos betreffend Ihre Impfstrategie aufgeflogen ist, gesagt, dass Sie mit den führenden Pharmaunternehmen, allen voran mit Biontech, seit Wochen in Kontakt stehen und alles unternehmen, um zusätzliche Impfdosen für die österreichische Bevölkerung zu organisieren.

Jetzt haben wir nur ein kleines Problem, denn wir haben gestern hier eine Veranstaltung gehabt, wo wir Fragen an den Gesundheitsminister gestellt haben, unter anderem auch diese, und der Gesundheitsminister hat in seiner Beantwortung der Frage 16, in der es genau darum geht, Folgendes gesagt: Im EU-weiten Beschaffungsprozess ist es ein klarer Verstoß, wenn ein Mitgliedsland direkt an Hersteller herantritt. (Bundeskanzler Kurz: Das stimmt nicht!) Österreich plant keine nationalen Alleingänge. „Österreich ist [...] zu keinem Zeitpunkt an Biontech/Pfizer herangetreten“.

Wer lügt jetzt? Sie oder der Herr Gesundheitsminister? Einer von beiden muss lügen  so viel zur Seriosität Ihrer Covid-Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Da würde ich ja schon fast den Herrn Nationalratspräsidenten ersuchen, seinen Gebetskreis Beten für Sobotka um einen Beichtvater zu erweitern, den würde es bei dieser Bundesregierung schon langsam brauchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun, der Herr Minister ist ein Wirtschafts- und Finanzexperte, er wird aber Arbeitsminister. Zugegebenermaßen, man hätte auch einen neuen Wirtschaftsminister gebraucht, Stichwort Kaufhaus Österreich, und man hätte – bei den Gedächtnisverlustdingen, die wir alle in Erinnerung haben – auch einen neuen Finanzminister brauchen können, wie auch immer. Der Herr Minister ist aber Arbeitsminister, und vor diesem Hintergrund ist auch seine Expertise zu bewerten. (Abg. Wöginger: Gott sei Dank haben wir einen neuen Innenminister!) Das heißt, man wird sich die Frage stellen müssen, wofür oder wogegen er diese Expertise einsetzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist ja der Punkt. Expertise ist ja kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Das ist die eine Frage, die sich stellt.

Die zweite Frage ist: Wie weit wird er denn in einer Bundesregierung, wo doch der Bundeskanzler der Oberexperte für alles ist, überhaupt kommen? Da ist sozusagen das Unfehlbarkeitsdogma vom Vatikan direkt ins österreichische Bundeskanzleramt übergegangen. Und er grätscht ja den eigenen Ministern, den Fachministern, wie zum Beispiel dem Unterrichtsminister, ohnehin laufend hinein. Der hat sich heute eh schon absentiert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Der einzige bisherige Fachminister in der Regierung will mit Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) nichts mehr zu tun haben.

Herr Minister, welche Rolle werden Sie da einnehmen? – Die Minister spielen ja eigentlich nur die Rolle von Trabanten, die den zentralen Planeten Sebastian Kurz umkreisen. Welche Möglichkeiten werden Sie denn da haben, in einer Bundesregierung, von der man sagen muss, dass ihre Coronapolitik im Wesentlichen von einer Art Herdenimmunität gegen Hausverstand und Logik geprägt ist?  Na, da darf man sehr gespannt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Minister ist Experte für Volkswirtschaftslehre. Volkswirtschaftslehre, das ist die Disziplin, die die wissenschaftlichen Grundlagen für die Wirtschaftspolitik erarbeitet. Und jetzt ist es halt so – das ist wie bei der Gesundheitspolitik (in Richtung Abg. Wöginger), August, gut aufpassen! –, da gibt es nicht nur eine Gesundheitspolitik, sondern die Wirtschaftspolitik umfasst ein breites Spektrum, das vom real existierenden Sozialismus über den Turbokapitalismus bis hin zum Raubtierkapitalismus reicht. Das alles ist Wirtschaftspolitik.

Und jetzt ist die Frage, wo in diesem Spektrum sich der neue Minister, der neue Arbeitsminister, verortet. Das ist doch der entscheidende Punkt. Welche wirtschaftspolitischen Forderungen leiten Sie aus Ihrer Expertise ab? – Schauen Sie, da habe ich mir die Mühe gemacht, einen Blick ins Archiv zu werfen, und ehrlich gesagt, ist das, was ich dort gefunden habe, einigermaßen ernüchternd, um nicht zu sagen verstörend, und da verstehe ich so manche Lobhudeleien aus den letzten Tagen schon gar nicht mehr. Ich gehe zumindest davon aus, dass der Herr Bundeskanzler den Minister deshalb in sein Team geholt hat, damit er das gleiche, was er als Wissenschafter gesagt hat, dann auch in der Politik umsetzt.

Jetzt schauen wir uns einmal an, was das war: Im Oktober 2018 haben Sie gesagt, Sie wollen das Pensionsantrittsalter anheben, nicht das faktische, sondern das gesetzliche – das gesetzliche! (Beifall bei den NEOS.) Na, da werden sich die Helden des Alltags freuen, die Kassiererinnen in den Supermärkten, die Leute, die jetzt die Stellung in den Betrieben halten, wenn sie dann mit 65 nicht in Pension gehen dürfen. Ja, ich habe da eine andere Meinung und die Freiheitliche Partei mit mir.

Sie haben im Februar 2019 gesagt, dass Österreich mehr Fachkräfte von außerhalb der Europäischen Union braucht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das heißt, Ihnen reicht der europäische Arbeitsmarkt mit der ganzen Arbeitnehmerfreizügigkeit immer noch nicht aus  die Hunderten, Millionen Arbeitslosen, die es gibt, die völlige Bewegungsfreiheit –, Sie müssen noch weiter aufmachen und Sie heizen damit Verdrängung und Lohndumping an.

Sie haben in der „Pressestunde“ gesagt, dass man einen leichteren Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt finden soll. (Beifall bei den NEOS.) Ja, ja, die Neos klatschen.  Das würde mich ja überhaupt stutzig machen, da sind wir dann nämlich bei den Neoliberalen und beim Turbokapitalismus! Der Arbeitsmarkt soll also für Asylwerber geöffnet werden. Na, da sage ich Ihnen als ehemaliger Innenminister (Abg. Wöginger: Gott sei Dank ehemalig!): Das ist der größte Unfug, den Sie machen können (Beifall bei der FPÖ), weil Sie damit einen Anziehungseffekt auslösen und weil Sie logischerweise das tun, was die ÖVP im Regierungsprogramm ausgeschlossen hat, nämlich Asyl und Zuwanderung miteinander zu vermanschen. Also ich kenne mich nicht mehr aus (Abg. Wöginger: Das sehen wir eh!), was die ÖVP jetzt will.

Auch im Zusammenhang mit Corona haben Sie ja in einer Zeitschrift mit dem klingenden Namen „Fonds professionell“ Erhellendes von sich gegeben. Das ist jetzt wieder Ihre Zeit zu klatschen (in Richtung NEOS), weil das ein Magazin für diejenigen ist, die so viel Geld haben, dass sie an der Börse spekulieren können. (Beifall bei den NEOS.) – Genau. (Abg. Loacker: ... das Sie das auch lesen!) Sie haben also der Zeitschrift „Fonds professionell“ ein Interview gegeben und sich dabei zu den Coronamaßnahmen geäußert. Darin heißt es: „Das 38 Milliarden Euro schwere Corona-Paket der Regierung war gut, aber man darf den Ausstieg aus den Hilfen nicht verpassen“, und wörtlich: „Wenn ich Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld oder Fixkostenzuschüsse zu lange setze, ist die Gefahr, dass ich notwendige Strukturveränderungen verschleppe.“ (Beifall bei den NEOS.)

Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, wo Abertausenden Unternehmen in Österreich das Wasser bis zur Kinnlade und darüber hinaus steht (Zwischenruf des Abg. Haubner), wo Hunderttausende Leute in Kurzarbeit sind, ist das doch keine optimistische Botschaft, sondern das ist eine gefährliche Drohung, die Sie da abgesondert haben. Und wie die Strukturveränderung, von der Sie gesprochen haben, aussieht, das wissen wir auch alle: Die kleinen Betriebe gehen in die Pleite, werden von den Großen aufgefressen, und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Das ist die Strukturreform – jetzt dürfen Sie von den NEOS wieder klatschen, das ist das, was Sie gerne haben wollen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, und damit treiben Sie auch in diesem Bereich die Spaltung der Gesellschaft voran.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da passt es abschließend ja nur ins Bild, wenn man dann in der „Zeit im Bild 2“ auch noch verkündet: Na, bitte jetzt, wo wir die Arbeitslosen haben, ist natürlich nicht der Zeitpunkt dafür da, dass man das Arbeitslosengeld erhöht! Das kann man dann vielleicht irgendwann einmal machen!  Ich glaube, Sie haben es eh nicht vor.

Ja bitte, wann, wenn nicht jetzt muss ich verhindern, dass die Arbeitslosen, die durch Ihre Politik in diese Situation geraten sind, in die Armut abgleiten? Das, was Sie da von sich gegeben haben, das ist mehr von der sozialen Kälte der Unmenschlichkeit und der Empathielosigkeit, die wir nicht brauchen können, davon haben wir schon genug in Gestalt des Bundeskanzlers. Wir brauchen das Gegenteil! Wir brauchen Einfühlungsvermögen und ein soziales Herz in diesem Land. Das, was Sie machen, ist das Gegenteil davon! (Beifall bei der FPÖ. Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alles in allem also ist das, was Sie bisher von sich gegeben haben – und deswegen klatschen die NEOS ja immer –, ein neoliberaler Offenbarungseid. Und jetzt kenne ich mich beim Kogler nicht mehr aus. Der Kogler hat vor wenigen Tagen gesagt: Die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei. – Das war O-Ton Kogler; und heute stellt er sich her und peitscht einen Neoliberalen ein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ein Widerspruch mehr in dieser Bundesregierung, das ist aber bei den Widersprüchen, die Sie am laufenden Band produzieren, eh schon wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

In den ersten Stunden Ihrer Amtstätigkeit haben Sie ja schon einen Kardinalfehler begangen, einen Sündenfall, möchte ich fast sagen: nämlich, dass Sie sich dem Diktat der sogenannten Infektionszahlen unterworfen haben. Da kann man keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik machen, da kann man Beschäftigung nicht erhalten, geschweige denn kann man Arbeitsplätze schaffen, wenn man gleichzeitig diese sinnbefreite Lockdownpolitik im Gleichschritt mit Berlin fortsetzt – Lockdown, und dann kommt der nächste Lockdown, und dann kommt wieder ein Lockdown, und nach dem Lockdown kommt der nächste Lockdown.

Jetzt bin ich wieder bei Expertise, bei wissenschaftlicher Expertise. Da gibt es nämlich auch ganz andere Herrschaften von ganz anderen Universitäten. Ihnen wird sicher der Name John Ioannidis etwas sagen. Das ist ein echter Experte, das ist eine weltweite Koryphäe im Gesundheitsbereich. Dieser hat sich angeschaut, wie das mit den Lockdowns in den letzten Monaten so gewesen ist, und ist zum Ergebnis gekommen: Das bringt auch gesundheitspolitisch überhaupt gar nichts. Arbeitsmarktpolitisch bringt es nichts, wirtschaftspolitisch bringt es nichts und gesundheitspolitisch bringt es nichts. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Sie es permanent fortsetzen, und das ärgert mich so, weil Ihre politische Immunabwehr nur dann anschlägt, wenn Sie Fakten hören, die eigentlich angenehm sind. Sie sollten sich doch freuen, wenn es Erkenntnisse gibt, dass wir keinen Lockdown brauchen! Stattdessen kriminalisieren und verunglimpfen Sie die Überbringer dieser Botschaften! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein letztes Wort an Sie persönlich, Herr Minister: Sie sind ja Marathonläufer, und das macht Sie mir sympathisch, da haben wir etwas gemeinsam. Die Regierung – das ist ja auch heute wieder so gewesen – strapaziert ja auch gerne dieses Bild des Marathonläufers, um ihr Coronamanagement irgendwie zu visualisieren. Ich habe da nur eine Befürchtung: Wenn Kogler vom Marathon redet, dann meint er nicht die Sportveranstaltung, sondern, ich glaube, dann bezieht er sich auf das historische Ereignis, das dieser Sportveranstaltung quasi die Grundlage gegeben hat. Jetzt muss ich Herrn Blümel anschauen, einen Kenner von Plutarch. Wir wissen ja, wie die Geschichte ausgegangen ist: Der gute Mann ist tot umgefallen, nachdem er sozusagen das Ziel erreicht hat. Und wenn das Ihre Wirtschaftspolitik und Ihre Arbeitsmarktpolitik ist, na dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich kann Ihnen nur wünschen, dass sich dieser Kardinalfehler nicht wiederholt und dass Sie etwas machen, was keiner Ihrer anderen Ministerkollegen zu machen wagt, nämlich dem Bundeskanzler Widerstand zu leisten. Das ist nämlich notwendig, um eine vernünftige Politik in diesem Land zu machen, und daran werden wir Sie messen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.